Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Seifert

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Prien/München - Die Staatsanwaltschaft München II prüft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Seifert eingeleitet wird. Priens Bürgermeister werden "falsche Verdächtigungen" gegenüber Thorsten Rudolph vorgeworfen.

Wann die Staatsanwaltschaft die Prüfung abschließt und über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Seifert entscheidet, sei derzeit noch völlig offen, sagte Oberstaatsanwältin Andrea Titz, die Pressesprecherin der Behörde, auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung.

Rudolph, der ehemaligen Tourismus- und Seebühnenchef, und sein Anwalt Dr. Michael Scheele aus München hatten nach eigenen Angaben "förmlich um die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gebeten", jedoch keine Anzeige erstattet. Für die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft macht das aber keinen Unterschied, erklärte Titz.

Im Raum steht ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Rudolph wird vonseiten des Marktes Prien und seiner Tourismusgesellschaft PTG vorgeworfen, während seiner Zeit als Geschäftsführer von PTG und Chiemsee-Seebühnen GmbH (CSG) auch für die Wörtherseebühne in Kärnten tätig gewesen zu sein und damit gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen zu haben.

Rudolph und sein Anwalt haben diese Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen. Es habe weder wettbewerbswidriges Verhalten noch ein Wettbewerbsverbot gegeben, so Scheele.

Vor der förmlichen Bitte um Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens sei Seifert aufgefordert worden, die falschen Verdächtigungen, vor allem zum Thema Wettbewerbsverstoß, zurückzunehmen, was aber nicht erfolgt sei, erklärte Rudolph. "Diese falsche Verdächtigung wurde stattdessen noch weiter verbreitet." Die Staatsanwaltschaft habe sich sicher mittlerweile ihr eigenes Bild vom Ablauf der Thematik und vom wahren Sachverhalt gemacht, zeigte er sich einmal mehr überzeugt, dass die komplexe Auseinandersetzung zu seinen Gunsten entscheiden wird.

Berufung zurückgenommen

Unterdessen ist ein anderes Verfahren endgültig abgeschlossen. Die CSG hat dieser Tage über Anwalt Martin Bäumker die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim zurückgenommen. Dieses hatte Rudolph vor Monaten 1950 Euro zugesprochen, die der Ex-Tourismuschef als Entgelt für seine Arbeit nach Ablauf des Arbeitsvertrags im Jahr 2007 eingefordert hatte. Das Gericht hatte die Forderung in seinem Urteil als gerechtfertigt angesehen.

Bäumker begründete die Rücknahme der Berufung auf Anfrage lediglich mit "reiner Vernunft". Die Gegenansprüche, die Bäumker für den Markt Prien und dessen GmbHs in dem Verfahren vor dem Amtsgericht geltend machen wollte, seien Bestandteil der Schadensersatzklage, mit der Prien über 200.000 Euro von seinem früheren Mitarbeiter fordert.

Dieses Verfahren wiederum hat das Landgericht Traunstein bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Wiederaufnahme ist abhängig davon, wie die Staatsanwaltschaft in München im Hauptsacheverfahren entscheidet. Ihr liegen mittlerweile seit rund einem Jahr etwa 100 Aktenordner vor, die aus Sicht der Marktgemeinde Verfehlungen Rudolphs dokumentieren. Wann die Prüfung dieses Materials abgeschlossen wird, ist ebenfalls noch offen.

von Dirk Breitfuß/Chiemgau-Zeitung

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