Wegen Ratsbegehren zur Entlastungsspange in Seebruck

Bürgermeister: "Frau Sengl hat Unruhe in die Thematik gebracht"

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Bürgermeister Bernd Ruth und Grünen-Abgeordnete Gisela Sengl sind geteilter Meinung bezüglich des anstehenden Ratsbegehrens um die geplante Entlastungsspange als Alternative zur maroden Alzbrücke in Seebruck. 
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Seeon-Seebruck - Es ist offiziell: Es wird kein Ratsbegehren zur Entscheidung über die "Entlastungsspange" gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 geben. Den Antrag der Gemeinde lehnte das Innenministerium ab - was auf der einen Seite für Freude bei den Gegner sorgt und auf der Gemeinde-Seite eher gelassen gesehen wird. 

Entsprechende Ausnahmen für den 15. März und wegen etwaiger Stichwahlen auch für den 29. März 2020 würden grundsätzlich nicht zugelassen, heißt es in der Absage des Ministeriums, das sowohl an die Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl, als auch an die Gemeinde Seeon-Seebruck ging.

Sengl befürchtete Wahl-Beeinflussung 

Sengl zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Ministeriums - war sie doch von Anfang an erbost über diese Terminüberschneidung, schrieb sogar einen offenen Brief an Inneminister Joachim Herrmann: "Der Gemeinderat wollte für das Ratsbegehren beim Innenministerium eine Ausnahmeregelung bewirken. Dieses Ansinnen hat sich mit der Antwort des Innenminister auf meinen offenen Brief erledigt. Die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die sogenannte Entlastungsspange instrumentalisiert wird, ist damit gebannt." Denn bei einem Bürgerentscheid, der an diesen Tagen durchgeführt werden soll, sei eine "Beeinflussung der jeweiligen Wahl regelmäßig zu befürchten". 

Sengl abschließend: "Ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt wieder in Ruhe und sachlich diesem höchst umstrittenen Thema widmen können, um eine gute Lösung für Mensch und Natur und für die ganze Gemeinde, zu finden."

Gemeinsam mit dem Bürgerforum Seebruck kämpft Sengl gegen den Bau der Entlastungsspange. Um der Debatte um Seebrucks Verkehrssituation rund um die marode Alzbrücke mehr Gewicht zu verleihen, hat Sengl den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, ins Boot geholt: Er machte sich bei einem Rundgang durch Seebruck und ins Moor im September ein Bild von der Lage vor Ort.

Ruth: "Ratsbegehren löst keine Entscheidungen"

Bürgermeister Bernd Ruth hingegen versteht die Dramatik der Gegner nur bedingt. Er sieht die Absage des Ministeriums und die neue Terminfindung für das Ratsbegehren gelassen, wie er im Gespräch mit chiemgau24.de deutlich macht: "Frau Sengl spricht in ihrer Stellungnahme von wieder einkehrender Ruhe - dabei war sie es doch, die Unruhe in die ganze Thematik gebracht hat." Für ihn sei die Entlastungsspange "kein Wahlkampfthema, um sich in den Vordergrund zu stellen"

Seeon-Seebrucks Gemeindeoberhaupt stellt klar: "Das Ratsbegehren löst keine Entscheidungen ab. Es geht um vorberatende Untersuchungen und sonst nix. Das Ganze ist nur ein kleiner Schritt in dem gesamten Verfahren. Auf unserem Weg zur vorgesehenen Entlastungsspange sind noch viele Hürden zu nehmen." 

Nähere Infos in der nächsten Gemeinderatssitzung 

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats am Montag, 11. November, landet das Thema wieder auf dem Tisch der Räte. Dort werden dann Ruth zufolge die weiteren Schritte in Bezug auf das Ratsbegehren und nähere Informationen diskutiert und behandelt. 

mb

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