Kritische Fragen zur Jahresrechnung 2012

+
Ein Teil des westlichen Erdwalls zum Lärmschutz gegen Verkehrslärm von der B 20 für das neue Bauland in Feldkirchen präsentiert sich zwischenzeitlich bereits im satten Wiesengrün, die Hanglage bei den Glaselementen wurde dieser Tage eingesät. Es sind außerdem im Gestaltungskonzept Bepflanzungen vorgesehen. Eine diesbezügliche Nachfrage stellte in der Gemeinderatssitzung SPD-Rätin Margret Sturm-Wiersig.

Ainring - Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Jahresrechnung 2012 auf dem Plan. Dabei gab es auch kritische Nachfragen - und eine anschließende Diskussion.

Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Ainring wird alljährlich vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus Gemeinderäten, unter die Lupe genommen. Dies war am 26. September der Fall, nachfolgend erhielt die Vorlage des Prüfberichts der Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Beratung.

Nächste Etappe ist dann jeweils, dass der gesamte Gemeinderat informiert wird, um einen Beschluss zu fassen. Andrea Semmelmayr-Gondorf, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, nahm in der jüngsten Gemeinderatssitzung kurz und bündig Stellung zur durchgeführten örtlichen Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2012 und sagte, dass keine relevanten Prüfungsfeststellungen getroffen worden seien.

Dieter Nowak erläuterte eine Anmerkung des Rechnungsprüfungsausschusses wegen fehlender Belege bezüglich des Theatersommers 2012. Er könne mit der Vorgehensweise der Verwaltung nicht einverstanden sein. Dazu argumentierte Bürgermeister Hans Eschlberger, dass zwar vom Leistungsempfänger keine Honorarrechnung gestellt worden sei, jedoch von ihm selbst ein Hilfsbeleg erstellt wurde, um der Kämmerei die Möglichkeit zur Auszahlung zu geben.

„Es sind die Belege vorhanden, jederzeit nachvollziehbar und alles korrekt gelaufen“, betonte Eschlberger auf die kritische Nachfrage des ÜPW-Rates. Konkret ging es um Auslagen für ehrenamtliche Mitarbeiter und eine Pauschale für Schauspieler und Musiker. Genannt wurde eine Summe von 1500 Euro.

Dass die Verwaltung auch Käufe über Internetanbieter tätige, halte er für falsch, verdeutlichte Hans Pöllner. Es sollten im Zweifelsfall örtliche Händler bevorzugt werden. Dazu nahm Kämmerer Thomas Schlosser Stellung und verwies auf eklatante Preisunterschiede, deshalb gebe es keine große Veranlassung, weiterhin Bestellungen über das Internet nicht vorzunehmen. Die Sachlage beruhe zudem auf der Beschaffungspraxis mit dem kommunalen Haushaltsrecht.

Jörg Mader pflichtete dem Kämmerer bei. Wenn die Verwaltung ihrer laufenden Geschäfte nur ausschließlich auf Veranlassen des Gemeinderates tätig werden könne, sei dies der falsche Weg. Dies war zugleich ein kleiner Seitenhieb an den Bürgermeister, der Hans Pöllner für die Anregung gedankt hatte und meinte, es laufe ja sowieso alles über seinen Tisch und man könnte schauen, ob Verbesserungsmöglichkeiten bestünden.

Der Bürgermeister nahm daraufhin sofort Partei für seine Mitarbeiter: „Bei uns wird gut und korrekt gearbeitet, wir haben uns also nichts vorzuwerfen.“ Dennoch sei man offen und gerne bereit Anregungen und Verbesserungsvorschläge anzunehmen.

Damit war die Diskussion beendet und die Sitzungsrunde konnte den Vorschriften der Gemeindeordnung gemäß die Feststellung der Jahresrechnung 2012 sowie die Entlastung vornehmen. Das Prozedere erfolgte einstimmig. Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ erkundigte sich Hans Galler um den Stand der Abrufbarkeit von öffentlichen Sitzungsprotokollen über die gemeindliche Homepage.

Dazu gab der Bürgermeister bekannt, dass derzeit die Internetpräsenz der Gemeinde komplett neu gestaltet werde. Mit der neuen Homepage werde der Abruf wieder möglich sein. Zudem ersuchte Galler um Auskunft, wie der Sachstand bezüglich der Grünflächengestaltung im Bereich Baugebiet Lattenbergstraße in Feldkirchen sei.

Darüber erklärte Bauamtsleiter Thomas Fuchs den aktuellen Stand. Das Protokoll der vergangenen Bauausschusssitzung sei auf der Homepage nicht zu öffnen gewesen, führte Dieter Nowak aus und Hans Pöllner monierte, dass auf der Internetseite im Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschuss vier CSU-Räte aufgeführt seien, was jedoch nicht richtig sei. Die Darstellung müsse von der Verwaltung auf die richtige Anzahl reduziert werden.

Herbert Meigel erinnerte, schon im Mai dieses Jahres habe er gebeten, die beiden Bäche Richtung Perach nördlich der B 304 ausmähen zu lassen. Dies sei nicht geschehen, außerdem müssten diese nivelliert und ausgeräumt werden. Auf diesen Hinweis wurde zwischenzeitlich schnell reagiert und die Arbeiten vorgenommen. Weil die offenbar billigere Variante der seinerzeit installierten Lautsprecheranlage im Sitzungssaal des Öfteren durch Pfeiftöne störe, sollte eine Überprüfung, auf alle Fälle eine Verbesserung vorgenommen werden, sagte Martin Unterreiner.

Kämmerer Thomas Schlosser erklärte, die Überprüfung sei bereits erledigt und dem Gremium seien die Ursachen der Störungen bekannt. Abschließend erkundigte sich Margret Sturm-Wiersig nach dem Zeitpunkt der Lärmschutzbegrünung im Baugebiet Lattenbergstraße. Der Bürgermeister verwies dazu auf das Gestaltungskonzept mit umfangreichen Bepflanzungen. Dieses Konzept gelte es schnellstmöglich umzusetzen.

schl

Quelle: BGland24.de

Zurück zur Übersicht: Rupertiwinkel

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser