Offener Brief von den Gegnern der Entlastungsspange an Gemeinde

"Unsinnige und absurde Aktion": Bürgerforum Seebruck lehnt Bürgerbefragung ab

Ein Vorher-Nachher-Vergleich: Diese Visualisierung haben die Gegner der Entlastungsspange zur Anschauung entworfen. 
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Ein Vorher-Nachher-Vergleich: Diese Visualisierung haben die Gegner der Entlastungsspange zur Anschauung entworfen. 

Seeon-Seebruck - "Missbrauch vermeiden" - Die Gegner des geplanten Großprojekts in der Chiemseegemeinde treten mit einem offenen Brief an die Gemeindeverwaltung heran. Es geht um die in ihren Augen kritische anstehende Bürgerbefragung zur Entlastungsspange.  

Man begrüße alle demokratischen und sinnvollen Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Die Gegner um das Bürgerforum Seebruck mit Sprecher Toni Mayer und dem Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA) aber warnen vor einem "Missbrauch"


Sie prangern drei konkrete Punkte an: 

  1. "Auch wenn für die geplante Bürgerbefragung keine gesetzlichen Vorgaben bestehen, darf sie nicht missbräuchlich angewandt werden. Gerade weil sie als Ersatz für den terminlich unzulässigen Bürgerentscheid mittels Ratsbegehren vorgesehen ist, bestehen Zweifel bezüglich des Zeitpunkts der Befragung kurz vor der Gemeindewahl. Darüber hinaus sind die Kriterien, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof bei der Unzulässigkeits-Erklärung von Volksbefragungen auf Landesebene festgelegt hat, hier ebenfalls zu beachten - insbesondere was die Oppositions- rechte betrifft." 
  2. "Weil die Zuständigkeit für die Entlastungsspange nicht bei der Gemeinde liegt, können die Bürger nur darüber befragt werden, ob die Planung des Staatlichen Bauamts Traunstein von der Gemeinde unterstützt werden soll. Der Sinn dieser Fragestellung erschließt sich aber nicht, weil das Staatliche Bauamt die Untersuchungen bereits durchführt - unabhängig von der Unterstützung der Gemeinde. Die Untersuchungen würden auch dann nicht abgebrochen, wenn die Mehrheit der Gemeindebürger das wollte."
  3. "Die Bürgerbefragung wäre sinnvoll gewesen, bevor die Gemeinde die Planung einer Entlastungsspange beim Verkehrsministerium durchgesetzt hat. Eine nachträgliche, kostenaufwändige Befragung hierzu ist absurd. Sie wäre erst wieder sinnvoll, sobald das Staatliche Bauamt Ergebnisse zur Machbarkeit und Umweltverträglichkeit, sprich zu Nutzen und Schaden einer Entlastungsspange vorlegt. Erst wenn man weiß, ob überhaupt eine Trasse möglich ist, welche die geringsten Natur- und sonstigen Schäden verursacht und wie diese ausgeglichen werden müssten, welcher Schaden verbleibt und welcher Nutzen dem eigentlich gegenübersteht, kann die Frage sinnvoll beantwortet werden."

Das Bürgerforum Seebruck habe "Zweifel, ob die geplante Bürgerbefragung demokratisch legitim und sinnvoll ist". Mayer untermalt: "Eine Befragung, deren Ergebnis keinerlei Auswirkungen hat, legt die Vermutung nahe, dass sie aus anderen Gründen angestrebt wird - was missbräuchlich wäre." 

Unterstützung von den Grünen und Münchens Alt-OB Ude 

Für die Gegner der Entlastungsspange wäre diese "keine Entlastung sondern eine schwere Belastung für die Natur, den Ort sowie die hier lebenden und die hier erholungssuchenden Menschen". Auch die grüne Abgeordnete Gisela Sengl schlägt sich seit Beginn der Planungen des Vorhabens auf die Seite der Gegner und rückte teilweise schon mit Bürgermeister Bernd Ruth zusammen

Zuletzt machten sich Ludwig Hartmann von den Grünen und Münchens Alt-Oberbürgermeister Christian Ude ein Bild von der Lage vor Ort und den bisherigen Plänen zur Entlastungsspange. Das in seinen Augen "bedrohliche Projekt" sehe Ude kritisch in Bezug auf Beeinträchtigungen für das wertvolle Gebiet der Flora und Fauna rund um die Alz. Auch er hegte Bedenken in punkto Bürgerbefragung, empfahl den Bürgern, die Wahlmöglichkeit zum Ankreuzen genau zu lesen und plädierte für eine umfassende Aufklärung und Lieferung von Informationen aller Seiten. 

Diesen ersten Schritt haben nun die Gegner gemacht. Das Bürgerforum appelliere an den Gemeinderat, die Bürgerbefragung nicht zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen und für diese "unsinnige Aktion" keine Kosten aufzuwenden.

Die Verwaltung wird vermutlich nachziehen: In der ersten Sitzung des Gemeinderats Seeon-Seebruck am Montag, 20. Januar 2020, steht die Bürgerbefragung zur Entlastungsspange auf der Agenda. 

mb

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