Diskussion um Kiesabbau

Streit im Gemeinderat von Seeon-Seebruck eskaliert: Anzeige wegen Verstoß gegen Datenschutz

Auf dieser landwirtschaftlichen Fläche, die nördlich des Weilers Eglhart an ein Waldstück grenzt, soll ein Areal für den Kiesabbau festgelegt werden. Rasch
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Auf dieser landwirtschaftlichen Fläche, die nördlich des Weilers Eglhart an ein Waldstück grenzt, soll ein Areal für den Kiesabbau festgelegt werden. Rasch

Im Seeon-Seebrucker Gemeinderat sind dunkle Wolken im Verhältnis zwischen Gemeinderätin Angelika Wolfertstetter (Grüne) und Sepp Daxenberger (CSU) aufgezogen.

Seeon-Seebruck: Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Grünen-Gemeinderätin gegen den CSU-Mandatsträger Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz gestellt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung im Truchtlachinger Bürgersaal kam es jetzt zum Showdown: Daxenberger beantragte, dass die Anzeige öffentlich gemacht wird.

Grüne besitzt Flächen für Kies-Abbau

Hintergrund war, dass Angelika Wolfertstetter Grundstücke gehören, die sich in dem Areal befinden, in dem der geplante Kiesabbau stattfinden sollte. Somit hätte sie vom Kiesabbau profitieren können, etwa durch Verpachtung oder Verkauf ihrer Flächen. Öffentlich äußerte Wolfertstetter jedoch, dass sie mit der Planung nicht einverstanden sei.

Die CSU-Fraktion hatte sie deshalb aufgefordert, öffentlich zu bekunden, dass sie ihre Flächen aus der Planung herausnehmen werde. Sie veröffentlichte dazu einen Antrag, in dem sowohl der Name der Familie, als auch die Flurnummern und die Größe der Flächen standen. Dies veranlasste Wolfertstetter dazu, eine Anzeige wegen Datenmissbrauchs zu stellen.

Präsident widerspricht Wofertstetter

Die Gemeinderätin sagte im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung, sie habe die Anzeige nicht explizit gegen Daxenberger gestellt, sondern gegen unbekannt. Sie räumte allerdings ein, dass sie so ein Zeichen gegen das Verhalten der CSU setzen wollte.

Michael Will, Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht, berichtet jedoch von einer konkreten Anzeige gegen Daxenberger. Das Verfahren, das im Anschluss gegen Daxenberger eingeleitet worden war, ist mittlerweile nach einer Ermessenentscheidung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht eingestellt worden.

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Bürgermeister Martin Bartlweber (FWG) bestätigte, dass bei berechtigtem öffentlichen Interesse rechtlich nichts dagegen spreche, in einer öffentlichen Sitzung die Namen der Grundeigentümer und die Flurnummer zu nennen. Zumal Wolfertstetter in der öffentlichen Debatte kein Geheimnis daraus gemacht habe, dass ihr ein Teil der Flächen gehört.

Chefsache im Gemeinderat?

Die Gemeinderätin hat zwischenzeitlich ihre Flächen aus der Planung herausgenommen. Daxenberger wollte die Angelegenheit nicht auf sich sitzen lassen und forderte Bürgermeister Bartlweber eine Woche vor der Gemeinderatssitzung auf, die „Sachlage aufzubereiten und zur Chefsache“ zu machen. Sein Antrag wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sondern unter „Verschiedenes und Anträge“ behandelt. Daxenberger sagte, dass seine Fraktion in der Anzeige weniger einen persönlichen Angriff auf seine Person, als vielmehr einen Anschlag auf das Ehrenamt sehe: „So kann untereinander nicht umgegangen werden.“

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Von Wolfertstetter wollte er unter anderem wissen, wie sie sich eine weitere Zusammenarbeit vorstelle. Er zweifle angesichts dieses Vorfalls an einer weiteren, konstruktiven Zusammenarbeit des Gemeinderats, die in seinen Augen ohnehin immer noch sehr holprig sei. Die Vorhaltungen von Wolfertstetter, die CSU habe sie gemobbt, wies Daxenberger entschieden zurück.

Wolfertstetter entgegnete, dass es nicht in Ordnung sei, die Daten außerhalb der Gemeinderatsitzung in der Öffentlichkeit zu nennen. „Das ist eine Datenschutzverletzung und hat nichts mit dem Gemeinderat zu tun“, sagte die Grüne-Rätin. Sie warf der CSU vor, provokante Äußerungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Bartlweber betont konstruktive Arbeit

Bartlweber appellierte an gute Zusammenarbeit: „Wir sollten den Bürgerauftrag ernst nehmen und diesen nicht durch Einzelaktionen blockieren.“ Nicht auf sich sitzen ließ er die Aussage Daxenbergers, dass der Gemeinderat holprig unterwegs sei. „Es konnte durchaus schon was abgearbeitet werden.

Wir sollten sinnvoll und sachbezogen weiterarbeiten und persönliche Befindlichkeiten vor der Türe lassen“, meinte er. Unterstützung bekam er von Grünen-Fraktionssprecher Toni Mayer. Auch er könne nicht unterschreiben, dass der Gemeinderat „holprig unterwegs“ sei. „Wir sollten jetzt einen Haken dahinter setzen“, betonte er.

„Maßlos enttäuscht“

Michael Regnauer und Franz Wörndl (beide CSU) schlugen sich ganz klar auf die Seite ihres Fraktionsvorsitzenden. Wörndl zeigte sich maßlos enttäuscht, dass man eine Anzeige dafür benutze, um ein Zeichen zu setzen. „Das ist der allergrößte Saustall. Ich frage mich, bin ich hier noch richtig?“, wetterte er.

Der Planentwurf der Konzentrationszonen für den Kiesabbau geht nach der Billigung des Gremiums mit zwei Gegenstimmen der Grünen am kommenden Montag in die zweite Auslegung. Nachdem Wolfertstetter ihre Flächen herausgenommen hatte, stimmte sie mit ab. Bei einem Flächennutzungsplan dürfen nach Auskunft von Bartlweber auch Betroffene abstimmen.

Kiesabbau spaltet die Gemeinde

Rund um Seeon wird bereits an mehreren Standorten Kies abgebaut. Ein weiterer Standort sollte hinzukommen, ganz in der Nähe eines Naturschutzgebiets. Der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA) protestiert gegen das Projekt, schließlich sei die Eiszerfalllandschaft rund um Seeon einzigartig und schützenswert.

Das Landratsamt Traunstein hatte den Abbau zunächst genehmigt, machte aber nach massiven Protesten im vergangenen Jahr einen Rückzieher und genehmigte den Abbau nur auf einer deutlich geringeren Fläche von der Größe eines halben Fußballfeldes. Der UVA klagte auch gegen diese. Im Oktober 2020 musste der Kiesabbau unterbrochen werden, nachdem das Verwaltungsgericht München einem Eilantrag des UVA stattgegeben hatte. Eine grundsätzliche Entscheidung im Verfahren steht noch aus.

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