Die Grünen bezweifeln Nitschkes Aussagen

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Die Grünen sind der Ansicht, Bürgermeister Nitschke würde in puncto "Altenheim-Standort" nicht die Wahrheit sagen.

Übersee - Der Überseer Ortsverband von Bündnis '90/Die Grünen zweifelte auf seiner Jahresversammlung die Aussagen von Bürgermeister Nitschke an - in mehrfacher Hinsicht.

Die Unregelmäßigkeiten um das "Wirtshaus D' Feldwies" und die Einschaltung des kommunalen Prüfverbandes waren das Hauptthema in der Jahresversammlung des Überseer Ortsverbandes von Bündnis '90/Die Grünen im Gasthaus "Zur schönen Aussicht". Dabei entkräftete Ortsvorstand Anton Stefanutti - aus seiner Sicht - zumindest zwei der von Bürgermeister Marc Nitschke ins Feld geführte "Anklagepunkte" gegen Amtsvorgänger Franz Gnadl.

Schnell abgehakt waren die notwendigen Regularien des erst drei Jahre alten Ortsverbandes. Margarete Winnichner, die gleichberechtigt mit Stefanutti an der Spitze steht, ließ im Jahresrückblick noch einmal den Besuch der Landesvorsitzenden Theresa Schopper, einen Vortrag über die "Problematik der Gentechnik" und viele Diskussionen um die Standortfrage des geplanten Altersheims Revue passieren. Die Vorsitzende: "Leider ist unsere Opposition zu schwach für eine Einflussnahme."

Nicht ohne Stolz berichtete Kassier Norbert Kubiak von einem leichten Anstieg des Vereinsvermögens.

In der Planung für das nächste Halbjahr ist eine Musikveranstaltung auf der Beste Wiese mit Musikern aus der Region. Am 27. Mai ist ein Vortrag der Rosenheimer Firma "Rosolar" über Atomwirtschaft angesetzt und Mitte Juni sollen die Überseer Bürger über die direkten Auswirkungen des geplanten Autobahnausbaus für Übersee informiert werden.

Das Thema "Altenheim-Standort" war der erste Punkt aus dem Gemeinderatsbericht von Vorstand und Gemeinderat Stefanutti. Dabei wandte er sich gegen die Aussage von Bürgermeister Marc Nitschke, dass - außer der Beste Wiese - keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stünden. "Ich bin überzeugt, dass der Bürgermeister hier nicht die Wahrheit sagt", meinte Stefanutti. Zu einem akzeptablen Preis wäre mindestens ein besseres Grundstück verfügbar gewesen.

Zur Sache gebe es nach den Worten des Ortsvorstandes nichts Neues. "Erst wenn die Bebauungspläne vorliegen, könnte man wieder eingreifen." Dann sei auch das von einigen Mitgliedern geforderte Bürgerbegehren wieder eine Option.

Dann berichtete er über den "Mega-Aufreger Feldwies" (O-Ton Stefanutti), bei dem es zu Irritationen gekommen war wegen zahlreicher Baumängel beim Umbau in den Jahren 2003/2004 mangels einer koordinierenden Bauleitung, nicht angekommener Zuschüsse und Auszahlungen von 180.000 Euro ohne Gemeinderatsbeschluss.

Stefanutti zitierte aus der langen Liste baulicher Mängel des Architekturbüros "brüderl concept GmbH", nach der unter anderem die komplette Brandschutzanlage mit Kosten von etwa 70.000 Euro erneuert werden müsste. "Diese Angaben hätten erst kritisch hinterfragt werden müssen, bevor man an die Öffentlichkeit geht", rügte Stefanutti den Bürgermeister und machte gleichzeitig Widersprüche zum damaligen Protokoll aus. Beispielsweise seien einige von "brüderl" ausgemachte Mängel seinerzeit vom Landratsamt bautechnisch abgesegnet worden. Der Ortsvorstand: "Ich zweifle daher momentan die Aussagen des Bürgermeisters über die Brandschutzmaßnahmen an." Einige "Grünen"-Mitglieder äußerten sogar den Verdacht von "unlauteren Angaben" der Firma wegen eines massiven Interesses an einem Sanierungsauftrag.

Auch Bürgermeister Nitschkes Aussage über nicht eingegangene Zuschüsse in Höhe von 230.000 Euro stellte Stefanutti in Frage: "Es sind sehr wohl beantragte staatliche Zuschüsse in Höhe von 252.000 Euro gezahlt worden. Zusammen mit weiteren kleinen Zuschüssen und vor allem Spenden hatte man über 300.000 Euro zur Verfügung." Lediglich darüber hinaus beantragte Mittel aus der Städtebauförderung seien dann nicht noch zusätzlich bewilligt worden.

Den dritten "Anklagepunkt", dass 180.000 Euro ohne Gemeinderatsbeschluss ausgezahlt worden sind, musste Stefanutti eingestehen. Das Geld sei aber "nicht verschwendet", sondern für Baurechnungen verwendet worden.

Bei der Diskussion, warum die CSU-Fraktion nach zwei Jahren Nichtstun das Thema "Feldwies" aufgegriffen habe, waren sich die meisten "Grünen" einig: "Es geht nur darum, die Feldwies als ein Kind von Ex-Bürgermeister Franz Gnadl zu schlachten."

Bestürzung über Uferplanung

Mit Bestürzung reagierte die Versammlung auf die von Lisa Millermeier vorgelegte, vorläufige Planung des Chiemseeufers. Danach sollen unter anderem alle gastronomischen Betriebe fast doppelt so groß werden. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unser Chiemseeufer eine zweite Ortsmitte wird und wenig von der schönen Landschaft übrig bleibt", so die einhellige Meinung.

In mehreren Aktionen sollen die Überseer Bürger nun über die Planung informiert werden.

Bärbel vom Dorp (Chiemgau-Zeitung)

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