Mehr Sitzungsgeld für Gemeinderäte

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Das Gemeindewappen ist ein prägendes Motiv der Medaillen, die von der Gemeinde an zu ehrenden Personen verliehen werden.

Ainring - Am Dienstag kamen in der Gemeinderatssitzung jede Menge Themen auf den Tisch. Die höheren Aufwandsentschädigungen wurden beschlossen. Das bekommen die Gemeinderäte:

Am Dienstag wurde der angesetzte erste öffentliche Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung „Schulverbundvertrag Mittelschule Freilassing und Mittelschule Ainring“ von Bürgermeister Hans Eschlberger abgesetzt. Er begründete diese Maßnahme, dass in der Thematik noch Gesprächsbedarf bestehe und deshalb der Gemeinderat keine Beratung und Beschlussfassung vornehmen könne. Auch gemeindliche Ehrungen sollen vor einem Satzungsbeschluss nochmals von den Mandaten in den Fraktionen für eine allgemeine Zustimmung besprochen werden. Einwandlos über die Bühne gingen Bekanntmachungen zu höhere Aufwandsentschädigungen für die Räte seit der neuen Wahlperiode.

Geschäftsleiter Martin Nüß erklärte nachfolgend zur Satzungsregelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes, es sei in der konstituierenden Sitzung am 6. Mai vom Gemeinderat beschlossen worden, die Ausschüsse mit acht Ratsmitgliedern zu besetzen, ebenso auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses eine Neuregelung des Sitzungsgeldes. Demnach werde das Sitzungsgeld für alle Mandatare von 30 auf 40 Euro erhöht, was auch für Fraktionssprechersitzungen gilt. Hingegen werden Verdienstausfälle bzw. Entschädigungen für Selbständige und Sonstige für Sitzungen vor 17 Uhr gestrichen.

Wie Martin Nüß weiter mitteilte, sei in der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai der Beschluss gefasst worden, dass die Referenten eine monatliche Aufwandsentschädigung von pauschal 30 Euro erhalten sollen. Die Entschädigung der weiteren Stellvertreter der Bürgermeister werde nunmehr von 45 auf 50 Euro angehoben. „All diese Änderungen sind jetzt in die Satzung eingearbeitet worden. Damit die Satzung ausgefertigt und bekannt gemacht werden kann, ist die Genehmigung des Gemeinderats notwendig“, beendete der Geschäftsleiter seine Ausführungen.

Ohne jeglichen Widerstand gegen diese nunmehr öffentlichen Bekanntmachungen billigte einhellig das Gemeinderatsgremium die vorliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes mit den eingearbeiteten Einzelbeschlüssen.

Auf verschiedenen Ebenen werden in der Gemeinde Ainring Ehrungen durchgeführt. „Die Ehrungskultur hat bei uns einen hohen Stellenwert, den wir weiter entwickeln wollen“, erklärte Bürgermeister Hans Eschlberger. Für die Auszeichnungen Gemeindetaler, Kulturpreis, Sportlerehrung oder Medaille für ehrenamtliche Funktionäre bestünden Richtlinien, für die Bürgermedaille dagegen als höchste Auszeichnung der Gemeinde gebe es eine Satzung. Aus Sicht der Verwaltung sei es einfacher, wenn alle Ehrungen in einer Satzung oder Richtlinien zusammengefasst werden.

Der Bürgermeister empfahl in den weiteren Überlegungen zu dieser Thematik eine Meinungsbildung in den Fraktionen. „Wir haben zwar einen ziemlich ausgereiften Entwurf für die Satzung, wobei auch Gespräche mit Erfahrungswerte von Vereinsvorstände eingeflossen sind, doch sollte sich trotzdem noch jeder Gemeinderat in seiner jeweiligen Fraktion Gedanken machen für eventuell noch weitere Verbesserungen.“ Die Sitzungsrunde nahm dies zur Kenntnis.

Auf Nachfrage war seitens der Gemeindeverwaltung angedacht worden, die Funktionärsmedaille in eine Ehrenamtsmedaille umzubenennen, da die Medaille dann auch an alle anderen ehrenamtlich Tätigen verliehen werden kann, die nicht in einem Verein tätig sind.
schl

Quelle: BGland24.de

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