Nitschke wehrt sich gegen Vorwürfe

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Bürgermeister Marc Nitschke: "Ich hoffe, dass jetzt wieder Ruhe einkehrt."
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Übersee - Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der Grünen warf Anton Stefanutti dem Bürgermeister vor, den Gemeinderat falsch informiert zu haben. Doch jetzt meldet sich Nitschke zu Wort:

Der Ortsvorsitzender Anton Stefanutti (Die Grünen) hat bei einer Wahlkampf-Veranstaltungen jetzt bereits scharfe Geschütze gegen den amtierenden Bürgermeister Marc Nitschke ausgefahren. Er warf dem Kommunalpolitiker vor, die Bürger und den Gemeinderat falsch informiert zu haben. Hintergrund der Geschichte ist das abgelehnte Bürgerbegehren, dass die Bürgerinitiative "Chiemseeufer" vor einigen Monaten auf den Weg bringen wollte, um die Bebauung in der Feldwieser Bucht zu stoppen. Der Bürgermeister hatte damals drei Rechtsmeinungen vom Bayerische Gemeindetag, dem Traunsteiner Landratsamt und einer Anwaltskanzlei eingeholt. Das Bürgerbegehren wurde daraufhin mit 15:1 Stimmen vom Gemeinderat zurückgewiesen. Doch nach Auffassung des Grünen-Ortsvorsitzenden habe Nitschke diese Stellungnahmen falsch interpretiert und den Gemeinderat falsch informiert. In keiner der drei Rechtsmeinungen sei von einer eindeutigen Unzulässigkeit der Fragestellung die Rede. Ganz im Gegenteil: Das Schreiben der Anwaltskanzlei strotze nur so vor Zustimmung für das Begehren.

Konfrontiert mit den Angriffen aus der Grünen-Versammlung wies jetzt Bürgermeister Marc Nitschke (CSU) die Vorwürfe entschieden zurück. Was die Ablehnung des Bürgerbegehrens betrifft, habe sich der Gemeinderat offen, parteiübergreifend und intensiv vorberaten und auch in der Sitzung ausführlich damit beschäftigt. "Der einzige Gemeinderat, der bei beiden Terminen nicht anwesend war, ist Anton Stefanutti von den Grünen", erklärte der Bürgermeister. "Wie er dann folgern möchte, dass der Gemeinderat von mir falsch informiert worden sei, obwohl er gar nicht dabei war, ist mir ein Rätsel." Vielmehr habe der Gemeinderat aufgrund der drei eingeholten Rechtsmeinungen sorgfältig abgewogen und schließlich das Bürgerbegehren mit 15:1 Stimmen zurückgewiesen.

Zur Behauptung Stefanuttis, das Schreiben der Anwaltskanzlei strotze nur so vor Zustimmung für das Bürgerbegehren, erklärte Rechtsanwalt Dr. Stefan Gilch von der Traunsteiner Anwaltskanzlei Stichter: "Genau das Gegenteil ist der Fall. Es haben bessere Gründe dafür gesprochen, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erachten. Deshalb haben wir dem Gemeinderat auch empfohlen, den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides abzulehnen."

Warum ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Gemeinderates die Grünen dieses Thema so vehement aufgreifen, kann sich Bürgermeister Nitschke nur mit den bevorstehenden Wahlen erklären: "Es ist bedauerlich, wenn von einem so langjährigen Gemeinderat wie Anton Stefanutti ein derart unsachlicher, unfairer und aggressiver Wahlkampf geführt wird. Ich denke, dass dies unsere Bürger und auch die meisten Anhänger der Grünen nicht gut heißen."

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Mittlerweile ist auch die von der Bürgerinitiative "Feldwieser Bucht" erhobene Popularklage abgewiesen worden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der drei Antragsteller Elisabeth Hillermeier, Andrea Oberhauser und Stefan Haneberg auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bebauungsplanänderung "Chiemseeufer" abgelehnt. Die Bürgerinitiative wollte mit der Klage das von der Gemeinde abgelehnte Bürgerbegehren gegen Erweiterungsbauten am Chiemseeufer und die entsprechende Bebauungsplanänderung aushebeln. Mit der Klageabweisung des obersten bayerischen Gerichts, zu dem noch keine genaue Begründung vorliegt, sind die Beschlüsse des Überseer Gemeinderats nunmehr rechtsgültig. Rechtsmittel sind nicht zugelassen.

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