Ratsbegehren zur Entlastungsspange Seebruck 

Eklat über geplante Beratung in nichtöffentlicher Sitzung - Debatte vertagt

Der Punkt über das Ratsbegehren zur Entlastungsspange und Alzbrücke Seebruck wird nicht in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen sondern auf die kommende Sitzung Ende November vertagt. 
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Der Punkt über das Ratsbegehren zur Entlastungsspange und Alzbrücke Seebruck wird nicht in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen sondern auf die kommende Sitzung Ende November vertagt. 

Seeon-Seebruck - Die Debatte um das Ratsbegehren zur Entscheidung über die sogenannte "Entlastungsspange" wirft weiter Wellen. Die Diskussion um das genaue Vorgehen wurde vertagt. 

Fest steht bisher nur, dass das Ratsbegehren zur Entlastungsspange nicht am Tag der Kommunalwahlen am 15. März 2020 stattfinden wird. Eine entsprechende von der Gemeinde beantragte Ausnahmeregelung für den 15. März und wegen etwaiger Stichwahlen auch für den 29. März 2020 wurde vom Innenministerium abgelehnt


Mehrere Bürger, darunter Gerd Raepple von der Interessengemeinschaft Seeon (IG), echauffierten sich, dass der Punkt zum anstehenden Ratsbegehren zur Behandlung in der nichtöffentlichen Sitzung am Montag, 11. November, gestanden habe. Das erklärte Bürgermeister Bernd Ruth am Dienstag im Gespräch mit chiemgau24.de.  

Berufen haben sich die Bürger auf Artikel 52, Abstatz 2 der Gemeindeordnung, in der steht: "Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden." 


Auch von Seiten der Kommunalaufsicht Landratsamt Traunstein sei die Aufforderung gekommen, diesen Punkt in den öffentlichen Teil zu ziehen. Da die Schreiben der Bürger allerdings am Freitag, 8. November, bei der Gemeinde eingegangen seien, hätte man das nicht mehr rechtzeitig geschafft, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, weswegen zu Beginn der Montagssitzung am 11. November beschlossen wurde, den Punkt gänzlich zu vertagen. 

Weitere Infos in der kommenden Gemeinderatssitzung 

In der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 25. November, landet das Thema nun erneut auf dem Tisch der Räte. Dort werden dann Ruth zufolge die weiteren Schritte in Bezug auf das Ratsbegehren und nähere Informationen diskutiert und behandelt - im öffentlichen Teil. Stattfinden wird die Sitzung dann im Truchtlachinger Bürgersaal um 19 Uhr

mb

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