Gemeinderat Ainring:

Haushaltspaket umfasst 21,3 Millionen Euro

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Ainring - Viele Ziele stehen auf der diesjährigen Agenda des Gemeinderates. Investiert werden soll vor allem in eine verbesserte Trinkwasserversorgung sowie den Hochwasserschutz und den Ausbau der Infrastruktur.

21,3 Millionen Euro umfasst das Gesamtvolumen des Haushalts der Gemeinde Ainring, einstimmig von den Mandataren der vier Fraktionen in dieser Woche verabschiedet. Der Entwurf war zuvor sowohl vom Finanzausschuss wie auch im Gemeinderat intensiv vorberaten worden. Vorweg argumentierte der 1. Bürgermeister Hans Eschlberger, dass das vorliegende Haushaltspaket stabil und vorausschauend geschnürt unter einem guten Stern stehe. Er richtete seinen Dank an Kämmerer Thomas Schlosser, Werkleiter Franz Hasenöhrl und an die Verwaltung für die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten, sowie gut verständliche Darstellung der finanzpolitischen Zusammenhänge.

Das 21,3-Millionen-Euro Gesamtpaket besteht aus dem Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 16,1 Millionen und dem Vermögenshaushalt mit einer Summe von 5,1 Millionen Euro. Wie das Gemeindeoberhaupt hinwies, sei aus seiner Sicht der Haushalt 2015 aus mehreren wesentlichen Faktoren geprägt. In dieser Aufzählung listete er auf, dass trotz hoher Investitionen die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt erhalten bleibe. Es werde darauf geachtet, dass der Geldbeutel der Bürger und Gewerbetreibenden so wenig wie möglich belastet werde.

Als Beispiele nannte Eschlberger maßvolle Hebesätze, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben. Vordergründig sei zudem der Erhalt und die Stärkung der gemeindlichen Infrastruktur. Als konkrete Beispiele zählte er auf die Investitionen in die Trinkwasserversorgung, in den lang schon diskutierten Turnsaal bzw. Mehrzweckanbau an der Grundschule in Thundorf, in eine qualifizierte Breitbandversorgung und in den Hochwasserschutz. „Wir machen damit unsere Gemeinde zukunftsfähig und lebenswert“, betonte der Bürgermeister. Gestärkt würden die Gemeindewerke als Eigenbetrieb, indem die Eigenkapitalquote kontinuierlich verbessert werde. Davon profitiere ein Großteil der Bürgerschaft auch finanziell.

Nachdem im vorigen Jahr hauptsächlich die Vorplanungsarbeiten für die umfangreich anstehenden Investitionsmaßnahmen der Gemeinde getätigt worden seien, präge den heurigen Haushalt deren Realisierung. So werde in diesem Jahr beispielsweise mit einem weiteren und großflächigen Ausbau der Breitbandversorgung (1 Million Euro) begonnen. Gestartet werde der Mehrzweckanbau an der Grundschule Thundorf (1,2 Million Euro). Weiters zählte Hans Eschlberger auf die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Mühlstätter Graben (235.000 Euro), den Abschluss der Innensanierung der Mittelschule Mitterfelden und ebenso eine wichtige Pflichtaufgabe werde erfüllt mit der Fertigstellung des Brunnenneubaues in Wiesbach. Zu den Top-Maßnahmen gehöre – so der Rathauschef – die Planung des Großprojektes Sanierung Salzburger Straße mit über zwei Millionen Euro und für den weiteren Hochwasserschutz.

Positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen

Um die umfangreichen Ausgaben stemmen zu können, bedarf es entsprechender Einnahmen. In dem Report wurde erläutert, dass von den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts auf Steuern und allgemeine Zuweisungen 12,3 Millionen Euro entfallen. Die wichtigsten Einnahmen werden getragen von der Gewerbesteuer mit sechs Millionen Euro, die Einkommenssteuerbeteiligung mit vier Millionen Euro sowie die Grundsteuer A und B mit 900.000 Euro. Als absolut positiven Aspekt stellte der Bürgermeister die gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den Vordergrund. So konnten 2014 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6,7 Millionen Euro erzielt werden, womit erneut der Haushaltsansatz übertroffen wurde. Im laufenden Haushaltsjahr sowie im Finanzplanungszeitraum werden sechs Millionen Euro Gewerbesteueraufkommen erwartet.

Als erfreulich bezeichnete Hans Eschlberger die Entwicklung bei der Einkommensteuerbeteiligung. Wie er ausführte, bekomme die Gemeinde einen Anteil am Gesamtaufkommen der Lohn- und Einkommenssteuer. Der Unsicherheitsfaktor liege in der Vorausschätzung des Gesamtaufkommens, das abhängig sei von der Wirtschaftsentwicklung. „Nach wie vor befinden wir uns in einer hochkonjunkturellen Phase, so dass der Ansatz für 2015 mit vier Millionen Euro erneut gestiegen ist. Eine Abschwächung ist derzeit nicht in Sicht“, so der Bürgermeister. Aber auch die Beteiligung der Gemeinde am Umsatzsteueraufkommen erfahre einen kräftigen Schub von 260.000 auf 360.000 Euro, sagte er. Zum einen habe sich die für die Berechnung maßgeblichen Berechungsgrundlagen wie Gewerbesteueraufkommen oder Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze verbessert, andererseits schütte der Bund bis 2017 zusätzlich jährlich eine „Bundesmilliarde“ aus, von der auch die Gemeinde Ainring profitiere. „Leider bleibt uns von diesem warmen Geldregen nicht einmal die Hälfte übrig, da die Umsatzsteuerbeteiligung zur Gänze in die Kreisumlagenberechnung mit einfließt“, teilte er mit.

Im Vorjahr hatte die Gemeinde vom Staat keine Schlüsselzuweisungen erhalten, heuer allerdings aus der allgemeinen Verbundmasse mit 381.000 Euro beteiligt. Was den Ausgabensektor anbelangt, so zeigte Eschlberger auf, dass die Personalkosten mit gut 3,1 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Steigerung der letzten Jahre erklärte er durch die überwiegende Entwicklungen und gesetzliche Vorgabe im sozialen Bereich: Kindergarten, Kinderkrippe, Nachmittagsbetreuung, Schulen und öffentliche Jugendarbeit.

Eschlberger bezeichnete die Kreisumlage auch 2015 mit über 4,6 Millionen als nach wie vor größten Einzelausgabeposten für die Kommunen. Diese Umlage errechnet sich unter anderem aus der Steuerkraftmesszahl des Vorvorjahres, also des Jahres 2013. Exemplarisch für die vielen gemeindlichen Aufgaben ist nach den Worten des Gemeindeoberhaupts der Aufwand für die Baumaßnahmen des Vermögenshaushalts mit über 3,7 Millionen Euro. Weitere wichtige Ausgaben sind der Erwerb von Grundstücken mit 500.000 Euro und eine weitere Eigenkapitalstärkung der Gemeindewerke im Bereich der kommunalen Pflichtaufgabe „Trinkwasserversorgung“ mit 350.000 Euro.

Mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von fast zwei Millionen Euro werde diese äußerst umfangreichen Ausgaben im Vermögenshaushalt nicht zu finanzieren sein. Dazu muss die Gemeinde heuer und vermutlich auch in Finanzplanungszeitraum auf der sogenannte „Festgeldkonto“, nämlich vorhandene Rücklagen zurückgreifen und am Jahresende 2015 zum Haushaltsausgleich vermutlich 1,3 Millionen Euro entnehmen. Doch Eschlberger gibt sich trotz dieses notwendigen Zugriffs in die gemeindliche „Sparkasse“ zuversichtlich: „Unser Gemeindesäckel ist derzeit erfreulicherweise mit 5,9 Millionen Euro dank guter Steuereinnahmen und durch sparsames Wirtschaften der letzten Jahre gut gefüllt. Durch die Schuldenfreiheit des Kernhaushalts haben wir keinen Schuldendienst in Form von Tilgung und Zinsbelastung zu leisten. Auch deshalb sind wir finanziell gut beweglich.“

Dem gegenüber ist Ainring bei den Gemeindewerken mit dem Eigenbetrieb Trinkwasser, Fernwärme, Blockheizkraftwerk zum 1. Januar 2015 mit 5,18 Millionen Euro verschuldet. Trotz einer weiteren Darlehensaufnahme in Höhe von 300.000 Euro wird die Verschuldung zum Jahresende unverändert bleiben. Diese Darlehensaufnahme ist begründet, dass derzeit und in den kommenden Jahren die Trinkwasserversorgung der Gemeinde ein weiteres zukunftstaugliches Projekt dazukommt. Alleine heuer wird dafür knapp eine Million Euro investiert. Für die Fernwärmeversorgungsinfrastruktur weist die Planung eine Investition von fast eine halben Million Euro auf.

Was den neuen Brunnen Wiesbach betrifft, so wird dieser heuer fertig gestellt und innerhalb der nächsten Jahre ein neuer Hochbehälter in Mühlstatt anvisiert. Eschlberger: „Dies alles sind wichtige Mosaiksteine für eine über viele Jahrzehnte gesicherte Trinkwasserversorgung in einem Zeitraum von mindestens 50 Jahren. Schritt für Schritt modernisieren wir das alte Wasserleitungsnetz und bauen - wo möglich und wirtschaftlich – die Eigenstromversorgung unserer restlichen kommunalen Gebäude in Mitterfelden aus.“

Kommunale Einrichtungen durchwegs in sehr gutem Zustand

Nochmals rückblickend auf den Kernhaushalt bezeichnete der Bürgermeister die finanzielle Situation der Gemeinde momentan recht zufriedenstellend. „Wir haben Rücklagenmittel, auf die wir in den kommenden Jahren teilweise zurückgreifen können, wir haben derzeit keinen Schuldendienst zu leisten und wir haben, das halte ich persönlich für äußerst wichtig, keinen großen Nachholbedarf bei der Instandhaltung unserer kommunalen Einrichtungen. Diese sind durchwegs in einem guten Zustand. Nebenbei bemerkt haben wir in den vergangenen Jahren etliche Gebäude neu gebaut oder saniert. Wir haben zahlreiche Spielplätze, Freizeitanlagen und Sportstätten, alle gut ausgestattet und gepflegt.“ In diesem Zusammenhang zeigte Hans Eschlberger auf, man sei sich bewusst, welch großartige ehrenamtliche Arbeit die Vereine leisten. Dafür würden sie von der Gemeinde sowohl finanziell bedacht als auch immateriell und logistisch unterstützt, soweit dies möglich sei.

Die öffentliche Sicherheit bezeichnete der Rathauschef als ein weiteres wichtiges Dauerthema in der Gemeinde. „Wir kümmern uns seit vielen Jahren, oft durch kleine aber wichtige Schritte, beständig um eine Verbesserung des Hochwasserschutzes“, betonte er. All die Leistungen der Gemeinde in den vergangenen Jahren seien ein Indiz und erbracht bei niedrigen Hebesätzen der Realsteuern, bei moderaten, aber ausgabendeckenden Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen und Müllabfuhr, bei ausgesprochen familienfreundlichen Gebühren für die Kindertagesstätten und für das Erlebnisbad.

Eschlberger: „Interessant ist auch, was nicht alles haben: Wir haben keine Straßenreinigungsgebühr und auch keine Straßenausbaubeitragssatzung.“ Der Bürgermeister fasste zusammen, es werde auch dafür Sorge getragen, dass die Nebenkosten für die Bürger und Unternehmer in der Gemeinde auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Man könne mit Fug und Recht behaupten: „Die Gemeinde Ainring ist in jeder Hinsicht ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort.“

Dass man sich nicht ausruhen dürfe, lasse die Vorwärtsentwicklung gar nicht zu. In diesem Zusammenhang verwies Eschlberger, dass die Gemeinde Ainring – was die Finanzkraft anbelange - nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liege. Dennoch könne er ein geordnetes Fazit ziehen. Die Kommune stehe auf einem soliden finanziellen Fundament. Man sei für die Zukunft gut gerüstet mit einem maßvollen, aber keinen mittelmäßigen Haushalt.

Er bedankte sich an dieser Stelle bei allen Bürgern, die zur Finanzierung der Aufwendungen durch Beiträge, Gebühren und Steuern herangezogen würden und versprach: „Wir werden weiterhin bemüht sein, die Belastungen auch in Zukunft so niedrig wie möglich zu halten.“ Abschließend dankte er allen Mitgliedern des Gemeinderates dafür, dass sie den Kurs der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterstützt haben. Nachdem die vier Fraktionssprecher Jörg Mader (CSU(, Martin Strobl (ÜPW), Hans Pöllner (UBL) und Margret Sturm-Wiersig (SPD) ihre Statements abgaben – wir berichten noch gesondert – segneten alle Räte bei der Abstimmung die Haushaltssatzung und den Haushalt 2015 samt Anlagen ab.

schl

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Ainring

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser