Ökostrom nein, Normalstrom ja

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Ainring - Normalstrom oder Ökostrom? Das war eine entscheidende Frage, über die der Gemeinderat für die Zukunft zu entscheiden hatte.

Derzeit bezieht die Gemeinde Ainring ihren Strombedarf von der E.ON Bayern Vertriebs GmbH. Dazu wurde für die Lieferjahre 2010 bis 2013 ein Stromliefervertrag auf Grundlage einer kommunalen Rahmenvereinbarung geschlossen. Der Vertrag läuft automatisch mit 31. Dezember 2013 aus. Einzelne gemeindliche Verbrauchsstellen werden von den Gemeindewerken Ainring mit Eigenstrom versorgt.

Laut Sachvortrag von Kämmerer Thomas Schlosser würde von der Gemeinde Ainring über E.ON jährlich etwa 400.000 kWh Strom bezogen. Der reine Strombezugspreis netto betrage dabei zirka 30.000 Euro pro Jahr. Durch die Energiedebatte und stetig steigende Kosten, insbesondere auch auf dem Stromsektor, seien Überlegungen zur Kostenoptimierung angestellt worden. Dazu habe der Bayerische Gemeindetag den bayerischen Kommunen und Zweckverbänden das Angebot unterbreitet, für diese die Strombeschaffung für deren Liegenschaften und Anlagen zu organisieren. Die Beschaffung soll durch Bündelausschreibungen, also durch Teilnahme an gemeinsamen, durch den Gemeindetag initiierten Ausschreibungen, für einen Lieferzeitraum von drei Jahren erfolgen.

Wie Schlosser hinwies, würden mit diesen Strombündelausschreibungen folgende Ziele verfolgt: Günstigere Strompreise durch mehr Wettbewerb, Entlastung der Verwaltung, weil sie nicht selbst eine Ausschreibung beziehungsweise Preisvergleiche organisieren müsse, zudem Gesamtübersicht aller Abnahmestellen hinsichtlich der Gesamtkosten. Gewährleistet sei ein vergaberechtlich sicheres elektronisches Ausschreibungsverfahren.

Nach Information des Kämmerers biete der Gemeindetag seine Leistung in Kooperation mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS GmbH) an, die mit den teilnehmenden Kommunen Dienstleistungsverträge schließe. "Kubus" sei verantwortlich für das Vertragsmanagement, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und die Durchführung der Ausschreibung. Außerdem werde die Durchführung der Bündelausschreibungen im Wege elektronischer Ausschreibungen mit elektronischer Auktion über ein webbasiertes Beschaffungsportal unter Beachtung der maßgebenden landes-, bundes- und europarechtlichen Wettbewerbs- und Vergabevorschriften angeboten. Dieses neue Ausschreibungsverfahren habe in der Praxis zu einem erheblich verstärkten Wettbewerb, und dieser wiederum zu günstigeren Strombezugspreisen für die ausschreibenden öffentlichen Auftraggeber geführt.

„Um die Bündelausschreibungen vorbereiten zu können, müssen die teilnehmenden Kommunen die Daten ihrer Abnahmestellen erfassen und Kubus zur Verfügung stellen“, so Schlosser. Die Zusammenarbeit sei bis spätestens Endes dieses laufenden Jahres zu vereinbaren. Dabei habe die Verwaltung im Rahmen der Datenerfassung noch zu entscheiden, ob alle Abnahmestellen in ein Standardlos eingebracht werden, damit in jedem Fall nur ein Stromlieferant oder ob die Straßenbeleuchtungsanlagen in einem jeweiligen Speziallos ausgeschrieben werden.

Die Bündelausschreibungen sollen - so der Hinweis - grundsätzlich auf Regierungsebene erfolgen, dabei die jeweiligen Ausschreibungen vom Umfang her so gestaltet werden, dass ein möglichst breiter Wettbewerb entstehe. Es würden Bündelausschreibungen für „Normalstrom“ und Ökostrom“ vorgesehen. Aufgrund der Erfahrungen von "Kubus" sei die Beschaffung von Ökostrom im Vergleich zu Normalstrom in der Regel mit Mehrkosten in Höhe von fünf bis sechs Prozent, bezogen auf den reinen Strompreis, zu rechnen. Nach der Ausschreibung werde die Vergabeentscheidung in Abstimmung mit dem Bayerischen Gemeindetag erfolgen.

Zu diesem Zwecke habe - so Schlosser - der Bayerische Gemeindetag Vergabeausschüsse eingerichtet, in denen die teilnehmenden Kommunen durch einen Vertreter aus ihrem Bezirk repräsentiert werden. Für die gesamte Dienstleistungstätigkeit erhalte die Kubus GmbH ein Honorar, dass sich für die Teilnehmer aus einem Grundbetrag und einem Preis je Abnahmestelle zusammensetze. Für die Gemeinde Ainring ergebe sich ein Entgelt von etwa 1.900 Euro.

Ob der vom Kämmerer beschriebene Verwaltungsaufwand für die Gemeinde überschaubar bleibe, erkundigte sich 2. Bürgermeisterin Gabriele Noreisch. Dazu sagte 1. Bürgermeister Hans Eschlberger, dass dieser als gering anzusehen und im übrigen bereits erbracht worden sei. Hans Pöllner sprach sich eindeutig dafür aus, im Rahmen der Bündelausschreibung anstelle des Normalstroms Ökostrom zu beschaffen. Es sei nicht bewiesen, dass Ökostrom teurer sei, zudem hätten sich nach seiner Kenntnis Nachbargemeinden für diese Stromversorgung entschieden. Martin Strobl pflichtete Pöllner bei und verwies darauf, dass im Ökostrom die Zukunft liege. Mit deutlicher Wortwahl entgegnete Sepp Ramstetter, auch in seiner Erfahrung als Landwirt, dass die Begriffe für erzeugten „Ökostrom“ beziehungsweise „Biostrom“ nicht ehrlich seien. „Wir werden von der Politik angelogen“, betonte er im Hinblick, welche Naturalien für diese Stromart geopfert werden müssten.

CSU-Fraktionssprecher Jörg Mader stellte fest, dass der vom Verwaltungs- und Finanzausschuss erarbeitete Beschlussvorschlag die beste und kostengünstigste Lösung für die Ainringer Bürger und Steuerzahler sei. Die gleiche Meinung vertrat Bruno Thurnhausstatter. Bürgermeister Eschlberger argumentierte: „Wir haben den Auftrag, öffentliche Gelder unserer Steuerzahler gewissenhaft zu verwalten.“

Im Hinblick auf die Definition des Bayerischen Gemeindetages zum Ökostrom sprach sich Resi Heudecker dafür aus, anstelle des Normalstroms den Ökostrom auszuschreiben. Abschließend erkundigte sich Herbert Meigel über den von der Gemeinde insgesamt verbrauchten Strom für alle gemeindlichen Einrichtungen einschließlich der Straßenbeleuchtung und die damit entstehenden Kosten. Kämmerer Thomas Schlosser gab Auskunft, verwies aber auch auf verschiedene Tarifstaffelungen. 180.000 Euro seien an Gesamtstromkosten im Haushalt veranschlagt.

Der zunächst einstimmige Beschluss sagte aus, dass der Bürgermeister beauftragt werde, mit der Kubus Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein webbasiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

Weitere zustimmende Beschlüsse wurden gefasst: Die Gemeinde Ainring überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Lieferjahre 2014 bis 2016, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle (3 Gegenstimmen). Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden (7 Gegenstimmen). Die eingesparten Mehrkosten für Ökostrom sollen für Energieeinsparmaßnahmen verwendet werden, wie beispielsweise Fensteraustausch (1 Gegenstimme).

schl/bit

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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