Gebühren für Kinderkrippe steigen

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Ainring - Im Schnitt um 5,11 Prozent hat die Gemeinde jetzt die Gebühren für die in Mitterfelden befindliche Kinderkrippe „Zwergerlstube“ erhöht.

Die Erhebung der neuen Gebühren für vier Buchungsstufen tritt ab 1. September 2013 in Kraft. Daran konnten die Gegenstimmen von drei Ratsmitglieder aus der ÜPW-Fraktion nichts ändern. Herausgestellt wurde, dass die vollzogene Satzungsänderung nach wie vor sehr moderat ist, denn wie man in der Gemeinderatssitzung bei der Abhandlung des Tagesordnungspunktes hörte, ist das Kostenniveau – vergleichsweise zu anderen Kindertageseinrichtungen im Landkreis – immer noch sehr zurückhaltend.

Kämmerer Thomas Schlosser zeigte auf, dass der Gemeinderat im letztjährigen Februar bei der Kinderkrippe bis zu 20 Buchungsstunden pro Woche eine monatliche Mindestgebühr von 125 Euro festgelegt habe. Ziel dieser letzten Beschlussfassung sei es gewesen, die Defizitdeckung durch die Gebühren schrittweise an die der Kindergärten anzupassen. Was die Krippe anbelangt, betrage diese nach Auskunft von Schlosser vergleichsweise derzeit etwa 45 Prozent, bei den Kindergärten rund 60 Prozent, weshalb für die Kindergärten heuer keine Gebührenanpassung vorgesehen sei.

Im Bereich der Kinderkrippe sei der rechtliche Ansatz hinsichtlich Personalstunden doppelt so hoch, als bei Kindergärten. Dies sei bedingt dadurch, dass zwei pädagogische Fachkräfte für maximal zwölf gleichzeitig anwesende Kinder eingesetzt werden müssen. Ab dem Kindergartenjahr 2013/14 greife mit Stichtag 1. August nun der gesetzliche Rechtsanspruch für Eltern auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nach Meinung der Leiterin der Kinderkrippe müssten dann die einjährigen Kinder in einer etwaigen separaten Gruppe betreut werden für zusätzliche Ansprüche der erforderlichen Fürsorge. Das bedeute, so Schlosser, dass für die 1 - 2-jährigen Kinder ein noch deutlicherer Personalstundenfaktor benötigt würde. Insofern erscheine aus Sicht der Kämmerei eine Gebührenanpassung für die Kinderkrippe unbedingt nötig.

Seitens der Verwaltung und gemäß dem Beschlussvorschlag des Verwaltungs- und Finanzausschusses lautete der dem Gemeinderat eingebrachte Änderungstext demnach die Krippengebühren ab dem Kindergartenjahr 2013/14 um durchschnittlich zirka 5,11 Prozent zu erhöhen. Die Mindestgebühr soll pro Monat von 125 Euro auf 140 Euro steigen. Dies wurde vom Gemeinderatsgremium ebenso befürwortet wie die Vorschläge der restlichen Buchungsstufen: 4 bis 5 Stunden von bisher 135 Euro auf 155 Euro, 5 bis 6 Stunden bisher 160 Euro jetzt 170, 6 bis 7 Stunden bisher 185 Euro jetzt 190 Euro. Die Staffelung von 7 bis 9 Stunden zwischen 220 und 300 Euro bleiben unverändert. Somit ergibt sich eine Erhöhung der Gebühren nur in den Stufen bis sieben Stunden tägliche Betreuungszeit. Bezogen auf die derzeitige Belegung spülen die Mehreinnahmen etwa 4.500 Euro pro Jahr in den gemeindlichen Haushalt.

Die Kinderkrippe „Zwergerlstube“ in Mitterfelden.

Die Gebührenänderung entfachte in der Ratsrunde eine Diskussion. Zu den Ausführungen des Kämmerers merkte Bürgermeister Hans Eschlberger an, „dass wir trotz der sorgfältig abgewogenen, etwas über fünfprozentigen Steigerung, im Verhältnis zu anderen Gemeinden nach wie vor sehr günstig sind und unserem Ruf als familienfreundliche Gemeinde gerecht werden“. Martin Strobl brachte darauf zum Ausdruck, er wehre sich vehement gegen die Gebührenerhöhung und meinte, es bestehe rechtlich kein Druck heuer schon wieder die Satzung zu ändern. „Es würde uns gut zu Gesicht stehen, auch aufgrund unserer ordentlichen finanziellen Haushaltssituation, diese beabsichtigte Gebührenerhöhung zu ersparen und nicht Mehrkosten an die Familien unserer Gemeinde anzulasten.“ Bürgermeister Hans Eschlberger entgegnete, Ainring sei die erste Gemeinde gewesen, die eine Kinderkrippe installiert habe und hervorragend vom pädagogischen Personal geführt werde. Man habe ohne Erfahrungswerte gebührenmäßig am untersten Limit begonnen, doch das Verhältnis Leistung und Gegenleistung müsse schon stimmen. Franz Sommerauer meinte, größtenteils würden die Eltern für ihre Kinder die fünfstündige Buchungsstufe in Anspruch nehmen. Hier beurteilte er die Erhöhung der Gebühren deutlich als zu hoch angesetzt. Die unveränderten Zeiten ab sieben Stunden würden sowieso fast nicht in Anspruch genommen. Man hätte im ersten Jahr des Krippenbaues nicht gewusst, wie Belegung und Gebühren einzuschätzen seien, erläuterte Bruno Thurnhausstatter, der ersuchte, den Vorschlag des Verwaltungs- und Finanzausschusses anzunehmen.

Stefan Kern fand, grundsätzlich sollten Eltern ihre Kinder in häuslicher Umgebung aufziehen und nicht schon wie es gesetzlich erlaubt wird, praktisch im Babyalter die Betreuung den Kindertagesstätten überlassen. Auch Sepp Ramstetter betonte, der Staat verlange von den Kommunen den finanziellen Klimmzug mit dem Bau von Kinderkrippen und Aufnahmeregelung für Kinder in einem Alter, in dem eigentlich die elterliche Fürsorge eminent wichtig sei.

Kämmerer Thomas Schlosser sagte betreffend zum Gebührengebaren der Kinderkrippe sei das Verhältnis aus wirtschaftlicher Sicht sowieso nicht ganz in Ordnung, wenn vergleichsweise die Allgemeinheit stärker zur Kasse gebeten werde als die Nutzer der Einrichtung. Gleicher Meinung waren auch die Fraktionssprecher der CSU Jörg Mader und der ÜPW Herbert Meigel. Es sollte in absehbarer Zeit im Verhältnis mindestens eine 50-prozentige Deckung erreicht werden. Meigel ging einen Schritt weiter und kündigte der Ratsrunde an, dass die Gemeinde weiterhin an der Gebührenschraube drehen müsse, damit eine Angleichung mit anderen Kindertageseinrichtungen im Landkreis erreicht werde. 2. Bürgermeisterin Gabriele Noreisch dankte dem ÜPW-Sprecher für seine klaren Worte und meinte, sicherlich wäre es in den meisten Fällen am besten, wenn die Kinder in ihren ersten Lebensjahren daheim behütet aufgehoben bleiben könnten.

schl

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © Schlosser

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