Kein Bürgerentscheid - Beifall im Saal

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Übersee - Die Bürger dürfen nun doch nicht über die Bebauung des Chiemsee-Ufers selbst entscheiden. Das beschloss der Gemeinderat am Donnerstag in seiner Sitzung. Die Gründe:

In Übersee wird es vorerst keinen Bürgerentscheid zur Bebauung des Chiemsee-Ufers in Feldwies geben.

Das beschloss der Gemeinderat mit 15:1 Stimmen am Donnerstagabend in seiner Sitzung. Auch die Mehrheit der Zuschauer quittierten die Entscheidung mit Beifall, berichtet Bayernwelle Südost.

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Einer der Gründe für die Ablehnung war die Fragestellung des Bürgerbegehrens. Die Formulierung, „sind Sie dafür (...) dass die Bebauungsplanänderung „Chiemseeufer“ damit außer Kraft gesetzt wird?“, war nach Ansicht der Räte nicht zu akzeptieren. Übersees Bürgermeister Marc Nitschke: "Wir haben im Vorfeld drei Rechtsmeinungen zu der Formulierung eingeholt. Den Rechtsauskünften zufolge, ist diese Fragestellung unzulässig. Sie lässt keinen Abwägungs-Spielraum für die Gemeinde zu."

Als zweiter Ablehungsgrund wurde bei der Sitzung die drohende Schadensersatzpflicht für das Baurecht ins Feld geführt. "Da mehrere Baurechte bereits rechtskräftig sind und einige Baugenehmigungen schon erteilt wurden - zum Beispiel für die Seewirtschaft und die Beach Bar - würden der Gemeinde Schadensersatz-Forderungen in Höhe von rund zwei bis 2,8 Million Euro drohen", so Nitschke.

Die Bürgerinitiative (BI) will nun erstmal den offiziellen Ablehungsbescheid der Gemeinde abwarten, bevor die nächsten Schritte geplant werden. "Wenn wir diesen in Händen halten, dann werden wir die Punkte bewerten und anschließend beraten, wie es weitergeht", so Stefan Haneberg, Sprecher der BI. Für ihn sei die Ablehnung aber schon jetzt eine "Enttäuschung im Sinne der Bürger. Das sind am Ende die Leidtragenden, die nicht mitbestimmen dürfen, was mit dem Seeufer passiert."

Rubriklistenbild: © kmr

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