Aus dem Gemeinderat Seeon-Seebruck

Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren für Kieskonzentrationsfläche auf den Weg gebracht

Seeon-Seebruck - Weitere drei Sitzungsstunden des Seeon-Seebrucker Gemeinderats waren notwendig, um das laufende Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren für eine Kieskonzentrationsfläche in der Gemeinde-Seeon-Seebruck auf den Weg zu schicken. 

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Wie berichtet, musste die erste Sondersitzung des Gemeinderats aus Zeitgründen vertagt werden. Mit großer Mehrheit wurde jetzt beschlossen, die Planunterlagen entsprechend der seitens der Verwaltung vorgegebenen Abwägungsvorschläge überarbeiten zu lassen und eine zweite Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Allerdings unter der Maßgabe, dass die geplante, rund 26 Hektar große Fläche, um 6,5 Hektar auf rund 20 Hektar reduziert wird.

Wie Bürgermeister Martin Bartlweber (FW) mitteilte, hätten die Familien Wolferstetter und Perreiter am Sitzungstag in einer schriftlichen Erklärung bekundet,  dass sie keinen Willen zum Kiesabbau verfolgen und deshalb ihre Flächen aus der Konzentrationszonenplanung herausgenommen werden sollten. Gleichzeitig erreichte die Verwaltung ein Antrag der Grünen, dass neben den beiden Grundstücksbesitzern offenbar weitere Grundeigentümer in der geplanten Konzentrationszone keine Flächen zur Verfügung stellen möchten. Dies sollte dringend in schriftlicher Form bei den betroffenen Eigentümern erfragt werden, forderten die Grünen. Sie wiesen auch darauf hin, dass aufgrund der schriftlichen Erklärung des Grundeigentümers der rund 6,5 Hektar großen Fläche ein Antrag der CSU hinfällig wäre. Die CSU hatte schriftlich beantragt, diese Flächen aus der Konzentrationszone zu entnehmen, zumal sich die Gemeinderätin Angelika Wolferstetter (Grüne) als betroffene Grundeigentümerin öffentlich gegen die Planung der Flächengröße ausgesprochen habe. Außerdem sei in der ersten Sondersitzung  festgestellt worden, dass die Planung auch ohne die Flächen der Familie Wolfertstetter rechtswirksam sei. Der Antrag der CSU, das Verfahren ohne das Grundstück der Familie Wolferstetter weiter zu verfolgen, wurde einstimmig abgesegnet.

Nach Angaben des Bürgermeisters habe sich die Familie Wolfertstetter im September dieses Jahres noch dafür ausgesprochen, ihre Grundstücke in der Konzentrationszone zu belassen. „Jetzt ist eine Wende eingetreten und ich muss schon sagen, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt und nicht beim Grundstückseigentümer“, sagte Bartlweber. Es sei Aufgabe der Gemeinde zu schaun, wo man künftig die Zone haben möchte. Zur Bekundung der Familie Perreiter erklärte Bartlweber, dass durch eine zusätzliche Herausnahme dieser Fläche die Rechtssicherheit rutschen könnte. Gemeinderat Michael Regnauer (CSU) forderte, über den Antrag der Familie Perreiter keinen Beschluss zu fassen, zumal dieser nicht rechtzeitig in der Gemeinde eingereicht worden sei. Mit Nachdruck erinnerte er auch daran, dass die Gemeinde eine gewisse Flächengröße für eine Konzentrationszone benötigte. „Wir sind jetzt schon an der unteren Grenze angelangt“, sagte Regnauer.  Insofern sollte von  einem „Wunschkonzert“ abgesehen werden, bekräftigten Dr. Christine Kosanovic und Martha Gruber (FW). „Ich will oder ich will nicht, soll nicht das Hauptmotiv sein“, sagte Kosanovic. Nach Auffassung des Grünen-Sprechers, Anton Mayer, sollten die Flächen auf den örtlichen Bedarf reduziert werden: „Die Leute sind eh nicht bereit abzubauen“, betonte Mayer. Durch die Herausnahme der Flächen der Familie Perreiter würde nach den Berechnungen der Grünen die Grenze von 0,4 Prozent der Gemeindefläche für eine rechtssichere Konzentrationsplanung zum Kiesabbau unterschritten. Den  Beschlussvorschlag, die Planunterlagen entsprechend den vorgegebenen Abwägungsvorschlägen überarbeiten zu lassen und eine zweite Auslegung durchzuführen, lehnten die Grünen ab.

Pressemeldung von ga

Rubriklistenbild: © Franziska Kraufmann

Kommentare