Kanalgebühren: "Uns sind die Hände gebunden"

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Bad Endorf - Das Thema "Entwässerungsgebühren" sorgt für heiße Diskussionen in Bad Endorf. In einer umfangreichen Stellungnahme präsentiert Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben jetzt ihre Sicht der Dinge.

Sie kritisiert, dass es in der öffentlichen Diskussion immer wieder zu Fehlinterpretationen komme.

Den Klagen von drei Bürgern hinsichtlich der Kanalgebühren 2007, 2008 und 2009 wurde beim Verwaltungsgericht stattgegeben. Sie wurden eingereicht, nachdem 2008 Überdeckungen in Höhe von rund 859000 Euro öffentlich bekannt geworden waren, fasst Unverdorben den Sachstand zusammen.

"Bei Abwasserberechnungen handelt es sich um kostenrechnende Einrichtungen, das heißt, der Betrieb muss sich in Einnahmen und Ausgaben selbst tragen." Demnach hätte im Verlauf 2006/2007 eine Information und Beschlussfassung zur Gebührenhöhe im Marktgemeinderat erfolgen müssen. "Das war intern bekannt, wurde aber vom damaligen Bürgermeister, aus welchen Gründen auch immer, nicht veranlasst." Damit sei es aber auch nicht dazu gekommen, Gebühren anzupassen oder im Gegenzug geeignete Maßnahmen am Kanalnetz zu beschließen und durchzuführen. Unverdorben: "Die politische Gemeindeführung und die Führungsebene der Verwaltung hatten belegbar seit Ende 2006 Kenntnis von der Situation."

Die Kanalgebühren seien aber weiter unverändert bei 1,90 Euro für den Kubikmeter Schmutzwasser geblieben. Das Gericht habe in seinem Urteil von einer sogenannten "gegriffenen" Gebühr gesprochen, die zwar grundsätzlich erlaubt ist, jedoch Risiken berge. "Risiken und Probleme, die Bad Endorf einholten und nun nicht mehr so ganz einfach einlösbar sind."

Deshalb versuchten Bürgermeisterin, Stellvertreter, Marktgemeinderat und Verwaltung, diese in der Vergangenheit begangenen Fehler zu korrigieren. "Seit Vorliegen des Prüfberichts im Herbst 2008 bemühen wir uns über alle Fraktionen hinweg, geeignete Maßnahmen am Kanalnetz durchzuführen. Ein dabei verbleibender Überhang muss immer in eine neue Kalkulationsperiode übertragen werden, sodass für die Gemeindebürger diese Mittel nicht verloren gehen."

Zum Jahresende 2010 war eine neue Kalkulation ab 2011 zu erstellen. Der Kommunale Prüfverband habe allerdings erklärt, dafür nicht vor 2012/13 zur Verfügung zu stehen. So sei der vereidigte Gutachter Norbert Schima beauftragt worden. Der Gutachter habe festgestellt, dass aus dem Zeitraum 2006 bis 2010 ein Überhang von 495000 Euro bestehe, der nun den Bürgern in der neuen Gebühren-Kalkulation zu verrechnen sei, so Unverdorben. "Diese Neu-Kalkulation ab 2011 lag auch dem Verwaltungsgericht vor."

In dieser Überdeckung sei jedoch auch eine nicht vorhersehbare Sonder-Nachzahlung an die Gemeinde über 540000 Euro in 2010 enthalten, die derzeit noch nicht rechtskräftig ist. "Sie resultiert aus fehlerhaften Meldungen aus dem Thermenbetrieb, ebenfalls über viele Jahre hinweg", so Unverdorben.

So könne sie als Bürgermeisterin feststellen, dass - nach den Berechnungen von Norbert Schima und dem vom Verwaltungsgericht übernommenen Überhang von 495000 Euro - sich damit der ursprüngliche Überhang von 859000 Euro aus dem Prüfbericht durch Kanal-Unterhaltskosten und geeignete Maßnahmen im Kanalsystem abgebaut habe und der noch bestehende Überhang zugunsten der Bürger verrechnet werde. "Dieses Geld fließt also in die neue Kalkulation mit ein und wird zu Gunsten der Bürger verrechnet. Dies wurde von mir und auch seitens der Marktgemeinde immer betont", erklärt Unverdorben.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 sei nun rechtskräftig geworden, da von Seiten der Gemeinde keine Berufung eingelegt wurde. "Die Marktgemeinde hat nach Ablauf der Berufungsfrist die drei beklagten Gebührenbescheide aufgehoben."

Das Verwaltungsgericht habe der Marktgemeinde im Urteil auferlegt, den Überhang aufgrund der "gegriffenen Gebühr" nun unmittelbar zu berücksichtigen. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die übrigen Gebührenzahler und um eine belastungsfähige Grundlage für die Kalkulation in Zukunft zu haben, müssten alle Faktoren einfließen. Dazu zählen, so Unverdorben in ihrem Schreiben, neben der Beitrags- und Gebührensatzung sowie der neuen "Stammsatzung" (Entwässerungssatzung) auch der Kalkulationszeitraum: "Durch das Verwaltungsgerichtsurteil und die ,gegriffene Gebühr ist nun auch noch rechtlich einwandfrei zu klären, ob der Überhang aus dem Abrechnungsjahr 2010 in die alte oder neue Kalkulationsperiode richtig zu verteilen und zuzuordnen ist. Außerdem ist hinsichtlich der Sonderzahlung der GWC AG einem gerichtlich vorgetragenen Widerspruch abzuhelfen, da hier vor allem für den Anteil von ,unbenutztem, direkt eingeleitetem Heilwasser Möglichkeiten einer Sondervereinbarung zu bewerten sind."

Bis zur Klärung dieser "komplexen Zusammenhänge" seien der Marktgemeinde momentan die Hände gebunden. "Eine Beschlussfassung war aus besagten Gründen noch nicht möglich, und die Gebühren-Bescheide für 2010 sind somit noch offen. Es wäre verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt eine Aussage zu treffen."

Um die rechtliche Beratung und das Kalkulationsbüro "unter einem Dach" zu haben, sei eine renommierte Kanzlei mit Kommunalberatungsbüro aus Straubing ausgewählt worden. Voraussichtlich im Oktober könnten die Ergebnisse im Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden.

"Der Wechsel des Gutachters war auch durch die entstandene Kritik an den Gutachten von Norbert Schima aus Straubing geboten", so Unverdorben. Sie weist darauf hin, dass im Urteil des Gerichts die Beitragshöhe des Gutachters übernommen worden sei.

re/ske/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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