Hohe Gerichtskosten bei Debatte um Kiesabbau in Seeon-Grünweg
UVA bittet Gemeinde um Finanzspritze - und beißt auf Granit
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Autor Marina Birkhof schließen - Weitere
Kosten von Gerichtsverfahren können rasch in die Höhe schnellen: Der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA) hat im Kampf gegen den Kiesabbau in Seeon-Grünweg nun erneut um finanzielle Hilfe seitens der Gemeinde bei den Kosten des noch laufenden Verfahrens gebeten - doch der Bürgermeister hält dagegen.
Seeon-Seebruck - Die Debatte um den Kiesabbau in Seeon-Grünweg läuft seit über zwei Jahren. In dieser Zeit kam es infolge von Eilentscheidungen immer wieder zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im Oktober 2020 folgte schließlich ein Stopp des Betirebs per Eilverfahren.
Dass der Abbau rechtswidrig sei, wurde vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof zwar bestätigt, aus formalen Gründen folgt jedoch noch eine weitere Verhandlung am Verwaltungsgericht. Für dieses fordert der Umweltschutzverband nun finanzielle Unterstützung.
Umweltschutzverband handle auch „im Interesse der Gemeinde“
Das Risiko einer gerichtlichen Niederlage sei „äußerst gering“, betont Reinhold Schopf, erster Vorsitzender des UVA, in einem Schreiben an Gemeinderäte und Bürgermeister, das chiemgau24.de vorliegt. „Die noch nötigen Finanzmittel und der positive Abschluss des Verfahrens liegt zweifellos im Sinne der Gemeinde und wird künftig die Position von Seeon-Seebruck gegenüber den übergeordneten Behörden stärken.“
Dieses Verfahren stelle sicherlich einen Präzedenzfall dar für die „weitere Entwicklung in der Begehrlichkeit nach dem unter unserer Heimat liegenden Kiesschatz“ und würde zu einem „wertvollen Stützpfeiler zum Schutz der Identität unserer Heimat“ werden.
Den „stets riskanten Klageweg“ habe der Umweltschutzverband auf eigenes Kosten-Risiko auch „im Interesse der Gemeinde Seeon-Seebruck“ beschritten. Der inzwischen erreichte Kostenrahmen von 25.000 Euro würde den ehrenamtlich arbeitenden Verband allerdings an die „Grenze des Belastbaren“ bringen.
Gemeinde beteiligt sich nicht an laufendem Verfahren
Eine Finanzspritze seitens der Gemeinde jedoch schließt Bürgermeister Bartlweber aus, wie er auf Nachfrage von chiemgau24.de unterstreicht: „Bereits 2021 hat sich die Gemeinde Seeon-Seebruck gegen eine Beteiligung am laufenden Verfahren ausgesprochen und diese Entscheidung dem UVA auch signalisiert.“
Die Belange der Gemeinde seien durch Rücksprachen mit den Juristen des Landratsamtes umfassend vertreten, heißt es weiter aus dem Bürgermeisterbüro. Das Landratsamt sei im Verfahren ohnehin geladen, weshalb sich die Gemeinde an einem an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren - in diesem Fall der UVA und der Unternehmer - nicht beteiligen werde.
„Ich würde mir wünschen, dass sich der UVA am Ziel der Gemeinde Seeon-Seebruck, den Kiesabbau künftig zu konzentrieren und zu lenken auch positiv beteiligt“, beendet Bürgermeister Bartlweber seine Ausführungen.
mb