Vier Millionen nicht genehmigt?

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Die Chiemsee-Seebühne steht seit Mittwochabend wieder im Blickpunkt und hat wahrscheinlich ein Nachspiel. Gutachter werfen den Verantwortlichen schwere Fehler und Versäumnisse vor.

Prien - Schwere Vorwürfe erheben die Gutachter, die die Finanzsströme rund um die Chiemsee-Seebühne durchleuchtet haben.

Über einen Zeitraum von acht Jahren sollen insgesamt vier Millionen Euro ohne rechtliche Grundlage am Priener Marktgemeinderat vorbei geflossen sein. Das Gremium muss sich nun mit möglichen rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen.

Auf knapp 200 Seiten haben Cornelia Taubmann, unter anderem Fachhochschuldozentin für kommunales Haushaltsrecht, und Josef Köhler, Qualitätsprüfer für Wirtschaftsprüfer, die Fakten rund um die Seebühne aus ihrer Sicht zusammengefasst. Vor knapp einem Jahr hatte der Marktgemeinderat sie einstimmig beauftragt und im November 2008 den Umfang der Untersuchungen per Beschluss noch einmal ausgeweitet. Was die beiden Fachleute zutage gefördert und in 35 Aktenordnern zusammengefasst haben, könnte bald Anwälte und Gerichte beschäftigen.

Namen möglicher Verantwortlicher wurden am Mittwochabend im öffentlichen Teil der Sitzung nicht genannt. Der Gemeinderat soll nun ausreichend Zeit bekommen, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Frühestens in der Sitzung Ende Juli wird es darum gehen, über rechtliche Konsequenzen und eventuelle Schadensersatzansprüche zu entscheiden.

Der Ausgangspunkt, von dem aus die Gutachter die Geldströme untersucht haben: Die Chiemsee-Seebühnengesellschaft (CSG) sei nie rechtmäßig gegründet worden, weil nur der PTG-Aufsichtsrat, und damit das falsche Gremium, einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Am gleichen Tag, an dem ein Bürgerentscheid zur Seebühne in Prien im Oktober 1999 für zulässig erklärt worden war und damit eine Sperrwirkung eingetreten wäre, sei ein Gesellschaftsanteil von 1,8 Millionen D-Mark für eine "Eventagentur" vertraglich verbrieft worden. Dadurch habe die Priener Tourismus GmbH (PTG), eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde, nicht mehr über die Kontrollmöglichkeit verfügt. Letztlich sei so der Bürgerentscheid unterlaufen worden, in dem sich die Mehrheit der Priener fünf Wochen später gegen eine Seebühne im Ort ausgesprochen hatte. Die "Eventagentur" war 2002 wieder aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Gutachterin Cornelia Taubmann: "Die CSG wurde mit 1,35 Millionen Euro von der PTG mitfinanziert, die eigentlich unrechtmäßig sind."

Eine Kernaussage des Gutachtens: Über acht Jahre verteilt sollen vier Millionen Euro gezahlt worden sein, ohne dass es dafür rechtsgültige Beschlüsse gegeben habe. Zumindest in den ersten vier Jahren bis 2002 wäre aufgrund der Größenordnung der Summen laut Taubmann zwingend ein Nachtragshaushalt erforderlich gewesen.

Den gemeindlichen Anteil am Verlust der CSG bezifferte die Gutachterin in der Summe auf 1,35 Millionen Euro. Prien hielt über die PTG zuletzt 70 Prozent der Anteile, den Rest teilten sich zwei private Gesellschafter. Offen ist derzeit bei der Gemeinde ein Restbetrag von rund 450000 Euro, den der Markt Prien noch begleichen muss und der in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt worden war.

Dem ehemaligen Geschäftsführer der PTG werfen die Gutachter vor, in keinem Jahr den eigentlich nach dem Eigenbetriebsrecht zwingend vorgeschriebenen Wirtschaftsplan vorgelegt zu haben, aus dem die tatsächlichen Zahlungen ersichtlich und so die "Effizienz" der Gesellschaft nachvollziehbar gewesen wäre, also das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Das lag nach Taubmanns Rechnung weit unter den Werten, die dem Gemeinderat vorlagen.

"Es ist wichtig, zu klären, ob man Folgeentscheidungen getroffen hätte, wenn das Ausmaß bekannt gewesen wäre", fasste die Gutachterin zusammen. Übersetzt steht die Frage im Raum, ob die Kommunalpolitiker früher aus dem Unternehmen Seebühne ausgestiegen wären und dadurch zumindest ein Teil der Verluste hätte vermieden werden können, um das Geld anderweitig zu verwenden.

Auch mit der Gewährung von Prämien- und Bonizahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer von insgesamt etwa 107000 Euro müsse man sich Taubmann zufolge vor dem Hintergrund der gutachterlichen Feststellungen auseinandersetzen.

"Wir haben festgestellt, dass eine Reihe von Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben und in Einzelfällen bewusst umgangen wurden", so ein Vorwurf Taubmanns. Ein Controlling der gemeindlichen Beteiligungen habe nicht stattgefunden. Auch den Wirtschaftsprüfern, die die Jahresabschlüsse testiert hatten, warf sie Versäumnisse vor, weil diese nachträgliche und nicht vom zuständigen Gremium genehmigte Zahlungen als Erträge verbucht hätten.

Bürgermeister Jürgen Seifert sprach zusammenfassend von einer "erschreckenden Dimension. Man hat das zuständige Gremium über die Finanzströme falsch oder gar nicht informiert und den wahren Verlust verschwiegen". Der Gemeinderat werde sich nun der Frage stellen müssen, ob das hätte auffallen müssen. Taubmann hatte zuvor von "warnenden Hinweisen" einzelner Aufsichtsratsmitglieder berichtet.

Außer Frage standen in den Ausführungen von Gutachtern und Bürgermeister sowie in der anschließenden Diskussion die Zuschüsse der Gemeinde an die PTG, in der Summe von 1999 bis 2007 rund 17,5 Millionen Euro, die für den touristischen Betrieb von zehn PTG-Einrichtungen genehmigt und gezahlt worden waren. Die PTG betreibt unter anderem das Prienavera, den Sportboothafen Stippel-Werft, Galerie, Kursäle und Heimatmuseum.

Die Diskussion über das Gutachten verlief in der öffentlichen Sitzung, die vor sehr zahlreichen Zuhörern gut zwei Stunden dauerte, weitestgehend ruhig und sachlich.

Wenn der Gemeinderat in einigen Wochen über das weitere Vorgehen entschieden hat, soll die Liquidation der CSG eingeleitet werden. Zur Abwicklung der Gesellschaft war vor Wochen der Geschäftsleiter der Gemeinde als Geschäftsführer bestellt worden.

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