HHKW: "In Zukunft bei der Wahrheit bleiben"

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In scharfer Form haben Bürgermeister und Marktgemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung "Falschinformationen" der Gegner des Holzheizkraftwerks (HHKW) im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid verurteilt und zurückgewiesen.

Prien - Bürgermeister und Marktgemeinderäte haben nun "Falschinformationen" der Gegner des Holzheizkraftwerks (HHKW) in Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid verurteilt und zurückgewiesen.

Von den Gegnern erwarten sie jetzt "adäquate" Alternativvorschläge.

"Reden ist das eine, Handeln aber ist das andere" - unter diesen Leitgedanken stellte Bürgermeister Jürgen Seifert seine Stellungnahme. Er stellte klar, dass die Öffentlichkeit bereits im November 2008 erstmals über die Planungen für ein Biomasseheizkraftwerk informiert und danach laufend über den aktuellen Stand unterrichtet worden sei. Auslöser für den Bürgerentscheid sei ein einstimmig beschlossenes Ratsbegehren gewesen. "Es war von Anfang an die Haltung des gesamten Marktgemeinderats, einschließlich meiner Person, in immens wichtigen Entscheidungen die Bürger mit einzubeziehen. Genau das haben wir getan", trat Seifert Darstellungen entgegen, die Priener seien zu spät in den Prozess eingebunden worden.

Vieles, was von einer "kleinen Gruppe" im Vorfeld und auch nach dem Bürgerentscheid verbreitet worden sei, entspreche nicht der Wahrheit und habe nur dazu gedient, die breite Öffentlichkeit zu verunsichern. "Ich bitte darum, in Zukunft bei den Fakten und damit bei der Wahrheit zu bleiben. Denn die Rechnung zahlt immer der Bürger", so Seiferts Appell.

Wie der Bürgermeister forderten auch mehrere Marktgemeinderäte von den Gegnern adäquate Alternativvorschläge in Sachen Energie. "Außer einem ,Einfach Nein' kann ich nicht eine einzige Anregung finden, die das Äquivalent zu unserer Planung bietet", verwies Seifert unter anderem auf Wertschöpfung und Kohlendioxideinsparung in großer Höhe durch das HHKW.

Felicitas Bauer (BfP) war "schockiert" über Unterstellungen, "24 Gemeinderäte lügen und kennen sich nicht aus". Sie dankte Seifert unter Applaus aus dem Gremium für dessen "Wahnsinnsengagement" und "Mut, neue Wege zu gehen". Spekulationen, das Ergebnis des Bürgerentscheids könnte sich nachteilig auf das Klima im Gemeinderat auswirken, erteilte sie eine entschiedene Absage: "Jeder, der möchte, dass wir hier streiten, hat nicht erkannt, dass sich die Zeiten geändert haben."

Joachim Bensemann (FWP) fand es sehr "traurig", dass "mit so viel Bosheit und falschen Tatsachen Angst geschürt wurde".

Peter Fischer (ÜWG) ärgerte sich wie Bauer, "dass wir als Gemeinderäte hingestellt werden, als wüssten wir nicht, was wir tun". Er fordere von den Gegnern "öffentlich", innerhalb von vier Wochen "anständige Alternativen" vorzuschlagen.

"Wir lassen uns nicht runterziehen, in Prien ist noch viel zu bewegen", äußerte sich Michael Anner (CSU) wie einige andere auch, sich nicht beirren lassen zu wollen. Der Zeitpunkt des Bürgerentscheids sei richtig gewesen, wies er Vorwürfe zu später Einbindung der Öffentlichkeit zurück, weil Zahlen und Fakten vorgelegen hätten, die im Vorfeld unter anderem durch Machbarkeitsstudien Planungssicherheit geschaffen hätten.

Dr. Claudia Trübsbach (BfP) fand es "betrüblich, dass Sachlichkeit zum Teil nicht vorhanden war". Sie glaube, dass sich vor allem ein Teil älterer Bürger habe "benutzen lassen".

Energiereferent Michael Schlosser (ÜWG) zeigte sich entschlossen, an seiner Vision einer "Mustergemeinde" in Sachen Energie weiterzuarbeiten. Der Bürgerentscheid sei vielleicht zwei bis drei Wochen zu früh gewesen, mutmaßte er anlässlich zahlreicher Meldungen, zum Beispiel über steigende Preise, gerade in den Tagen nach der Abstimmung.

Dr. Herbert Reuther (CSU) nannte das Ergebnis des Entscheids ein "Desaster", weil das HHKW von der Sache her richtig gewesen wäre. Er warnte aber vor "Schwarz-Weiß-Malerei" und mahnte anzuerkennen, dass diejenigen, die mit Nein gestimmt hatten, "vielleicht das Richtige wollten". Reuther warf zudem seinem CSU-Ortsvorsitzenden Andreas Becker "Versagen" vor, weil dieser als Moderator einer Pro-und-Kontra-Diskussion wenige Tage vor dem Entscheid "nicht neutral" gewesen sei.

Eleonore Pelzl (MDfP) wünschte sich eine Fortsetzung der konstruktiven Streitkultur mit dem sachlichen Austausch von Argumenten im Gemeinderat. Dann würden auch künftig gemeinsam Lösungen gefunden.

Thomas Ganter (SPD) untermauerte die "gute Zusammenarbeit", indem er auf viele letztlich einstimmige Beschlüsse verwies. Grund für die Ablehnung des HHKW sei "irgendetwas anderes gewesen, aber kein Idealismus".

Tobias Ihm (MDfP) wurde deutlicher. "Es sind eindeutig Lügen aufgetischt worden. Es ging nie um die Sache, sondern nur darum, dem Bürgermeister an den Karren zu fahren. Sie brauchen sich nur die Protagonisten anschauen. Die Bürger haben das Spiel leider nicht durchschaut."

Dass alle im Marktgemeinderat hinter dem Bürgermeister stehen, stellte am Ende dessen Stellvertreterin Renate Hof klar. "Ich denke, wir sind so viel Manns und Frau genug, weiterzuarbeiten", griff sie Worte einiger Vorredner auf, sich nicht beirren lassen zu wollen.

db/Chiemgau-Zeitung

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