Landratsamt Traunstein klärt auf 

Kiesabbau in Seeon-Seebruck - was gibt der Regionalplan vor? 

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Seeon-Seebruck - Wie kann es sein, dass die Gemeinde Flächen für einen kontrollierten Kiesabbau ausweisen möchte, der Regionalplan aber in dem Gebiet gar keinen Abbau vorsieht. Sind die Regelungen tatsächlich fixiert und welche Schritte darf die Gemeinde rechtlich gehen? 

Die Gemeinde Seeon-Seebruck möchte durch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes "Kiesabbau" sogenannte Konzentrationszonen errichten. 70 Hektar groß und aufgeteilt in drei Bereiche sollen die Zonen werden

Die Schaffung dieser Zonen führe dazu, dass Kiesabbauvorhaben nur noch innerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen zulässig sein könnten. Das erklärt Christian Nebl, Leiter der Abteilung "Bauen und Umwelt" im Traunsteiner Landratsamt gegenüber chiemgau24.de. 

"Vorrangiges Ziel von Seeon-Seebruck ist es dabei, sicherzustellen, dass Kiesabbauvorhaben künftig nur noch an den Standorten genehmigungsfähig sein werden, die im Flächennutzungsplan auch für den Kiesabbau vorgesehen werden", erläutert Nebl die Situation. 

Die Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes erfolge in Abstimmung mit dem Landratsamt Traunstein, das für Einzelgenehmigungen von Kiesabbauvorhaben zuständig sei.

Ausweisung von Konzentrationszonen ausschlaggebend 

Nebl weiter: "Der Regionalplan für die Planungsregion 18 enthält Darstellungen von Vorrangflächen für den Kiesabbau. Diese Darstellungen können einem Kiesabbauvorhaben, das an anderer Stelle verwirklicht wird, jedoch nicht entgegengehalten werden." Darauf habe auch das Verwaltungsgericht München in einem 2015 geführten Verfahren aus dem Landkreis Traunstein hingewiesen.

Deshalb mache Seeon-Seebruck von ihrer Befugnis Gebrauch, selbst im Flächennutzungsplan Ausweisungen für Konzentrationszonen vorzunehmen. "Die Gemeinde möchte hier besonderes Augenmerk darauf legen, Kiesabbau in sensiblen Naturräumen sowie in der Nähe von Siedlungsbereichen zu vermeiden", betont Nebl. "Dazu muss sie aber auch Positivflächen darstellen. Eine wirksame Ausweisung von Konzentrationszonen kann nur erreicht werden, wenn die planende Gemeinde ein Gesamtkonzept erstellt, das verdeutlicht, an welchen Stellen Kiesabbau zulässig sein soll und an welchen nicht."

Hintergrund: Was ist der Regionalplan? 

Die Regionalpläne werden aus dem Landesentwicklungsprogramm entwickelt und konkretisieren Festlegungen für die 18 bayerischen Regionen. Aufgestellt werden sie von den regionalen Planungsverbänden

Sie enthalten Festlegungen zu überfachlichen und fachlichen Belangen wie Ziele und Grundsätze zur Siedlungs- und Freiraumentwicklung sowie gebietsscharfe Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, beispielsweise zur Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen. Die Gemeinde Seeon-Seebruck ist geographisch gesehen in der 18. Region aufgeführt.

mb

Rubriklistenbild: © dpa (Bernd Wüstneck )

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