Konstituierende Sitzung am 14. Mai

Bericht aus dem Gemeinderat Seeon-Seebruck

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Vereidigung von Bürgermeister Martin Bartlweber durch Norbert Maier

Seeon-Seebruck - Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen, konstituierenden Sitzung am Donnerstag, den 14. Mai in der Turnhalle Truchtlaching zahlreiche Themen behandelt. 

Die Meldung im Wortlaut:


Die Vereidigung des neu gewählten ersten Bürgermeisters Martin Bartlweber erfolgte durch das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied Norbert Maier. Anschließend wurden sieben der acht neu gewählten Gemeinderatsmitglieder (Alfred Fiedler, Dr. Christine Kosanovic, Clemens Kronast, Michaela Losbichler, Anton Mayer, Peter Stocker und Angelika Wolfertstetter) durch den ersten Bürgermeister vereidigt. Die Vereidigung von Manuela Kral, die krankheitsbedingt nicht anwesend war, wird in der nächsten Sitzung nachgeholt. 

Weitere Bürgermeister/innen und weitere Stellvertreter 

Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, zwei weitere Bürgermeister/innen zu wählen, fanden geheime Abstimmungen zur Wahl des/der zweiten und dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin statt. Dabei wurde Norbert Maier mit 11 : 5 Stimmen zum zweiten Bürgermeister (Franz Wörndl 5 Stimmen) und Dr. Christine Kosanovic mit 12 : 4 Stimmen zur dritten Bürgermeisterin (Anton Mayer 2 Stimmen und Michael Regnauer 2 Stimmen) gewählt. Die Vereidigung der neu gewählten weiteren Bürgermeister erfolgte durch ersten Bürgermeister Martin Bartlweber. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, das jeweils älteste Gemeinderatsmitglied zum/zur weiteren Stellvertreter/in zu bestimmen. 


Entschädigungen 

Die monatliche Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters wurde in der bisherigen Höhe festgesetzt. Die Dienstaufwandsentschädigung des zweiten Bürgermeisters und der dritten Bürgermeisterin wurde für den tatsächlichen Vertretungsfall mit einer stundenweisen Pauschalentschädigung festgesetzt. 

Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde für die Amtszeit 2020-2026 neu erlassen. Der Gemeinderat hat dabei mehrheitlich beschlossen, den Bauausschuss künftig in den Gemeinderat zu integrieren und die weiteren Ausschüsse (Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss) auf sechs Mitglieder zu erhöhen. 

Neuerlass der Geschäftsordnung 

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats (GeschO) wurde für die Amtszeit 2020-2026 neu erlassen. Dabei wurden u.a. die Wertgrenzen für Aufgaben des Bürgermeisters unverändert übernommen. 

Bildung der Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden 

Von den Parteien/Wählergruppen werden folgende Fraktionen und deren Fraktionsvorsitzende bekanntgegeben: Christlich-Soziale Union (5 Mitglieder) - Fraktionsvorsitzender: Josef Daxenberger; Bündnis 90/Die Grünen (3 Mitglieder) - Fraktionsvorsitzender: Anton Mayer; Freie Wählergruppe Seeon (3 Mitglieder) - Fraktionsvorsitzende: Sabine Pfaffenzeller; Freie Wählergemeinschaft Seebruck (2 Mitglieder) - Fraktionsvorsitzende: Dr. Christine Kosanovic; Parteifreie Wählerschaft Truchtlaching (3 Mitglieder) - Fraktionsvorsitzender: Norbert Maier. 

Bildung von Ausschüssen 

Die Ausschüsse wurden wie folgt besetzt: 

Finanzausschuss (6 Mitglieder und Vorsitzender erster Bürgermeister) - Als Mitglieder wurden festgelegt: Michael Regnauer (Stellvertreter: Franz Wörndl), Stefan Berger (Stellvertreter: Josef Daxenberger), Michaela Losbichler (Stellvertreterin: Angelika Wolfertstetter), Clemens Kronast (Stellvertreter: Alfred Fiedler), Peter Stocker (Stellvertreterin: Dr. Christine Kosanovic) und Martha Gruber (Stellvertreter: Andreas Niedermaier) 

Rechnungsprüfungsausschuss (6 Mitglieder einschließlich Vorsitzenden Franz Wörndl) - Als Mitglieder wurden festgelegt: Franz Wörndl (Stellvertreter: Michael Regnauer), Stefan Berger (Stellvertreter: Josef Daxenberger), Angelika Wolfertstetter (Stellvertreter: Anton Mayer), Alfred Fiedler (Stellvertreterin: Sabine Pfaffenzeller), Dr. Christine Kosanovic (Stellvertreter: Peter Stocker) und Andreas Niedermaier (Stellvertreterin: Martha Gruber) 

Bestellung der in Organe von Körperschaften, Unternehmen, etc. zu entsendender Mitglieder 

Es wurden folgende Vertreter in die entsprechende Verbandsversammlung bestellt: 

1. Abwasser- und Umweltverband Chiemsee: Erster Bürgermeister Martin Bartlweber (Stellvertreter/in: zweiter Bürgermeister Norbert Maier und dritte Bürgermeisterin Dr. Christine Kosanovic) und Martha Gruber (Stellvertreter Stefan Berger) 

2. Zweckverband zur Wasserversorgung der Harter Gruppe: Erster Bürgermeister Martin Bartlweber (Stellvertreter/in: zweiter Bürgermeister Norbert Maier und dritte Bürgermeisterin Dr. Christine Kosanovic), Franz Wörndl (Stellvertreter: Andreas Niedermaier), Clemens Kronast (Stellvertreter: Alfred Fiedler) und Martha Gruber (Stellvertreterin: Michaela Losbichler) 

3. Zweckverband Bayerische Landschulheime: Sabine Pfaffenzeller (Stellvertreter: Peter Stocker) 

4. Kassenzweckverband im Dienstbezirk des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein: Erster Bürgermeister Martin Bartlweber (Stellvertreter/in: zweiter Bürgermeister Norbert Maier und dritte Bürgermeisterin Dr. Christine Kosanovic) 

5. Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung: Erster Bürgermeister Martin Bartlweber (Stellvertreter: Gemeindebediensteter Franz Kurzmaier) 

Bestellung von Referenten 

Es wurden folgende Referenten bestellt: 

1. Feuerwehrreferent: Stefan Berger (Stellvertreter: Peter Stocker) 

2. Familienreferentin: Melanie Westerberger (Stellvertreterin: Dr. Christine Kosanovic) 

3. Jugendreferent: Fabian Böck (Stellvertreterin: Michaela Losbichler) 

Die Bestellung eines/r Behinderten- und Seniorenreferenten/in sowie eines/r Sozialreferenten/in wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. 

Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten 

Erster Bürgermeister Martin Bartlweber wurde zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt. 

Errichtung eines Ferienausschusses nach Art. 32 Abs. 4 GO

Der Gemeinderat bestätigte rückwirkend die Rechtmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses zur Errichtung des Ferienausschusses im Umlaufverfahren. Dem Gemeinderat und der anwesenden Bevölkerung wurden die in den Ferienausschusssitzungen in der Zeit vom 30.03.2020 bis 27.04.2020 gefassten öffentlichen Beschlüsse und Bekanntgaben bekanntgegeben.  

Corona Pandemie, Bekanntgabe der bisherigen Maßnahmen und weiteres Vorgehen 

Vom Gemeinderat wurden folgende Unterstützungsmaßnahmen beschlossen: Der Kurbeitrag für März 2020 wird zeitnah festgesetzt. Auf eine Stundungsmöglichkeit (auf Antrag) bis 31.10.2020 wird dabei explizit hingewiesen. Auch für spätere Abrechnungsmonate besteht im Einzelfall eine Stundungsmöglichkeit. Der Fremdenverkehrsbeitrag für 2018 wird zeitnah angefordert und festgesetzt. Die Fälligkeit wird dabei auf 31.10.2020 festgesetzt. Die Vorauszahlung für 2020 wird pauschal auf 50% reduziert und ebenfalls mit Fälligkeit 31.10.2020 festgesetzt. Auf eine darüberhinausgehende zusätzliche Stundungsmöglichkeit (auf Antrag) wird dabei explizit hingewiesen. Eingehende Gewerbesteuer-Stundungsanträge werden weiterhin zügig bearbeitet und zinslos bis maximal Dezember 2020 gewährt. Ebenso werden finanzamtliche Vorauszahlungs-Herabsetzungsbescheide 2020 zügig bearbeitet und zur Auszahlung gebracht. 

Die vom Freistaat Bayern angekündigte Entlastung der Träger bei einem Verzicht auf die Erhebung der Kindergartengebühren wird angenommen. Die Beitragsentlastung soll, soweit keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, an die Eltern weitergegeben werden. Hinsichtlich der Regelungen für die Kinderkrippe wird die Entscheidung bis zum Vorliegen verbindlicher Regelungen verschoben. Zur Unterstützung örtlicher Gewerbebetriebe werden im gemeindlichen Amtsblatt in den nächsten Wochen/Monaten kostenlose Anzeigeflächen (1 Seite) zur Verfügung gestellt. 

Zur Unterstützung der örtlichen Beherbergungsbetriebe und touristischen Leistungserbringer werden Schutzmasken über eine Sammelbestellung des Tourismusverbandes Chiemsee-Chiemgau beschafft. Die Kosten hierfür werden komplett von der Gemeinde übernommen. Auf die Erhebung der Bearbeitungsgebühr der Tourist-Information i.H.v. 25 € pro Einheit für Gastgeberklassifizierungen wird in den nächsten 3 Jahren verzichtet. 

Festlegung des Sitzungsplans 2020 

Der Gemeinderat sprach sich für eine Verschiebung der nächsten Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020 auf den 02.06.2020 aus. Die weiteren festgelegten Sitzungstermine für 2020 wurden unverändert übernommen. 

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen und Anfragen 

Folgendes wurde bekannt gegeben: Verschiedene Informationsunterlagen wurden an alle Gemeinderatsmitglieder ausgegeben. Die Sitzordnung im Gemeinderat wurde nach Parteien/Wählergruppen (Blöcke) festgelegt. Den Gemeinderatsmitgliedern wurde eine Schulung zum Ratsinformationssystem angeboten. Nachdem der Haushalt 2020 in der Ferienausschusssitzung am 27.04.2020 beschlossen wurde, wird dieser in digitaler Form auch den neuen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Pressemeldung Gemeinde Seeon-Seebruck

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