Gebührenerhöhung

Höhere Kosten für Kindergartenbesuch

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Ainring - Künftig werden die Kosten für Kindergärten und Tagesstätten in der Gemeinde steigen. Da half auch der Einwand, dass gerade junge Familien unterstütz werden sollen, nichts.

Der in der jüngsten Gemeinderatssitzung in öffentlicher Beratung angesetzte Tagesordnungspunkt „Neufestsetzungen der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen – Erlass der zehnten Änderungssatzung“ blieb nicht ohne Widerspruch. Letztlich wurde aber bei fünf Gegenstimmen die Gebührenerhöhung beschlossen. Eingangs machte Bürgermeister Hans Eschlberger auf die bestens qualifizierte Betreuung und das angedachte „moderate Gebühren-Konzept“ aufmerksam und übergab zu weiteren Informationen das Wort an Kämmerer Thomas Schlosser.

Zunächst wurde auf die zweijährige Anpassung hingewiesen. Beim Gemeinderatsbeschluss im Januar des Vorjahres habe man lediglich den zwölften Beitragsmonat eingeführt. Letztmals wurden die Gebühren für den Kindergarten zum 1. September 2012 und jene für die Krippe zum 1. September 1993 erhöht. Gemäß Vorgaben des Gemeinderates aus vorangegangenen Sitzungen hat nun die Verwaltung einen Entwurf vorbereitet zur turnusmäßigen Anpassung der Gebühren in den Kindertagesstätten.

 Wie Schlosser erläuterte, sei nunmehr beabsichtigt, die im Landesvergleich immer noch sehr günstigen Nutzungsgebühren moderat zu erhöhen – und zwar die Mindestgebühr von bisher 140 auf 150 Euro monatlich. „Die Kindergartengebühren, sowie die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung sollen je nach Buchungsstufe um fünf bis acht Euro monatlich erhöht werden. Die Mindestgebühr beträgt dann statt bisher 70 Euro ab dem neuen Kindergartenjahr 75 Euro. Bezogen auf die derzeitige Belegung der Kindergärten ergeben sich dadurch für die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 5000 Euro im Jahr“, so der Kämmerer. Wie er weiter hinwies, hätten sich die Defizite aus dem Bereich Kindergarten/Kinderkrippe im gemeindlichen Haushaltsjahr 2014 auf 504.000 Euro belaufen.

In der Vorberatung habe sich ein mehrheitlicher Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses ergeben. ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl verdeutlichte, seiner Meinung nach sei es nicht nachvollziehbar, dass die Gemeindeverwaltung eine im Schnitt siebenprozentige Erhöhung der Gebühren für die Kindergärten und Kinderkrippe als moderat bezeichne. Wenn man sich die vergangenen Tarifabschlüsse der Arbeitnehmer ansehe, so seien hier meist um die drei Prozent Lohnerhöhung bei einer Tarifvertrags-Laufzeit von weit mehr als einem Jahr die Regel.

 Bereits vor einem Jahr habe der Gemeinderat beschlossen, dass die Eltern auch für den zwölften Monat Gebühren bezahlen müssten. Früher seien die Gebühren nur für elf Monate verlangt worden. Demzufolge sei also bereits 2014 eine Erhöhung von sieben Prozent eingetreten. Mit Fug und Recht könne hier also von einer erheblichen Mehrbelastung der Familien gesprochen werden. „Leider sind nicht alle Familien in der Gemeinde Ainring finanziell so gut ausgestattet, dass sie diese Erhöhung so ohne weiteres wegstecken können“, betonte Strobl.

Absolut unangebracht sehe er auch das Argument, die Kindergartengebühren in Ainring bewegen sich deutlich unter dem Landkreisschnitt. Genau das Gegenteil sei der Fall. Bei den relevanten Buchungszeiten von drei bis vier beziehungsweise vier bis fünf  Stunden bewege sich die Gemeinde Ainring nun über dem Durchschnitt dessen, was die Nachbargemeinden verlangen. Der ÜPW-Sprecher: „Diese stetigen finanziellen Mehrbelastungen für unsere Familien rechtfertigen es meiner Meinung nach nicht mehr, von einer - wie vom Bürgermeister gern zitierten - ach so familienfreundlichen Gemeinde zu sprechen.“

Widerspruch zu Strobls Ausführungen kamen von CSU-Fraktionssprecher Jörg Mader und dem der gleichen Fraktion zugehörende Sepp Ramstetter. Mader sprach die beträchtliche Summe von über einer halben Million Euro an, die von der Gemeinde für die Kindertageseinrichtungen aufbringe. „Die vorgeschlagene Erhöhung des Kämmerers ist mehr als moderat, eigentlich noch viel zu wenig. Eltern angemessen an den Kosten zu beteiligen gehört zu den Aufgaben der Gemeinde.“ Sepp Ramstetter pflichtete Mader bei und fand es in einem Vergleichsbeispiel keineswegs abwegig, dass man sich über den Landesdurchschnitt bewege.

Bei fünf Gegenstimmen fasste das Gemeinderatsgremium den Satzungsbeschluss zur Änderung über die Erhebung der Gebühren für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung vom 27. Januar. Im Nachtrag gegenüber der Redaktion zu einem später noch gefassten Gemeinderatsbeschluss erweiterte Strobl seinen Einwand: „Gerade wenn man bedenkt, dass die Gemeinde Ainring künftig den Generationenbund mit einem jährlichen Vereinszuschuss von 5000 Euro fördert, kann ich das Argument einer familienfreundlichen Gemeinde nicht nachvollziehen.

Denn einerseits nehmen wir als sehr reiche Kommune über die Kindergartenerhöhungen den jungen Familien 5000 Euro weg, andererseits wird dieses Geld in die Förderung der Seniorenarbeit gesteckt. Ich will damit in keinster Weise Kritik an der Arbeit und den Zielen des neu zu gründenden Generationsbundes üben – im Gegenteil. Ich bin aber der Meinung dass auch (junge) Familien das gleiche Recht auf Förderung haben, wie der neu zu gründende Generationenbund.“

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Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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