224 Unterschriften gegen neuen Mast

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Rimsting - Eine neue Bürgerinitiative kämpft gegen einen geplanten Sendemast auf der Ratzinger Höhe und legte dem Gemeinderat 224 Unterschriften vor. Das Gremium sieht zum derzeitigen Zeitpunkt aber keinen Handlungsbedarf.

"Es ist bis jetzt keine Standortentscheidung bekannt und es liegt kein konkreter Antrag zur Errichtung eines Sendemastens oder für eine Nutzungsänderung vor", stellte Bürgermeister Josef Mayer in der jüngsten Sitzung im Rathaus fest.

Die Bürgerinitiative (BI) Greimharting/Ratzinger Höhe hatte in einem Schreiben an den Gemeinderat dargelegt, dass sich nach ihren Informationen leider ergeben habe, dass die Betreiberfirma an einem Standort bei Ratzing, wo derzeit noch ein ehemaliger Betriebsfunkmast der Isar-Amper-Werke (jetzt Grundbesitz Eon) steht, den Behördenfunk "Tetra" in Betrieb nehmen wolle. Ob dazu der bestehende Mast aufgerüstet oder ein neuer gebaut werden müsste, sei noch nicht bekannt geworden, so Dr. Ingrid Reiser im Schreiben im Auftrag der BI.

"Wir Nachbarn der geplanten Sendeanlage sind in großer Sorge um unsere Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder und Tiere", heißt es in dem Brief. So habe die digitale, gepulste Strahlung eine gefährlichere biologische Wirkung als der bisherige analoge Funk, weshalb sich auch die Polizeigewerkschaft schon seit Jahren gegen die geplante "Tetra"- Technik einsetze, erläuterte die BI-Sprecherin

Abgesehen davon passe eine "Tetra"-Funkanlage auch nicht auf die Ratzinger Höhe neben den geplanten Erlebnisspielplatz und Aussichtsturm der Gemeinde, wurde weiter argumentiert. Die Landschaft werde verschandelt und es drohe ein Wertverlust für die benachbarten Anwesen.

Zudem würden Fakten zeigen, dass die "Tetra"-Technik veraltet, störungsanfällig und für die Kommunen viel zu teuer sei, im Vergleich zum bisherigen Analogfunk.

Die BI bittet daher den Gemeinderat, weiterhin zum Wohle der Bürger ablehnend auf diesbezügliche Anträge zu reagieren und auch keine Nutzungsänderung des außer Betrieb befindlichen alten Sendemastens zu genehmigen.

Das Gremium nahm die Unterschriftensammlung zur Kenntnis, sah aber derzeit keinen Handlungsbedarf. Es lägen keine Voraussetzungen, wie ein konkreter Standort oder ein Antrag auf Errichtung eines Sendemasten vor.

Betont wurde jedoch, dass das Gremium grundsätzlich bei der bisherigen Beschlusslage bleibe und die Gemeinde sich nicht aktiv an der Standortsuche beteilige sowie auch kein gemeindliches Grundstück dafür zur Verfügung stelle.

Bei Vorliegen eines Antrages werde sich das Gremium damit befassen und eine Entscheidung treffen, wobei, darauf wurde ausdrücklich hingewiesen, es sich dann nur um das gemeindliche Einvernehmen handeln könne. Genehmigungsbehörde sei das Landratsamt Rosenheim.

In der Diskussion gab Johann Nußbaum (UWG) Informationen über die Einrichtung des BOS-Digitalfunks (BOS = sämtliche Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) bekannt, die er beim bayerischen Innenministerium eingeholt hatte. Ihm sei mitgeteilt worden, dass dort an einem "Argumentationspapier" gearbeitet werde, bei dem auf die häufig geäußerten Kritikpunkte am "Tetra"-Funk eingegangen werden soll.

Dr. Fritz Hornschuch (UWG) bekräftigte, er stehe voll hinter dem Bürgerentscheid und der bisherigen Beschlusslage. Georg Heindl (CSU) sagte, die Argumentation der BI sei "eine große Hilfe". Brigitte Feichtner (UWG) fand es seltsam und schade, dass die vom Behördenfunk profitierenden Gruppen, wie die Feuerwehr, sich dazu nicht äußern.

th/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © pa

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