Schlappe für UVA: Klage gegen Kiesabbau in Grünweg abgeschmettert - Betrieb läuft
Seeon-Seebruck - Der Streit um das Kiesabbau-Projekt in Seeon-Grünweg reißt nicht ab. Der UVA hat im Eilverfahren Klage gegen die Genehmigung eingereicht. Das Münchner Verwaltungsgericht jedoch hat eine eigene Ansicht zu dem Verfahren und lässt den Betrieb weiter laufen - vorerst.
Der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA Trostberg) will den Kiesabbau auf dem Gelände der Reitanlage in Seeon-Grünweg um jeden Preis stoppen und griff nun zu drastischen Mitteln: Über einen Berliner Fachanwalt hat der Verband beim Verwaltungsgericht München Klage gegen die Kiesabbau-Genehmigung des Landratsamts eingelegt. Für den UVA und seine beiden Vorsitzenden Reinhold Schopf und Gerd Raepple bestehen „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Landratsamt Traunstein erteilten Kiesabbau-Genehmigung.“
Kiesgrube in Seeon-Grünweg: UVA erhebt schwere Vorwürfe gegen Genehmigungsbescheid
Der Rechtsvertreter des UVA sehe laut einer schriftlichen Stellungnahme „Verstöße gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht“. Insbesondere gehe es um die Gefahr von negativen Wirkungen auf die See- und Moorgebiete von Eggstätt bis Seeon. Der UVA befürchtet eine mögliche Verschlechterung des Erhaltungszustands der Gewässer und Moore durch die Abbautiefe unter den Wasserspiegeln des direkt angrenzenden Bansees sowie des nahe gelegenen Klostersees.
Langfristige negative Auswirkungen auf das FFH- und Vogelschutz-Gebiet könnten ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Bei dem Gebiet in Grünweg handle es sich um „eine wertvolle und hochsensible Eiszerfallslandschaft mit Grund- und Endmoränen, Toteislöchern und Osern und im Bereich der Bansee-Überschwemmungsflächen um ein Naturjuwel“, das „seinesgleichen“ suche und das es mittels einem „besonders sorgfältigen und vorsichtigen Umgang mit der Natur zu erhalten“ gelte.
Abgesehen von naturschutzrechtlichen Mängeln sieht der UVA auch die planungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens: Das Kiesabbau-Vorhaben widerspreche „Zielen der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere in Hinblick auf das Landschaftliche Vorbehaltsgebiet“. Der Kiesabbau liege außerhalb der im Regionalplan ausgewiesenen Vorrang-und Vorbehaltsflächen und ist somit für die Kies-Versorgung auch gar nicht erforderlich.
UVA forderte im Eilverfahren einen sofortigen Stopp des Kiesabbaus in Seeon-Grünweg
Das Vorhaben widerspreche zusammenfassend „wasser-, naturschutz- und baurechtlichen Vorgaben sowie Zielen der Raumordnung“ und sei deshalb „nicht genehmigungsfähig“. Mit dem Schritt sich an das Verwaltungsgericht zu richten, geht der UVA gegen die Genehmigung vor und beantragte in einem Eilverfahren die sofortige Einstellung des Kiesabbaus. Am vergangenen Freitag ist allerdings eine überraschende Wende eingetreten: Mit Beschluss vom 14. August hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts München den Antrag des UVA, den Kiesabbau sofort bis zur Entscheidung über das Eilverfahren zu untersagen, abgelehnt.
Zu den Hintergründen kann Martin Friedrich von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts München mehr sagen: „Grund hierfür ist, dass das Landratsamt Traunstein glaubhaft dargelegt hat, dass bis zur Eilentscheidung keine weiteren wesentlichen nachhaltigen Beeinträchtigungen durch den bereits jetzt erfolgenden Kiesabbau zu erwarten sind.“ Dass das Landratsamt noch keine vollständigen Akten zu dem Verfahren vorgelegt habe, sei indes kein tragendes Argument bei der Entscheidung gewesen. Eine endgültige Entscheidung über das Eilverfahren stehe aber noch aus. Diese dürfte Friedrich zufolge in den kommenden Wochen erfolgen.
Kiesgrube in Seeon-Grünweg läuft: So äußert sich Betreiber Riedel
Die Arbeiten in der besagten Kiesgrube in Grünweg laufen seit Anfang August. „Wir halten uns an die Vorgaben des Landratsamts und bauen auf dem genehmigten kleineren Teil derzeit mit einer Maschine ab“, bestätigt Betreiber Sebastian Riedel von der gleichnamigen Baufirma aus Eggstätt gegenüber chiemgau24.de. Aktuell stehe man noch am Anfang, Schutzwälle gegen Lärm seien jedoch schon errichtet worden. Bisher seien keinerlei Beschwerden an Riedel herangetragen worden. „Wenn der Schutzwall erst begrünt ist, stört der Abbau in keinster Weise. Wir haben auch Zustimmung von Anwohnern und Bürgern aus der Umgebung bekommen“, freut sich der Betreiber, der den anhaltenden Widerstand des UVA nicht nachvollziehen kann.
Unserer Umfrage im jüngsten Artikel über Pro und Contra der Kiesgrube in Grünweg (siehe oben) zufolge schlägt sich die Mehrheit der Leser mit über 50 Prozent auf die Seite des Kiesgrubenbetreibers. Diese Tatsache freut Riedel umso mehr, wie er im Gespräch mit chiemgau24.de hervorhebt: „Anscheinend sind doch nicht so viele Leute gegen unser Projekt, wie es anfangs den Eindruck erweckte. Wir halten uns an alle Regeln und Bestimmungen und machen in dem Umfang der neuen Genehmigung weiter.“
mb
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