Zustimmung zum Haushaltsplan 2012

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Entwicklung der Gewerbesteuer in Eggstätt der Jahre 2008 bis 2012.

Eggstätt - Der Haushaltsplan 2012 ist auf der Basis des erfolgreich abgewickelten Jahres 2011 unter Berücksichtigung der aktuell fortgeschriebenen Investitionen erstellt worden.

Der Sollfehlbetrag, der Ende 2007 noch rund 600000 Euro betrug, ist im Haushaltsjahr 2011 gänzlich zurückgeführt worden. Zeitgleich sind Investitionen im Vermögenshaushalt von über eine Millionen Euro getätigt und trotzdem eine Zuführung an Rücklagen von gut 300000 Euro verbucht worden.

Verantwortlich hierfür sind neben einer sparsamen Haushaltsführung die niedrigen Steuereinnahmen und die Finanzzuweisungen aus dem Jahr 2009. Im Zweijahresrhythmus wird die Steuerkraft errechnet. Für 2011 errechnete sich die daraus resultierend geringere Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2011. "Jetzt werden wir mit einer Erhöhung rechnen müssen", so Kämmerer Christoph Kraus in seinen Ausführungen. Zusätzlich wird die Gemeinde Eggstätt nicht um eine Aufnahme eines Kredites in Höhe von 395000 Euro kommen. Der vom Landkreis Rosenheim festgelegte Kreisumlagehebesatz in Höhe von 51 Prozent bleibt auch für 2012 unverändert. Ein zukünftig moderat steigender Hebesatz und der auf Jahre hinaus konstant zu leistende Zinsaufwand für die Kredite können in der Gesamtsumme mit rund 1500000 Euro zu Buche schlagen. Sollten dazu noch sinkende Gewerbesteuereinnahmen kommen, so werde bei einem Verwaltungshaushalt von knapp 3,7 Millionen Euro keine Luft mehr für Schuldenabbau sein. Benötigte Eggstätt vergangenes Jahr einen einzigen Kassenkredit zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, so werde man voraussichtlich im Haushaltsjahr 2012 öfter auf die Beschaffung von Liquiditätskrediten angewiesen sein. Bürgschaften und sonstige in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträge bedeuten zunächst keine realisierten Schulden für die Gemeinde, sondern Eventualverbindlichkeiten. Sie hängen jedoch wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde, da Ansprüche daraus jederzeit denkbar sind. "Bis auf absolut notwendige Investitionen ist in Eggstätt nichts geplant", so Bürgermeister Hans Schartner.

Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße bei Oberulsham wurde 2011 abgeschlossen. Die ursprünglich geplanten Kosten von 150000 Euro fielen um fast ein Drittel niedriger aus als geplant und die Förderung des Freistaats von 40000 Euro soll noch im April gezahlt werden. Die Umsetzung der Modernisierung der Mehrzweckhalle, vor allem aus brandschutztechnischer Sicht, soll dieses Jahr nun endlich zum Abschluss gebracht werden. Erwähnenswert ist auch der Beitrag von 163000 Euro der Gemeinde Eggstätt an den Hauptschulverband Prien.

Die Hebesätze für die Grund und Gewerbesteuer sollen in 2012 nicht erhöht werden.

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 wurde durch den Finanzausschuss geprüft. Gemeinderat Alexander Wieland lobte die vorbildliche Arbeit des neuen Kämmerers. Der Gemeinderat erteilte die Entlastung und gibt den Bericht ans Landratsamt weiter.

"Erfreulicherweise leben in der Gemeinde seit Jahresanfang durch Zuzug 20 Einwohner mehr", so der Bürgermeister. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Gemeinderat Stefan Beer las der Bürgermeister einige Schriftstücke vor. Abschließend bat der Gemeinderat ihn, nicht mehr für die Gemeinde tätig zu sein.

seh/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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