Strafbefehl gegen Ex-Bürgermeister

Eggstätt/Rosenheim (OVB) - In der Affäre um die Eggstätter Gemeindekasse ist jetzt ein erstes Urteil gefallen: Gegen den früheren Ersten Bürgermeister der Gemeinde, Stefan Beer, hat das Amtsgericht Rosenheim einen Strafbefehl erlassen.

Der Strafbefehl beläuft sich auf insgesamt 120 Tagessätze, für ihn besteht allerdings noch keine Rechtskraft: Beer hat gegen das Strafmaß Einspruch erhoben.

Eggstätter Kassenaffäre: Was bisher geschah! (+ Video!)

"Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt...", müsse für diese rechtswidrige Tat mit einer entsprechenden Strafe rechnen, zitierte eine Pressesprecherin des Amtsgerichts Rosenheim den Paragraf 357 des Strafgesetzbuches. Es sei erwiesen, dass der Eggstätter Ex-Bürgermeister in 19 Fällen seine Aufsichtspflicht verletzt und damit eine Untergebene zu Straftaten verleitet hat. Beer habe gegen den Strafbefehl allerdings Einspruch erhoben, so die Sprecherin.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2008 hatte der damalige CSU-Bürgermeister mehrfach in der Öffentlichkeit seine Mitschuld an der Kassenaffäre abgestritten und immer wieder seine Unschuld beteuert. Laut Eggstätts Bürgermeister Johannes Schartner legte Beer im Mai 2009 dann doch ein Geständnis ab.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Traunstein gegen die frühere Kassenangestellte der Gemeinde Eggstätt Anklage beim Amtsgericht Rosenheim wegen des Verdachts der Unterschlagung in 19 Fällen erhoben. Das bestätigte Staatsanwalt Volker Ziegler auf Anfrage des Oberbayerischen Volksblatts.

Insgesamt wird sich die frühere Mitarbeiterin offenbar für rund 35.100 Euro zu verantworten haben. So hoch ist der amtlich festgestellte Kassenfehlbetrag (wir berichteten), wie Bürgermeister Schartner (ÜWG) jetzt in der Bürgerversammlung nochmals in Erinnerung brachte. Zusätzlich seien bis Mai 2009 Kosten für die Aufarbeitung des Falles von über 50.000 Euro entstanden. Schartner erklärte, dass die Gemeinde nun prüfen werde, inwieweit sie Regressansprüche geltend machen kann.

Noch nicht abgeschlossen ist das Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister Beer. Die Landesanwaltschaft Bayern habe ihre Ermittlungen beendet und das Verfahren zur Maßnahmenfindung an das Verwaltungsgericht München weitergeleitet, erklärte Oberstaatsanwältin Monika Goriß auf OVB-Anfrage. Das Verwaltungsgericht sei zuständig, weil Beer als ehemaliger Bürgermeister jetzt als Ruhestandsbeamter gelte.

Wie berichtet, hatten Anfang 2008 sowohl das Gemeinderatsgremium als auch Stefan Beer selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ersten Bürgermeister beim Landratsamt Rosenheim beantragt. Mit der Abgabe der Verfahren an die Landesanwaltschaft wollte der damalige Landrat Dr. Max Gimple vor der Kommunalwahl im März "den Sachverhalt vollständig und losgelöst vom Wahlkampf" ermitteln und bewerten lassen. Offen ist auch noch die Entscheidung des Landratsamtes über eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die Gemeinderäte gegen Beer erhoben hatten.

Ulrich Nathen/Oberbayerisches Volksblatt

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