Erklärung des Ortsverband Seeon-Seebruck

Stellungnahme des Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerbefragung Entlastungsspange

Seeon-Seebruck - Der Ortsverband Seeon-Seebruck-Truchtlaching von Bündnis 90/Die Grünen nimmt nach dem Bürgerforum ebenfalls Stellung zum Ergebnis der Bürgerbefragung zur Entlastungsspange Seebruck.

Die Pressemeldung im Wortlaut:


Seeon-Seebruck - GRÜNE & Freunde haben die gemeindliche Befragung der Bürger über die soge­nannte Entlastungsspange in Seebruck aufgrund des Zeitpunkts und der erfolgten Form nicht befürwortet: jetzt im Wahlkampf ohne klare Informationen und Ent­scheidungsmöglichkeiten eine Bürgerbefragung vorzunehmen, halten wir nicht für richtig. Erst wenn Daten und Trassen vorliegen, hätte die Befragung Sinn gemacht.

Aber: nun haben 62 % der Befragten ihre Stimme abgegeben und davon haben 58,9 % befürwortet, dass die Gemeinde das zuständige Staatliche Bauamt bei der Planung der sogenannten Entlastungsspange unterstützt. 39 % haben das abgelehnt und 2,1 % haben keine Meinung geäußert (soweit unser Kenntnisstand aus der heutigen Presse). GRÜNE & Freunde respektieren dieses Ergebnis.


Wir werden nun „unterstützend“ darauf hinwirken, dass das Staatliche Bauamt zeitnah die Raumwiderstandskartierung und die Raumempfindlichkeitsanalyse abschließt, Trassenplanungen vorlegt, die Genehmigungsfähigkeit analysiert, die Umweltverträglichkeitsstudie sowie Verkehrsprognosen ausarbeitet und insgesamt die Vor- und Nachteile der Entlastungsspange vergleicht. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Konzept für die Nutzung, Ausgestaltung und Finanzierung der alten Straße und Brücke, die in die Baulast der Gemeinde kommen soll, ausgearbeitet wird. Dies ist erforderlich, um die Realisier­barkeit und Finanzierbarkeit abzuklären. Wir müssen wissen, welcher Verkehr auf der alten Straße verbleibt und wie die Seebrucker, die Erholungssuchenden und Touristen von einem Ufer der Alz zum anderen kommen und ob dies tatsächlich zu einer Verkehrsentlastung der Ortskerns führt. Dies ist wichtig, bevor mit der Erneuerung der alten Alzbrücke und deren Ausbau auf 40 t Belastbarkeit - aber womöglich ohne Radweg - Vorgaben und unveränderbare Tatsachen geschaffen werden. Unabhängig davon ist für uns auch eine zeitnahe, sichere und vernünftige Geh- und Radweg-Lösung auf der Bestandsbrücke von hoher Bedeutung, für die wir uns einsetzen werden.

Das Befragungsergebnis mit rd. 40% Nein-Stimmen hat gezeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung eine andere Verkehrspolitik und einen anderen Umgang mit den Naturflächen wünscht. Immer neue Straßen zu bauen und dafür Umwelt zu zerstören, scheint hierfür nicht die richtige Lösung zu sein. Wir als GRÜNE & Freunde werden deshalb auch in Zukunft noch stärker für den Umweltschutz eintreten - besonders an der Alz und in der Gramsenfilzen, die von der Entlastungsspange bedroht sind. Bei den heutigen Umweltproblemen einen CO²-Speicher wie die Gramsenfilzen oder einen Naturraum wie das Alztal zu zerstören, kann nicht Ziel einer nachhaltigen Gemeindepolitik sein.

Pressemeldung von GRÜNE & Freunde Seeon – Seebruck - Truchtlaching

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