Sepp Daxenberger (CSU) stimmte dagegen

Gemeinderat Seeon-Seebruck segnet Haushalt für 2020 ab

Seeon-Seebruck - Der Ferienausschuss des Seeon-Seebrucker Gemeinderats hat in einer Sitzung am Montag, den 27. April gegen die Stimme von Sepp Daxenberger (CSU) den Haushalt 2020 abgesegnet.

Der Ansatz des Verwaltungshaushalts beträgt 10,1 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt rund sieben Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei wurde der Haushaltsplan unter den nicht abschätzbaren finanziellen Rahmenbedingungen der Corona-Krise erstellt. Einige Haushaltsansätze stünden daher unter starkem Vorbehalt. Ziel sei es gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt ohne weitere Verschuldung im aktuellen Haushaltsjahr zu erstellen. 


Im Verwaltungshaushalt seien deshalb bereits deutlich verminderte Ansätze bei den Steuereinnahmen der Gewerbesteuer, der Einkommensteuerbeteiligung und den Ansätzen aus dem Fremdenverkehr gebildet worden. Auch im Vermögenshaushalt seien bereits Projekte für Baumaßnahmen gekürzt beziehungsweise aus der Planung genommen worden. Beispielsweise der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Seeon und Ansätze zum Ausbau von Geh- und Radwegen sowie Maßnahmen zur Sanierung und Erneuerungen von Gemeindestraßen. 

Sollten die wirtschaftliche Rezession noch stärkere Auswirkungen mit sich bringen und sich die Rahmenbedingungen deutlich verschlechtern, empfiehlt die Kämmerei dem Gemeinderat im Einzelfall über Maßnahmen zu entscheiden, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicher zu stellen. 


6,5 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen

Für einzelne Maßnahmen im Vermögenshaushalt, die sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken werden, wurden sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in einer Summe von 6,5 Millionen Euro eingestellt. Dies betrifft das geplante Wohnbauprojekt Ischl und die Sanierung der Pattenhamer Straße in Truchtlaching. Die Steuerhebesätze wurden unverändert zum Vorjahr mit 330 v.H. festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wurde von einer Million Euro auf 1,2 Millionen Euro erhöht. Die drei Vertreter der Freien Wähler und Bürgermeister Bernd Ruth (CSU) waren sich einig, den vorliegenden Haushalt mitzutragen. „So wie er jetzt aufgestellt ist, könnte er schlüssig aufgehen“, sagte Ruth. Sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, könne man immer noch kurzfristig gegen steuern: „Es gibt auch noch den Nachtragshaushalt.“ 

"Ich finde es unverantwortlich"

Rudolf Mayer (FW) und Martin Bartlweber, der Bernd Ruth am 1. Mai als Bürgermeister ablösen wird, sowie die 2. Bürgermeisterin Martha Gruber waren derselben Meinung und schlugen vor, den Haushalt zu beschließen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Sepp Daxenberger hingegen warnte davor, aufgrund der gegenwärtigen Situation den Haushalt und den Stellenplan jetzt abzusegnen. In seinem Fraktionskollegen, Michael Regnauer, der sich als Besucher zu Wort melden konnte, fand er einen Fürsprecher: „Ich finde es unverantwortlich, den Haushalt jetzt abzusegnen, er muss unbedingt überarbeitet werden“, betonte Regnauer. Nach Ansicht von Daxenberger sollten nicht nur die Hebesätze runter gesetzt werden, auch die um 300.000 Euro gestiegenen Personalkosten müssten dringend diskutiert werden. Wichtig sei in seinen Augen, die Ansätze für den für die Gemeinde so wichtigen Grunderwerb nicht anzutasten. 

Wie dem ebenfalls gegen die Stimme von Daxenberger abgesegneten Stellenplan zu entnehmen ist, werden nach der Hochrechnung die Personalausgaben um über 28 Prozent auf 2,9 Millionen Euro ansteigen. Zum einen sei dies den Tarifsteigerungen geschuldet, außerdem seien weitere Arbeitsstellen geschaffen worden. Im Bauamt sowie im Bauhof seien drei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden. Für einen künftig in Rente gehenden Beschäftigten sei für die Übergangszeit bereits eine Nachbesetzung erfolgt und für eine weitere Nachfolge sei ab Herbst ebenfalls eine Nachbesetzung für eine Einarbeitungszeit eingeplant worden. Außerdem werde im Herbst dieses Jahres eine Auszubildende eingestellt. 

Einstimmig genehmigt wurde auch der unter den nicht abschätzbaren finanziellen Rahmenbedingungen der Corona-Krise erstellte Finanzplan 2020 bis 2023. Einige Haushaltsansätze stünden nach Angaben von Kämmerer Albert Lahner daher unter starkem Vorbehalt. Auch hier werde man je nach Entwicklung kurzfristige Entscheidungen treffen müssen, welche Maßnahmen erforderlich werden, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicher zu stellen.

Gabi Rasch

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