Viele Einwendungen dagegen

Umkämpfter Kiesabbau bei Seeon: Projekt wird sich erneut verzögern

Seeon-Seebruck - Der Abgrabungsantrag für neue Kiesgruben bei Seeon wird wohl erneut aufgeschoben: Um all die Einwände und Stellungnahmen dazu zu prüfen, will die Gemeinde ein halbes Jahr mehr Zeit. 

Dass die Gemeinderatssitzungen auf Aufforderung des Bayerischen Innenministeriums wegen der Corona-Pandemie auf ein Mindestmaß beschränkt und in einem verkleinerten, sogenannten Ferienausschuss, abgehalten werden sollen, hat der Seeon-Seebrucker Gemeinderat in Vertretung von vier Fraktionsmitgliedern an diesem Montag in einer Sitzung per Beschluss verabschiedet. In der Anordnung des Ministeriums wird die Gemeinde darum gebeten, nur noch unaufschiebbare und unverzichtbare Entscheidungen zu treffen. 


Unaufschiebbar ist nach Auffassung der Verwaltung, den Abgrabungsantrag der Firma Swietelsksy zum Kiesabbau im sogenannten Neureiter Feld bei Seeon, der ohnehin schon um ein Jahr bis zum 30. April dieses Jahres ausgesetzt wurde, um ein weiteres Jahr zurückzustellen. Grund für eine erneute Fristverlängerung sind die zahlreichen Stellungnahmen der Behörden und Einsprüche von Privatpersonen, die im Rahmen eines damit einhergehenden Flächennutzungsplan- Änderungsverfahrens bis zum 30. April noch bearbeitet und juristisch geprüft werden müssten. 

Wie mehrfach berichtet, hatte die Gemeinde auf Grund eines Abgrabungsantrages von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Kiesabbau in der Gemeinde zu lenken und zu konzentrieren, um einen sparsamen Umgang mit der Fläche zu erreichen. Die Konzentrationszonen wurden auf zwei Gebiete bei Eglhart und Steinrab mit zirka 26 Hektar an möglichen Kiesabbauflächen reduziert. Daraufhin wurde ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines sogenannten „Sachlichen Teilflächennutzungsplan Konzentrationszonen Kiesabbau“ beauftragt, der Mitte Juli 2017 ins Verfahren gegangen war. 


Schon damals wurde das Vorhaben von Kiesgegnern massiv kritisiert. Obwohl Bürgermeister Bernd Ruth in zahlreichen Informationsveranstaltungen deutlich zum Ausdruck brachte, dass das Landratsamt Traunstein den Kiesabbau genehmige und die Gemeinde lediglich die Rahmenbedingungen zur Verfügung stelle, wurde von den Kiesgegnern immer wieder behauptet, dass die Gemeinde Kiesabbau genehmige. Zudem hagelte es Leserbriefe der Kiesgegner, die das ohnehin aufwändige Verfahren in die Länge zogen. So musste der Antrag der Firma Swietelsky zunächst um ein Jahr ausgesetzt werden. 

Die zwischenzeitlich im Zuge des Verfahrens in der Verwaltung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, können aber auch auch aufgrund der derzeitigen Umstände nicht bis zum Ende der Fristverlängerung, am 30. April abgearbeitet und aufbereitet werden. Deshalb ist die Verwaltung an den Gemeinderat herangetreten mit der Bitte, den Antrag der Firma Swietelsky um ein weiteres Jahr zurückzustellen. „In der Kürze der Zeit ist das unmöglich zu schaffen“, betonte Bürgermeister Bernd Ruth, der dafür plädierte, bei der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Traunstein, eine weitere Zurückstellung des Antrages zu beantragen. 

„Wir brauchen die Zeit, um die Stellungnahmen und Einwände der Kiesgegner sachlich abzuwägen.“ Nach dem noch nicht absehbar sei, wie viele Stellungnahmen nach der zweiten Auslegung kommen werden, die dann abgearbeitet werden müssten, sprach er sich für eine Fristverlängerung von 12 Monaten aus. Ruth wies auch darauf hin, dass auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt dafür plädiere, den Antrag noch einmal für ein Jahr auszusetzen. 

Der Empfehlung des Rechtsanwalts schloss sich auch die 2. Bürgermeisterin Martha Gruber (FW)an: „Wir sollten das Jahr nutzen und verschieben und den neuen Gemeinderat darüber abstimmen lassen“, sagte Gruber. Ihres Wissens nach gebe es von den Kiesgegnern auch massive Einwände gegen eine Rodung von Bäumen zugunsten einer Zufahrt zu der geplanten Kiesgrube. Sepp Daxenberger (CSU) erinnerte daran, dass auch der Grundstücksbesitzer ein Recht auf eine Entscheidung habe. Deshalb schlug er vor, die Zurückstellung des Antrages höchstens um drei Monate zu verlängern. Sichtlich gereizt wetterte er: „Das Ganze dauert jetzt schon so lange und alles was der Gemeinderat beschlossen hat, wurde von den Kiesgegnern torpediert.“ Er hätte auch kein Problem damit, keine Fristverlängerung zu beantragen. „Dazu stehe ich hier und heute öffentlich dazu“, so Daxenberger. 

Martin Bartlweber (FW), der Bernd Ruth am 1. Mai als Bürgermeister der Gemeinde Seeon-Seebruck ablösen wird, schlug alternativ vor, die Aussetzung auf sechs Monate zu verlängern. „In einem halben Jahr sollten wir die Stellungnahmen schon hinkriegen. Dann muss aber eine Entscheidung her.“ Rudolf Mayer (FW) schlug sich auf die Seite von Bartlweber: „Ein halbes Jahr muss reichen“, sagte Mayer . Den Beschlussvorschlag, beim Landratsamt eine erneute Zurückstellung des Abgrabungsantrages für weitere sechs Monate zu beantragen, befürworteten Martin Bartlweber , der die Fraktion der Freien Wählergruppe Seeon vertrat, Martha Gruber von der Parteifreien Wählerschaft Truchtlaching und Rudolf Mayer von der Freien Wählergemeinschaft Seebruck. Bürgermeister Bernd Ruth und Sepp Daxenberger als Vertreter der CSU-Fraktion stimmten dagegen. Vor der Abstimmung mahnte Ruth aber auch an, dass eine nochmalige Fristverlängerung nicht mehr möglich sei.

ga

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