Diskussion um Bauen für Einheimische

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Eggstätt - Eine Bauanfrage und ein Bauantrag, eine neue Satzung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sowie Bauen für Einheimische beschäftigten jüngst den Gemeinderat.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Bauantrag für eine offene Terrasse für den Sagwirt in Oberulsham. Die Terrasse wird etwa 60 Quadratmeter groß und soll für 40 zusätzliche Sitzplätze im Freien sorgen. Nachdem die Anzahl der Parkplätze groß genug ist, war die Genehmigung kein Problem. Einstimmig abgelehnt wurde dagegen eine Anfrage für die Bebauung eines großen Grundstücks Am Eglmoos, das eine Teilfläche des Grundstücks betroffen hätte. Die zwei Einfamilienhäuser, die dort entstehen sollen, werden auf einem kleinen Teil der insgesamt sehr großen Grünfläche entstehen. Eine Frage, die den Gemeinderat beschäftigte, war die eventuell notwendige Verrohrung des Moosgrabens und die damit einhergehenden Auswirkungen. Einig war man sich, dass dies durch das Wasserwirtschaftsamt und das Landratsamt entsprechend geprüft werden müsse. Auch war man sich einig, dass auf dem gleichen Grundstück eine Ausgleichsfläche, also eine Aufwertung eines Stücks des Grundes durch beispielsweise eine Streuobstwiese, entstehen müsste. Der Ablehnungsgrund war schließlich, dass der Gemeinderat zuerst ein Gesamtkonzept für das gesamte Grundstück sehen wolle, bevor er die Zustimmung geben werde.

Nachdem die 1992 erlassene Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter nun nach 20 Jahren abläuft, war der Erlass einer neuen Satzung notwendig. Der Gemeinderat stimmte mit einer Gegenstimme für die neue Satzung, die auf einem Muster des Bayerischen Gemeindetages basiert und die Rechtssprechung der letzten 20 Jahren berücksichtigt. Eine Änderung ist, dass bei Straßen mit einseitigen Gehwegen die gegenüberliegenden Grundeigentümer nicht mehr verpflichtet sind, diesen zu räumen.

Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Hans Schartner, dass ein Eggstätter Bürger einen Tag vor Fristablauf gegen den Bebauungsplan in Meisham bei Gericht Einspruch eingelegt habe. Problematisch sei dies, weil das im schlimmsten Fall einen Baustopp bedeuten könnte und dies gerade auch für momentan Kaufinteressierte schwierig sei. Die Entscheidung des Gerichts werde in zwei bis drei Monaten erwartet.

Länger diskutierte der Gemeinderat das Thema Punktevergabe beim Verfahren für Bauen für Einheimische. Ausschlag gab ein Anstoß von Gemeinderat Stefan Beer, der berichtete, dass er von sieben Fällen wisse, die gerne Grundstücke über "Bauen für Einheimische" erwerben wollten, aber schon bei der Anfrage in der Gemeindeverwaltung abgelehnt wurden, weil sie die Punkte vor allem aufgrund des Einkommens nicht erreichten. Laut Beer seien es junge Leute, "Leistungsträger der Gemeinde", die der Gemeinde sonst verloren gingen. Deshalb beantrage er, die Regularien zu überarbeiten. Schartner meinte dagegen, dass für die Grundstücke keine Anträge vorlägen und er an den Kriterien festhalten wolle. Es könne nicht sein, dass der Gemeindrat sich alle anderthalb Jahre neu darüber berate. "Dann brauchen wir keine Gemeinderatsbeschlüsse mehr", erklärte er. Alexander Wieland meinte, dass man mit den Kriterien gut gefahren sei, Härtefälle habe es schon immer gegeben. Manfred Schaffer bestärkte den Antrag Beers, indem er meinte, dass sich Bauen um ein Vielfaches verteuert habe, die Gehälter aber nur wenig angestiegen seien. Thomas Nitzinger gab zu bedenken, dass es im Einheimischen-Baugebiet Weisham wahrscheinlich auch deswegen so wenig Bewerber gebe, weil es nicht attraktiv sei.

yv/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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