Gemeindehaushalt 2014:

Eschlberger: "Wir gehen leer aus!"

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Für die Fernwärmeversorgung in Mitterfelden A sind im Ainringer Gemeindehaushalt 2014 Investitionen von 160.000 Euro vorgesehen.

Ainring - Die Gemeinde muss mit einer schlechteren Finanzlage auskommen als im vergangenen Jahr. Der Wegfall von staatlichen Schlüsselzuweisungen ist dafür nicht der einzige Grund.

So rosig wie im Vorjahr ist der diesjährige Gemeinde-Haushalt nicht. Das liegt einerseits an einer Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Andererseits aber auch daran, dass wegen der Steuerkraft über dem Landesdurchschnitt staatliche Schlüsselzuweisungen für heuer ausbleiben und Ainring zudem eine sehr hohe Kreisumlage schultern muss. Im Jahr 2014 beträgt das Gesamtvolumen 17,6 Millionen Euro, davon hat Kämmerer Thomas Schlosser im Verwaltungshaushalt 14,5 Millionen Euro veranschlagt, während der Vermögenshaushalt mit knapp 3,1 Millionen Euro schließt.

Nach dem Sachbericht, den Bürgermeister Hans Eschlberger in der jüngst durchgeführten Gemeinderatssitzung vortrug, und den jeweiligen Stellungnahmen der Fraktionssprecher erfolgte nach bereits billigender Empfehlung im Verwaltungs- und Finanzausschuss auch die einstimmige Zustimmung des Gemeinderatsgremiums zur Haushaltssatzung 2014 und dem Wirtschaftsplan samt Anlagen in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Der diesjährige Haushalt sei von drei wesentlichen Faktoren geprägt, bilanzierte der Bürgermeister. Und zwar wegen außerordentlich guter Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012 liege die diesjährige Steuerkraft der Gemeinde Ainring über dem Landesdurchschnitt mit der Folge, dass heuer staatliche Schlüsselzuweisungen nicht auf dem Habenkonto verbucht werden können. Ebenfalls bedingt durch die hohe Steuerkraft aus dem Vorvorjahr werde die Kommune mit einer außerordentlich hohen Kreisumlage belastet. Schließlich würden sich die Gewerbesteuereinnahmen auf einem niedrigeren Niveau einpendeln. Etwa fünf Millionen habe der Kämmerer kalkuliert. „All dies hat zur Folge, dass wir heuer deshalb keine Regelzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaften können. Vielmehr ist es so, dass wir Rücklagenmittel entnehmen müssen, um den laufenden Aufwand decken zu können", verwies Eschlberger auf die aktuelle Situation.

Doch es herrscht Zuversicht bei ihm und der Kämmerei. Denn ab dem nächsten Jahre werde man wieder im „ruhigeren Fahrwasser" unterwegs sein und die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt deutlich übertreffen. Bedingt durch den Ausnahmezustand seien heuer auch keine finanziellen Reserven im Haushalt eingeplant. Das Korsett sei also äußerst eng geschnürt.

Von den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts entfallen nach Auflistung des Kämmerers Thomas Schlosser auf Steuern und allgemeine Zuweisungen 10,6 Millionen Euro. Die wichtigsten davon: 5,1 Millionen Gewerbesteuer, 3,7 Millionen Einkommenssteuerbeteilung, 900.000 Euro Grundsteuer A und B. Nach wie vor könne die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen als positive Entwicklung für die Finanzsituation der Gemeinde bezeichnet werden. Im Jahr 2013 hätten diese Einnahmen mit 6,1 Millionen Euro erneut den Haushaltsansatz übertroffen. Für das laufende Haushaltsjahr sowie im Finanzplanungszeitraum erwarte man ein Gewerbesteueraufkommen um eine Million weniger, also 5,1 Millionen Euro, informierte der Bürgermeister.

Als erfreulich bezeichne Hans Eschlberger die Entwicklung bei der Einkommensteuerbeteiligung. Die Gemeinde bekomme einen Anteil am Gesamtaufkommen der Lohn- und Einkommensteuer. Der Unsicherheitsfaktor liege in der Vorausschätzung des Gesamtaufkommens, das wiederum abhängig sei von der Wirtschaftsentwicklung. Eschlberger: „Nach wie vor befinden wir uns in einer hochkonjunkturellen Phase, so dass der Ansatz für 2014 mit 3,7 Millionen Euro erneut gestiegen ist. Eine Abschwächung dieser Haushaltsposition ist derzeit nicht in Sicht."

Die Gemeinde Ainring hatte im Jahr 2013 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 791.350 Euro erhalten. „In diesem Jahr gehen wir leer aus", wiederholte Eschlberger seine anfängliche Aussage. Das Grundsteueraufkommen liege nach seiner Mitteilung aus der Kämmerei stabil bei 900.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite verschlingen nahezu 3 Millionen Euro die Personalkosten, die Eschlberger näher begründete. Die Kreisumlage errechne sich unter anderem aus der Steuerkraftmesszahl des Jahres 2012. Bedingt durch die stark gestiegene Steuerkraftmesszahl des Vorvorjahres müsse heuer 1,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr an den Landkreis überwiesen werden. Mit unangefochtenen mehr als 5,5 Millionen Euro stelle die Kreisumlage mit Abstand die größte Einzelausgabeposition im Haushaltsplan dar. Aber auch die Gewerbesteuerumlage belaste ebenso den Haushalt nicht unerheblich. Sie richte sich, anders als die Kreisumlage, nach dem tatsächlichen Steueraufkommen im Haushaltsjahr. „Daher rechnen wir mit einer Belastung von 1,3 Millionen Euro", verdeutliche Eschlberger.

Auf der Ausgabenseite erwähnte das Gemeindeoberhaupt den Erwerb von Grundstücken mit gut einer Millionen Euro, sowie Vermögenserwerb mit 211.000 Euro und eine weitere Eigenkapitalstärkung der Gemeindewerke im Bereich der kommunalen Pflichtaufgabe „Trinkwasserversorgung" mit 200.000 Euro. Nach seiner Information seien Baumaßnahmen mit knapp 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Hier sollen im laufenden Jahr hauptsächlich die anstehenden Großprojekte vorbereitet, geplant und begonnen werden. Im Finanzplan bis 2017 konnten die Mandatare diese vorgesehenen Vorhaben aus dem fast 280 seitigen Haushaltspaket entnehmen.

Erwähnt wurde bei der Aufzählung des Bürgermeisters die beabsichtigte Vollsanierung eines etwa 600 Meter langen Teilstücks der Salzburger Straße, eine Ertüchtigung des überlasteten Hauptsammlers der Kanalisation Hammerau/Feldkirchen bis ehemalige Kläranlage, Mehrzweckanbau in Thundorf und natürlich die erheblichen Investitionen in die Sicherung und Verbesserung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde. „Dazu müssen wir heuer und vermutlich auch im Finanzplanungszeitraum auf unser so enanntes Festgeldkonto, nämlich unsere Rücklagen zurückgreifen und am Jahresende 2014 wohl mehr als 1,1 Millionen Euro entnehmen. Die Festgeldkonten sind aber momentan mit sechs Millionen Euro gut gefüllt dank der sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre. Durch die Schuldenfreiheit des Kernhaushalts der Gemeinde haben wir keinen Schuldendienst in Form von Tilgung und Zinsbelastung zu leisten, so dass wir, neben anderen positiven Faktoren, auch dadurch finanzielle Bewegungsfreiheit haben", erklärte der Rathauschef.

Weiter berichtete er, demgegenüber sei man bei den Gemeindewerken aktuell mit knapp 5,5 Millionen Euro verschuldet. Durch eine diesjährig weitere Darlehensaufnahme in Höhe von 600.000 Euro werde sich die Verschuldung zum Jahresende abzüglich der Tilgungsleistungen auf 5,8 Millionen Euro erhöhen. Einen interessanten Zusammenhang mit dem Schuldendienst stellte der Bürgermeister her: Für Tilgungsleistungen fallen heuer 3000.000 Euro an und für Zinsaufwendungen nochmals 218.500 Euro, gesamt also mehr als eine halbe Millionen Euro. Doch dies habe – so Eschlberger – seinen guten Grund, denn wie bereits erwähnt, sei die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Ainring innerhalb der nächsten Jahre zukunftstauglich zu realisieren. „Allein heuer rechnen wir mit Investitionen im Bereich Wasserversorgung in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Für die Fernwärmeversorgung planen wir mit Investitionen in Höhe von etwa 160.000 Euro und die sonstigen Bereiche erfordern nochmals investiven Aufwand von 20.000 Euro." Damit habe laut Hinweis des Vortragenden die Gemeinde alleine mit den Betriebszweigen der Gemeindewerke ein Haushaltsvolumen erreicht, das kleinere Gemeinde insgesamt aufweisen. Die Zukunftsversion sei deshalb einen neuen Brunnen in Wiesbach, sowie einen neuen Hochbehälter in Mühlstatt zu bauen, sukzessive das alte Wasserleitungsnetz aus dem Jahr 1958 modernisieren und – wo möglich – wirtschaftlich die Eigenstromversorgung der kommunalen Gebäude in Mitterfelden vorantreiben. Gedacht sei an Bauhof und Feuerwehrgerätehaus, zeigte Eschlberger auf

Rückblickend auf den gemeindlichen Kernhaushalt gab er mit Stolz und Freude zu verstehen, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde als momentan äußerst zufriedenstellend darstelle. Dank kommunaler Rücklagemittel, auf die in den kommenden Jahren teilweise zurückgegriffen werden könne, setze voraus, dass derzeit kein Schuldendienst zu leisten sei. Was der Bürgermeister in diesem Zusammenhang für äußerst wichtig erachtet, sei, dass ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Einrichtungen nicht bestehe, da diese sich durchwegs in eine guten Zustand präsentieren. „Ich möchte anmerken, dass wir in den vergangenen Jahren etliche Gebäude neu errichtet oder saniert haben. Unsere Straßen sind in einem ordentlichen Zustand. Dort, wo Not besteht, wird gehandelt und auch dort, wo unsere Kanalisation in die Jahre gekommen ist, wird nach und nach saniert", äußerte Hans Eschlberger.

Was die Schulen und Kindertagesstätten betreffe, so seien diese vorbildlich ausgestattet, ergänzte er. Bauhof und Feuerwehr verfügen über moderne Geräte und Fahrzeuge um ihre Aufgaben zum Wohle aller erledigen zu können. Die Gemeinde verfüge über zahlreiche Spielplätze, Freizeitanlagen und Sportstätten, allesamt bestens ausgestattet und vom Bauhof mustergültig unterhalten. Die Vereine würden Großartiges leisten, im Gegenzug von ihrer Gemeinde sowohl finanziell bedacht, als auch immateriell und logistisch unterstützt, soweit dies möglich sei. Außerdem kümmere man sich nicht erst seit dem Starkregenereignis im Juni 2013 nachhaltig um eine stete Verbesserung des Hochwasserschutzes", wurde erläutert.

Dies alles sei möglich bei niedrigen Hebesätzen der Realsteuern, moderaten, aber ausgabedeckenden Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen und Müllabfuhr, sowie äußerst familienfreundliche Gebühren für die Kindertagesstätten und Erlebnisbad. Eschlberger fügte an: „Wir verlangen keine Straßenreinigungsgebühr und haben auch (noch) keine Straßenausbaubeitragssatzung. Alles in allem kann man sagen, wir sorgen dafür, dass die Nebenkosten für die Bewohner unserer Gemeinde auf einem niedrigen Niveau gehalten werden können. Nicht nur dadurch sind wir übrigens ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort.".

Zum Abschluss seiner Ausführungen sagte Bürgermeister Hans Eschlberger, es bestehe kein Anlass, es sich auf dem Ruhekissen bequem zu machen, denn was die Finanzkraft anbelange, liege nach wie vor die Gemeinde Ainring deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. So gehe die Bitte an alle Mitglieder des Gemeinderates, auch künftig vorausschauend und sachlich ihre Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit zu treffen. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei oberstes Gebot. Eschlberger sagte, er sei überzeugt, „dass uns diese fordernden Aufgaben gemeinsam gelingen werden". Lob und Dank galt der Kämmerei unter Leitung von Thomas Schlosser für die sorgfältige Vorbereitung und sparsame Haushaltsführung.

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Quelle: BGland24.de

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