Offener Brief zu Debatte um Entlastungsspange 

Warum Gisela Sengl den Ratsbegehren-Termin "sehr kritisch" sieht

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Gisela Sengl besuchte bereits Diskussionsabende der Bürger zur Entlastungsspange und sprach sich nun gegen den Termin des geplanten Ratsbegehren der Gemeinde Seeon-Seebruck aus. 
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Seeon-Seebruck/Trostberg - Bürgermeister Bernd Ruth möchte in einem Ratsbegehren die Bürger entscheiden lassen in Bezug auf die geplante Entlastungsspange. Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, kritisiert das gemeindliche Vorhaben und beruft sich dabei auf die Kommunalwahl 2020.  

In einem offenen Brief legte Sengl ihre Bedenken dar. Den Brief erreichte das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration von Joachim Herrmann.

"Die Pläne des Gemeinderats von Seeon-Seebruck ein Ratsbegehren zur Entscheidung über die Entlastungsspange gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 abhalten zu wollen, sehe ich sehr kritisch", beginnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ihr Schreiben. Ein Ratsbegehren sei nach Artikel 10 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) am Tag einer Gemeinderatswahl "nicht zulässig". Der Gemeinderat müsse für dieses Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung beim Ministerium beantragen. 

"Vor Ort höchst umstritten" 

In ihrer Argumentation beruft sich Sengl dabei auf eine Entscheidung des Ministeriums, die schon einmal einen Termin für nicht zulässig eingestuft habe. In einer Kommentierung dieser Frage hieß es demnach: "Nach der bisherigen Praxis lässt jedoch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Ausnahmen vom Zusammenlegungsverbot grundsätzlich nicht zu, soweit Wahlen und Abstimmungen auf gleicher Ebene stattfinden sollen. Denn hier besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass die Wähler wegen politisch umstrittener Sachthemen in ihrem Abstimmungs- und Wahlverhalten beeinflusst werden." 

Sengl dazu: "Diese Begründung greift meines Erachtens auch in diesem Fall. Das Thema ist vor Ort höchst umstritten. Das zeigt die gegründete Bürgerinitiative gegen die vom Bürgermeister Entlastungsspange betitelte neue Straßenführung durch ein FFH-Gebiet ebenso wie zahlreiche Diskussionen bei politischen Veranstaltungen im Ortsgebiet. Diese Straßenführung wurde wegen großer naturschutzrechtlicher Bedenken auch vom Straßenbauamt nicht mehr in Betracht gezogen. 

Es war die Initiative von Bürgermeister Ruth, der bis in die Staatskanzlei seinen Einfluss geltend machte, damit die Planung für diese Variante überhaupt wieder aufgenommen wurde. Allein durch die dadurch zu erwartende Planungszeit müssten die Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Touristen und Gäste eine unerträgliche – und auch sehr gefährliche – Verkehrssituation im Ort für weitere 15 Jahre ertragen. Angesichts dieser Situation besteht die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die Entlastungsspange instrumentalisiert wird." 

Sengl bittet das Ministerium abschließend darum, von einer Sondergenehmigung der gleichzeitigen Abstimmung Abstand zu nehmen.

mb

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