Pressemitteilung Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V.

Spendenaufruf für den Schutz des Bannsee

Der Bannsee
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Der Bannsee

Seeon-Seebruck - Im Rahmen einer Presse-Information mit Spendenaufruf informiert der Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. über den aktuellen Sachstand zum Klageverfahren gegen die genehmigten Kiesabbaugebiete am Bannsee/Seeon.

Wie allgemein bekannt, haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof im August 2020 zum Kiesproblem Grünweg in einem Vorverfahren einen sofortigen Baustopp abgelehnt - weil die Schädigungen ja schon eingesetzt hatten. Aber im Eilverfahren im September hat das Verwaltungsgericht dann doch beschlossen, den Kiesabbau bis zur Entscheidung im Klageverfahren einzustellen. Für das nun anstehende Klageverfahren bereitet unser UVA-Anwalt derzeit die Begründungsschrift vor. Eine Entscheidung ist vielleicht in ein oder zwei Jahren zu erwarten.

Unabhängig davon hat das Kiesunternehmen Klage gegen die Genehmigungs-Aufhebung für die 1,5 ha große südliche Teilfläche eingereicht. Ob die Verfahren irgendwie miteinander verbunden werden, weiß man noch nicht. Derzeit steht jedenfalls wieder die 2 ha große Gesamtfläche in Grünweg, beiderseits des Bansee-Wegs zur Disposition. Die bei der Genehmigung 2018 und 2020 gemachten Verfahrensfehler von Gemeinde und Landratsamt, die m.E. zu dem ganzen Schlamassel geführt haben, sind dabei aus dem Blick gekommen.

Seit der Ende September erfolgten Baueinstellung ist keineswegs Ruhe eingetreten. Nahezu täglich wechseln Schriftstücke zwischen Gericht, UVA-Anwalt, Landesanwaltschaft, Landratsamt, Kiesbabau-Firma und deren Anwalt hin und her. Momentan beantragt der Anwalt des Kiesunternehmens, den in Haufen gelagerten Kies abtransportieren zu dürfen. Landratsamt und wohl auch Gericht stehen dem positiv gegenüber, weil sonst ja ein wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen eintreten würde.

Seitens des Gerichts, des Landratsamts kann der Umweltschutzverband insgesamt mehr Sensibilität für Unternehmens-Interessen als für die Belange der Natur und für die Gefährdung eines Naturparadieses erkennen, wie sie der Bereich um den Bansee darstellt. Genehmigungsbehörden und Gerichte prüfen lediglich, ob die Natur und die Bedrohungen formal gut abgearbeitet sind und wenn genügend viel Papier dazu produziert ist und Gutachter genügend verdient haben, dann ist alles gut und die Wirtschaftsinteressen kommen endlich zum Zug. Es ist zum Weinen.

Im aktuellen Verfahren wird vom Landratsamt Traunstein sogar schriftlich dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, die Abstimmung mit den Fachstellen voranzutreiben, mit dem Ziel daraus einen Änderungsbescheid zu erstellen, um dem Kiesunternehmen den Abtransport des Kiesmaterials aus der gesperrten Baustelle genehmigen zu können.

Die Einschätzung des UVA-Anwalts zu diesem Vorgehen ist folgende: „…Wie schon angemerkt, war es die Beigeladene (Kiesunternehmer), welche auf eigenes Risiko mit einer rechtswidrigen und nicht rechtkräftigen Abbaugenehmigung den Kiesabbau massiv voran getrieben hat. Dass ihr nun zugleich der Antragsgegner (Landratsamt) zugestehen will, die Früchte ihres rechtswidrigen Handelns zu ernten und die Haufwerke abzutransportieren, ist abenteuerlich. Der Antragsgegner macht mit seinem Schriftsatz deutlich, dass er jegliches Maß einer zu rechtsstaatlichem Handeln verpflichteten Behörde verloren hat. Es ist für den Antragsteller angesichts des staatlichen Neutralitätsgebots und des Anspruchs auf ein faires Verwaltungsverfahren nicht mehr nachvollziehbar, dass der Antragsgegner im Grunde jetzt klarstellt, dass er einen Ergänzungs- bzw. Abänderungsbescheid erteilen wird….. Für den Antragsteller (UVA) ist es schlicht inakzeptabel…, wie sich Beigeladene und Antragsgegner in die Arme fallen bei ihren Bemühungen einen weiteren Vollzug der Abgrabungsgenehmigung herbeizuführen…“

Nach Auffassung des UVA-Anwalts wird mit diesem Handeln Art. 19 Abs. 4 GG berührt. „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“

Aber es gibt auch einen Lichtblick: Wenn wir nicht aufgestanden wären und protestiert hätten, wenn wir nicht für das UVA-Klageverfahren Geld gesammelt und gespendet hätten, und wenn wir nicht schon frühzeitig gegen die gemeindlichen Planungen vorgegangen wären, dann hätten wir jetzt schon 2 ha Kiesabbau in Grünweg, 4 ha in Eglhart und 70 ha ausgewiesene Kies-Flächen im Gemeindegebiet. Und das zu den rd. 100 ha außerhalb unserer Gemeindegrenze.

Wie bekannt, möchte die Gemeinde Seeon-Seebruck auf Empfehlung des Landratsamts eine Flächennutzungsplan-Änderung zur Ausweisung von Kiesabbau-Konzentrationsflächen durchführen. Damit wird der Kiesabbau auf diese Flächen konzentriert und ist dann anderswo nicht mehr möglich. Das klingt gut - ist aber zweifelhaft: schon der Regionalplan Südostoberbayern weist bedarfsgerecht 2.500 ha Kiesabbau-Vorrang und Vorbehaltsgebiete aus. Und jetzt soll von den Gemeinden nochmal das Mehrfache dazu bereitgestellt werden - um den Kiesbedarf nicht zu decken, sondern zu wecken? Die gemeindliche Planung gäbe den Kiesunternehmen Rechtssicherheit für ihre Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern und ist für diese, nicht aber für Natur- Landschaft und Menschen von Vorteil.

Der Gemeinderat hat jetzt über die Stellungnahmen in diesem Verfahren beschlossen und alle Einwendungen abgewiesen. Eine gerechte Abwägung der Belange war nicht zu erkennen. Zwar wurden die Konzentrationsflächen im Lauf des Verfahrens von zuerst 70 ha auf dann 26 ha und jetzt 20 ha reduziert - aber das ist immer noch das 10-fache der Fläche in Grünweg. Die vorgesehenen Flächen liegen östlich Seeon, eine nördlich Eglhart und die andere westlich Steinrab.

Für die Fläche nördlich Eglhart liegt auch bereits ein Kiesabbau-Antrag der Fa. Swietelsky für 4 ha vor, der jetzt zur Genehmigung kommen soll. Auch wenn diese Fläche vielleicht nicht mit dem Naturparadies Bannsee vergleichbar ist, so ist sie doch von hoher ökologischer Bedeutung. Sie liegt in einer Gletscher-Schmelzwasserinne in einem dreiseits von Wald umgebenen, weitgehend ungestörten Bereich. Und sie muss auf fast einen Kilometer quer durch den Wald erschlossen werden. Auch hier stellt sich die Frage, ob wir in Hinblick auf die Natur und in Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen einen Raubbau mit unseren Bodenschätzen zulassen wollen. Hochwertigster Kies wird ja nur zu einem geringen Teil als Baumaterial benötigt und weit überwiegend als billiges Füll- und Schüttmaterial für Verkehrswege und Baugruben verwendet. Und der Kiesabbau führt über Generationen hinweg zu einer Schädigung und Verkraterung unserer Landschaft; Material zur Wiederverfüllung ist nicht genügend vorhanden und wenn, dann belastet. Es sind dauerhaft bleibende Schäden zu erwarten.

Wir, der Umweltschutzverband, möchten das nicht klaglos hinnehmen. Wir möchten unser Klageverfahren zu Grünweg fortsetzen und uns auch gegen die weiteren Kiesabbaugebiete wehren.

Deshalb brauchen wir dringend Spenden!

Zu Grünweg ist dankenswerter Weise sehr schnell eine sehr hohe Spenden-Summe beim UVA eingegangen. Das bisherige Verfahren war allerdings aufwändiger als gedacht. Unser wirklich guter, sehr schneller und vorausschauender Anwalt, unterstützt uns beim bisherigen Verfahren, wo er nur kann. Überdies wurde eine 60-seitige, wirklich mit Fakten gefüllte Klageschrift erstellt. Dies ist nicht in ein paar Stunden erledigt. Die Spenden sind jetzt nahezu aufgebraucht. Da uns im Eilverfahren Recht gegeben wurde, erhalten wir zwar einen Teil der Anwalts- und Gerichtskosten wieder zurück, ob das aber am Ende so bleibt, kann man noch nicht sagen.

Wir schätzen, dass wir hier noch mindestens 10.000 Euro für den weiteren Klageweg benötigt werden. Der Umweltschutzverband hofft, dass bei diesem Verfahren nicht wieder die Natur und der Erhalt unserer Heimat hinter wirtschaftlichen Interessen anstehen müssen.Leider wird unser Verein weder von Steuergeldern finanziert, noch gibt es eine Versicherung, welche die Kosten übernimmt. Der weitere Verlauf liegt deshalb allein in unser aller Hand.

Bitte spenden Sie an die Konten des Umweltschutzverbands Alztal und Umgebung e.V. (UVA) bei der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg: Mit dem Verwendungszweck „Kies Bannsee“, und Angabe ihrer Adresse, wegen Steuerbescheinigung. IBAN: DE10 7105 2050 0040 7376 86

Die Spenden sind gemeinnützig und steuerlich absetzbar. Bei Spenden über 200 Euro erhalten Sie unaufgefordert zu Anfang des nächsten Jahres eine Spendenquittung. Für Spenden unter 200 Euro genügt die Bankquittung. Wenn Sie lieber eine Einzugsermächtigung erteilen wollen, senden wir Ihnen diese gern zu. Hierzu und zu allen sonstiger Fragen können Sie sich gern an den Umweltschutzverband wenden. Nähere Informationen finden Sie auch im Internet unter: uva-trostberg.de.

Pressemitteilung Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V.

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