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Entlastungsspange: "Unbegreiflich, dass Bürgerbefragung torpediert wird"

Erstellt: 15.01.2020, 11:30 Uhr

Von: Xaver Eichstädter

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Seeon-Seebruck - Der Streit um die Entlastungsspange in Seebruck kocht weiter: Bürgermeister Ruth verteidigt die Untersuchungen und die Bürgerbefragung, das Rathaus wirft den Gegnern vor mit Unwahrheiten zu arbeiten.

Das Ergebnis soll Klarheit bringen und zum Auftrag für die Gemeinde werden: Eine Bürgerbefragung zur möglichen Entlastungsspange in Seebruck. "Es ist mir unbegreiflich, dass die Bürgerbefragung von manchen torpediert wird", so Bürgermeister Bernd Ruth am Dienstag bei einem Gespräch im Rathaus. Noch im Februar sollen die Gemeindebürger abstimmen, wie sie zu den Planungen stehen. 

So könnte die Formulierung der Bürgerbefragung lauten

"Soll die Gemeinde die Planungen des Staatlichen Bauamts zur Entlastungsspange weiter unterstützen?", soll die Frage schlicht heißen. Von Seiten der Gegner, namentlich des Bürgerforums, wurde die Befragung jüngst scharf kritisiert: Sie könne missbräuchlich angewandt werden, komme zum falschen Zeitpunkt und außerdem sei die Gemeinde nicht zuständig. Das Ergebnis habe "keinerlei Auswirkung", so Toni Mayer vom Bürgerforum zuletzt. 

Jetzt wolle man den Bürgerwille hören - und zwar in der ganzen Gemeinde und nicht nur von den Seebruckern: "Das ist Demokratie. Betroffen sind wir ja schließlich alle, wenn wir uns in Seebruck aufhalten oder durchfahren", so Ruth. Der Zeitpunkt sei nicht falsch, da die Entlastungsspange kein Wahlkampfthema sei sondern ein Thema der Ortsentwicklung, dass die Gemeinde noch für viele Legislaturperioden beschäftigen werde. 

Ruth: Staatliches Bauamt plant nur in Schulterschluss mit Gemeinde

"Auch wenn wir nicht die Voruntersuchungen und Planungen zur Entlastungsspange machen, aber das Staatliche Bauamt wird nur in Schulterschluss mit der Gemeinde planen", so Ruth bezüglich der Zuständigkeit. Noch deutlicher wurde Josef Heiß vom Bauamt: "Die Gegner arbeiten mit Unwahrheiten und nicht fachlich fundiert." Eine Einladung zu gemeinsamen Gesprächen ins Rathaus sei ignoriert worden. 

Bürgermeister Ruth stellt außerdem klar: "Der Vorschlag für eine Entlastungsspange kam nicht von der Gemeinde, sondern vom Bauministerium." Die derzeitigen Voruntersuchungen des Staatlichen Bauamts sollen nur zeigen, ob eine Entlastungsspange überhaupt möglich wäre. "Das wollen wir wissen und drum unterstützen wir das. Außerdem haben wir in der Verwaltung selbst nicht die Fachleute dazu", so Ruth. Auch eine genaue Trassenführung stehe noch nicht fest.

"Ohne Entlastungsspange wieder 40-Tonner im Ort"

Und eine neue Alzbrücke an alter Stelle, wie es Gegner der Entlastungsspange fordern? "Häuser müssten gekauft und abgerissen werden, außerdem müsste der Radweg dann die Staatsstraße kreuzen. Das ist alles so gut wie nicht zu realisieren", so Josef Heiß. Außerdem werde der Staat die für 40-Tonner ausgelegte Brücke nicht für teures Geld sanieren und dann eine Tonnagebeschränkung erlassen. "Ohne Entlastungsspange werden wir die 40-Tonner wieder im Ort haben."

Bürgermeister Ruth und der städtebauliche Planer haben andere Vorstellungen, wenn der Durchgangsverkehr vom Seeufer verschwindet: Eine Uferpromenade über einen Kilometer, die in erster Linie Fußgängern und Radlern gehört. Aber auch Linienbusse oder Anwohner sollten fahren dürfen. "Die Uferpromenade könnte um ein x-faches aufgewertet werden, ein richtiges Erlebnis für Einheimische und Urlauber", so Bernd Ruth.

Wie geht es weiter? Mit dem genauen Inhalt und den Terminen zur Bürgerbefragung, die für Februar geplant ist, wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, den 20. Januar wieder beschäftigen. 

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