Kommunalwahl 2014 in Bayern

Prien: Wird es Wahl-Krieg statt Wahlkampf?

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Bürgermeister Jürgen seifert im Kreuzfeuer
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Prien am Chiemsee - Eine Wahlkampf-Broschüre des amtierenden Bürgermeisters der Chiemsee-Gemeinde erhitzt die Gemüter. Von Wappen, Titeln und fehlendem Impressum...

Wie viele Amtsinhaber im Landkreis Rosenheim steckt auch der parteilose Bürgermeister der Marktgemeinde Prien knietief im Wahlkampf. Jürgen Seifert, Verwaltungsfachmann mit Studium in Hof, könnte aber demnächst das Wasser bis zum Hals stehen, zumindest wenn es nach seinen politischen Gegnern geht.

Das "Corpus Delicti": Ein Wahlkampf-Flyer

Der Wahlkampfflyer des Bürgermeisterkandidaten

"Mein erster Flyer," erklärt der ehemalige Kämmerer der Stadt Kulmbach. Zu Werbezwecken hatte Seifert ein Faltblatt "sachlich und förmlich" in Eigenregie gestaltet, um sich selbst im kommenden Wahlkampf wieder auf die Siegerstraße zu führen. Doch Gegner entdeckten schnell, dass mit dem per Postwurfsendung in Umlauf gebrachten Papier etwas nicht stimmte. So prangte auf der Vorderseite des Zettels über dem Gesicht des amtierenden Bürgermeisters das Wappen der Marktgemeinde Prien. Eine Tatsache, die eine Genehmigung des Gemeinderates des Chiemseeortes voraussetzt.

Der Wahlkampfflyer des Bürgermeisterkandidaten

Des weiteren war auf dem Schriftstück an keiner Stelle ein Impressum zu finden, wie es laut Bayerischem Pressegesetz im Artikel 7 vorgeschrieben ist.

Oben drauf kam dann noch der Vorwurf, dass der amtierende Bürgermeister seinen Titel zu Unrecht in der Broschüre verwendet habe. Alles in allem drei Punkte, die in ihrer Gesamtheit, so die Mahner, den Bürgerinnen und Bürgern der Marktgemeinde den Eindruck suggerieren sollten, dass Prien quasi amtlich für den fränkischen Kandidaten Werbung betreibe.

Der Bürgermeister äußert sich zu den Vorwürfen

"Ich wollte niemanden mit dem Flyer angreifen, ich habe immer versucht, jeden mitzunehmen," so Jürgen Seifert. Er habe das Gemeindewappen nur zu dem Zweck in sein Faltblatt eingebaut, weil er die "Verbundenheit mit der Marktgemeinde demonstrieren" wollte. Er sei sich bewusst, dass er "persönlich einen Fehler gemacht" habe und auch deshalb habe er den Gemeinderat gebeten, die Verwendung des Wappens nachträglich zu genehmigen. Die Erlaubnis wurde Seifert auch in einer heiß diskutierten Gemeinderatssitzung schließlich erteilt. "Nicht einstimmig", wie sein Gegenkandidat von der CSU, Michael Anner jun., zu berichten weiß. "Wer Fehler macht, muss auch dafür gerade stehen", so Anner weiter.

Im Paragraphen-Dschungel

Wie der Sprecher des Landratsamtes, Michael Fischer, verlauten ließ, hatten sich mehrere Bürger mit einer Beschwerde an die Kreisverwaltung gewandt. Darunter ein Brief, in dem Jürgen Seifert vorgeworfen wird,, gegen den Paragraphen 132a des Strafgesetzbuchs (STGB),Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, verstoßen zu haben. "Diese Eingabe wurde routinemäßig an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet," so Fischer.

Jürgen Seifert stellt diesem Vorwurf den Artikel 29 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) gegenüber. Er dürfe seinen Titel auch neben seiner Amtstätigkeit verwenden, so Seifert.

Des weiteren, so der Landratsamts-Sprecher, werde noch ein Verstoß gegen das Bayerische Pressegesetz (BayPrG) wegen des fehlenden Impressums, festgelegt im Art. 7, geprüft. Das Fehlen eines Impressums erfülle den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und könne eine Geldstrafe von bis zu 250 Euro nach sich ziehen, so Fischer.

Die öffentliche Entschuldigung

Die öffentliche Entschuldigung in der Chiemgau-Zeitung

In einer Anzeige in der Chiemgau-Zeitung entschuldigte sich Seifert vergangenen Samstag bei den Bürgerinnen und Bürgern. Als "überparteilicher und unabhängiger Bewerber" habe er den Flyer selbst gestaltet, "sowohl was den Inhalt anbelangt als auch das Layout". Er entschuldige sich, und habe niemals "den Eindruck eines amtlichen Druckwerks" entstehen lassen wollen.

Ende gut, alles gut? Nicht, wenn es nach den Gegnern von Jürgen Seifert geht. In gezielt gestreuten "Informationen für die lokale Presse" werten sie den "Fall Flyer" so schwerwiegend, dass sie sogar die Möglichkeit einer Anfechtung der Kandidatur im Bereich des Möglichen sehen. Michael Fischer vom Landratsamt meint dazu:  "Die Meinung von privaten Personen kann von Seiten des Landratsamtes nicht kommentiert werden."

Quelle: rosenheim24.de

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