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Park-Streit und Behörden-Stress in Übersee

Strafzettel trotz Parkticket: „Unverschämt, dreist und unangemessen!“

Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung verteilt einen Strafzettel für einen Falschparker
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Trotz gelöstem Parkschein kassiert ein Urlauber in Übersee einen Strafzettel.

Eigentlich wollte sich ein Tagestourist nur einen schönen Nachmittag am Chiemsee machen. Was dann passierte, beschäftigt Oliver Kaltenecker auch heute, rund drei Monate nach seinem Ausflug, noch immer - und alles nur wegen einem kleinen Stück Papier hinter der Windschutzscheibe.

Übersee – Wer Parken will, muss zahlen: Nicht nur in den Städten der Region wird bei der Nutzung von Parkplätzen eine Gebühr fällig - meist direkt zu zahlen am Ticket-Automat beim Abstellen des Fahrzeugs. So auch in Übersee; genauer auf dem Parkplatz am Bahnhof. Mitte August machte Oliver Kaltenecker einen Ausflug. Eine Radl-Tour am Seeufer entlang samt Übernachtungen stand auf dem Plan: „Ich habe mich in der Touristeninfo der Gemeinde nach Parkmöglichkeiten für die Dauer unserer Radwanderung erkundigt. Mir wurde mitgeteilt, dass ich am Bahnhof gegen ein Entgelt von 1 Euro pro Tag parken kann“, schildert der Ausflügler. Gesagt, getan: Nach der Ankunft am Bahnhof löste er ein Drei-Tages-Ticket und legte den Park-Zettel in sein Auto.

Strafzettel trotz Parkschein - was tun?

Als Oliver Kaltenecker zwei Tage später wieder zu seinem Wagen kam, wartete allerdings eine handfeste Überraschung: An der Windschutzscheibe angebracht fand der Radlfahrer eine Verwarnung der Verkehrsüberwachung. Laut der Zahlungsaufforderung sollte er 20 Euro überweisen - trotz gelöstem Parkschein. Schnell dokumentierte Kaltenecker die Position seines Parkscheins - und fuhr verärgert nach Hause.

Der gelöste Parkschein im Bereich der Frontscheibe abgelegt und von Außen gut lesbar zu sehen.

Umgehend legte der vermeintliche Parksünder offiziell Widerspruch ein und gab schriftlich zu Protokoll, dass er das Verwarngeld nicht bezahlen werde. „Die Verkehrsüberwachung habe ich angeschrieben. Nach zwei Wochen wurde mir mitgeteilt, der Schein wäre nicht gut sichtbar gewesen“, berichtet der Tagestourist im Gespräch mit chiemgau24.de. Von Seiten der Verkehrsüberwachung hieß es schließlich weiter, dass die nachträgliche Einreichung von Parkscheinen und Parkausweisen die Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertige.

Was bedeutet „gut sichtbar“ bei einem Parkschein?

Eine klare Definition des Begrifflichkeit „gut sichtbar“ liefert allerdings auch das Gesetz nicht abschließend. Selbst höchstrichterliche Urteile stellen lediglich klar, dass die Kontrolle ohne unzumutbaren Aufwand stattfinden können muss. In der Straßenverkehrsordnung heißt es nur, dass ein Ticket „am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss“. (STVO; Paragraph 13, Abs. 1) Und genau an diesem Punkt entzündete sich der Streit zwischen Kaltenecker und der Gemeinde Übersee.

Doch Kaltenecker gab nicht auf und wandte sich mehrmals an die Verkehrsüberwachung, die Gemeinde und sogar den Bürgermeister von Übersee. Eine Antwort erhielt er von Letzteren allerdings lange nicht. Die Verkehrsüberwachung beharrte dagegen über Wochen auf der vermeintlich begangenen Ordnungswidrigkeit. Doch es kam noch dicker: Einen Nachweis über das zur Last gelegte Fehlverhalten beim Parken - etwa in Form eines Fotos - hat Kaltenecker bis heute nicht zu Gesicht bekommen. Stattdessen setzte ihm die Verkehrsüberwachung eine neue Frist. Wenn die Schuld nicht bis Anfang November bezahlt sei, erhöhe sich der geforderte Betrag auf dann rund 50 Euro.

Nachfragt bei der Gemeinde Übersee - Mitarbeiter rudern zurück

Alleine die Tatsache, dass ich bezahlt habe und nachweisen kann, dass ich den Parkschein auch ordnungsgemäß hinter die Windschutzscheibe gelegt habe, ist für mich entscheidend“, fasst Oliver Kaltenecker den Streit mit der Gemeinde Übersee zusammen; und weiter: „ Ich finde es unverschämt, dreist und schlichtweg unangemessen, wie der Bürger und Tourist hier behandelt wird.“ Auf telefonische Nachfrage von chiemgau24.de bei der Gemeinde kommt dann allerdings schnell Bewegung in die Geschichte: „Wir entschuldigen uns beim Halter vielmals für die Unannehmlichkeiten; das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wird sofort eingestellt“, bestätigt nun ein Mitarbeiter.

Die Ursache für das vermeintliche Missverständnis ist schnell ausgemacht: Die bearbeitende Stelle sei in der kleinen Gemeinde schlicht massiv unterbesetzt; nur wenige Stunden pro Monat könnten Parkvergehen somit überhaupt bearbeitet werden, so der Mitarbeiter weiter. Ein Problem, das in der Verwaltung bereits bekannt sei und schnellstmöglich abgestellt werden soll. Obwohl der Vorgang Oliver Kaltenecker am Ende fast drei Monate lang begleitet und unzählige Nerven sowie Emails gekostet hat, nimmt er die Geschichte zuletzt mit einer Prise Humor: „Ich fühle mich zurückversetzt in meine Kindheit als ich mich über die Obrigkeit und deren Willkür und vermeintliche Bürokratietreue im ‚Königlich Bayerischen Amtsgericht‘ amüsiert habe – vertrauend darauf, dass der vernünftige Richter das richtige Augenmaß walten lassen wird.“

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