Auf das "Prinzip Hoffnung" gesetzt

Übersee/Rosenheim - Ein 49-jähriger Überseer Bauunternehmer wurde wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung vom Rosenheimer Amtsgericht verurteilt.

Insider wissen, dass der Konkurrenz- und Überlebenskampf in der Baubranche in den letzten Jahren zunehmend gnadenloser geworden ist und besonders die in der "Verdingungsordnung Bau (VOB)" formulierten Gewährleistungsansprüche und Mängelkriterien von "gewieften" Bauherren oft schamlos ausgenutzt werden und so manche kleinere Baufirma an den "Rand des finanziellen Ruins" bringen. So auch im Falle des angeklagten Geschäftsführers einer Baufirma, die als Generalbaufirma ihren Sitz in Übersee hatte.

Vor dem Rosenheimer Amtsgericht unter Vorsitz von Richter Heinrich Loeber hatte sich der 49-jährige, verheiratete Geschäftsführer dieser Firma nunmehr wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und mehrfachen Bankrotts zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem verantwortlichen Geschäftsführer der von ihm vertretenen GmbH vor, entsprechend dem GmbH-Gesetz es unterlassen zu haben, bei Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahren zu beantragen.

In der Anklageschrift heißt es, dass dem angeklagten Geschäftsführer seit dem 31. Dezember 2001 bekannt gewesen sei, dass die von ihm vertretene GmbH überschuldet gewesen war, da die Verbindlichkeiten der Firma nicht mehr durch liquides Vermögen hätten gedeckt werden können. Vom Geschäftsjahr 2001 an hätten die nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträge zwischen 560.000 und 700.000 Euro betragen.

Die GmbH, so geht auch aus einem dem Gericht vorliegendem Gutachten hervor, verfügte über keinerlei stille Reserven oder ähnliches, welches die rechnerische Überschuldung hätten mildern beziehungsweise beseitigen können. Vorgeworfen wurde dem Geschäftsführer gleichfalls, dass er es entgegen den Vorschriften des Handelsgesetzes versäumt habe, die entsprechenden Jahresabschlüsse (Bilanzen) rechtzeitig für die Jahre 2002 bis 2006 zu erstellen.

Nach den Gründen der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung befragt, erklärte der bis dato strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Geschäftsführer, dass die Krise in der Bauwirtschaft und die eingangs erwähnten Gewährleistungsvorschriften und Mängelbeseitigungsforderungen einiger Bauherren, die an seine als Generalbauunternehmen tätige GmbH gerichtet worden waren, diese alsbald in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hätten.

Er räumte die ihm zur Last gelegten Verfehlungen ein und gab zu, dass er heute diese Fehler nicht wieder machen würde. Aber wie viele seiner Branchenkollegen habe er seinerzeit auf das "Prinzip Hoffnung" gesetzt und geglaubt, dass er einigermaßen über die Runden komme und die Krise überwinden werden könne.

Das Gericht nahm ihm das ab, denn es war überzeugt, dass der Angeklagte keinesfalls als "Hasadeur" gehandelt habe, zumal er aufgrund extremer persönlicher und familiären Belastungen in den Krisenjahren auch als Unternehmer kaufmännisch erkennbar überfordert gewesen sei.

Drei Jahre Haft auf Bewährung ausgesetzt

Das Urteil fiel entsprechend milde aus. Das Gerichte verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die aber aufgrund sichtbarer Reue und Einsicht sowie der festgestellten positiven Sozialprognose auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

je/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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