Das Notfallrohr von Ainring: Verhandlung vor dem Landgericht

"Aufmachen, oder ich saufe ab!"

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Thomas Berger bei der Begehung in Ainring

Ainring - Die Gaststätte „Zur Einkehr“ von Thomas Berger wurde letztes Jahr zwei Mal überflutet. Das Notfallrohr war verstopft. Das prekäre daran: Es geschah durch Fremdeinwirkung.

Das Heurigenlokal „Zur Einkehr“ vom „Singenden Wirt“ Thomas Berger, wurde im vergangenen Jahr zwei Mal überflutet. 550.000 Euro betrug der Schaden beim letzten Mal. Das Notfallrohr, das bei Starkregen das Wasser abfließen lässt, war verstopft. Das Prekäre daran: Die Blockade geschah durch Fremdeinwirkung. 

Die Gaststätte von Thomas Berger liegt neben der Kreisstraße BGL 10 am Fuß des Högls. Bei zu starken Regen kann es sein, dass das Wasser sturzbachartig den Högl hinunter fließt. Normalerweise wird das Wasser durch Rohre unter der höher gelegenen Straße hindurch abgeleitet und versickert dort in den angrenzenden Wiesen. Auf dem Grundstück von Thomas Berger liegen zwei Rohre übereinander: Ein Hauptrohr und das bereits erwähnte Streitobjekt, das Notfallrohr. Bei der letzten Überschwemmung stellte Berger fest, dass die Öffnung des Notfallrohres auf der anderen Straßenseite, zur Wiese hin, zugestopft worden war. Der Wirt ließ es wieder öffnen. Einige Tage später war das Rohr aber wieder verschlossen worden. Erst mit Dreck und Steinen, die der Wirt erneut entfernen ließ, und zuletzt sogar provisorisch mit Beton. 

Berger stellte Strafanzeige, allerdings konnte bis heute nicht festgestellt werden, wer es tatsächlich verstopft hat. Fakt ist: Berger befindet sich schon seit Jahren mit dem Besitzer des Nachbargrundstücks, auf dem die beiden Rohre enden, im Streit. Dieser weigert sich, das Loch wieder zu öffnen. Nun klagte Berger auf Beseitigung der Verstopfung. Am Donnerstag, den 5. Juni, kam es zur Verhandlung vor dem Traunsteiner Landgericht.

Vor Gericht

„Es war schon immer so, dass das Wasser dort abgeflossen ist!“ sagte Berger. Dies bestreitet der beklagte Nachbar. Eine solche Vereinbarung sei nie getroffen worden. Er wolle das Wasser von Bergers Grundstück nicht in seiner Wiese haben. Außerdem sei Berger durch seine Umbauarbeiten selbst daran schuld. Auf die Frage des Richters, wer das Rohr verstopft haben könnte, meinte Bergers Anwalt: „Kann ja nur einer sein, der daran Interesse hat.“ Der Beklagte wies jedoch jegliche Anschuldigung von sich und betonte, dass er damit nichts zu tun habe. Beseitigen wolle er diesen Zustand aber nicht.

Der Nachbar gab an, dass das Rohr bis 2009 verschlossen gewesen sei - bis zu dem Zeitpunkt, an dem man es entdeckt habe. Berger widersprach dieser Aussage vehement. Es mache keinen Sinn, ein verschlossenes Rohr zu verlegen. „Wenn Sie kein Rohr gebaut haben, habens wohl eine Kanone gebaut!“ meinte Berger sarkastisch. Sein Vater habe schon immer zu ihm gesagt: „Sieh immer im Rohr nach, dass es nicht verstopft ist, sonst säufst du ab!“. Nach 2009 wurde das Rohr wieder verschlossen, den genauen Zeitpunkt konnte jedoch keiner der Prozessbeteiligten nachvollziehen.

Der Stein des Anstoßes: Das Notfallrohr

"Singender Wirt" zieht gegen Nachbarn vor Gericht

Der Wiesenbesitzer und Nachbar erklärte weiter, dass durch den Radwegbau im Jahr 2013, das Rohr wieder geöffnet worden sei. Das Straßenbauamt habe aber zugesagt, es wieder zu verschließen. Außerdem habe man das Rohr ohne die Einverständnis des Grundstücksbesitzers zu seiner Seite hin verlängert.

Um Klarheit zu bekommen, rief der Richter einen Zeugen auf, der im staatlichen Bauamt für die Rechtsabteilung tätig war und Gespräche mit beiden Parteien geführt hatte. Er sagte aus, dass es keine Vereinbarung bezüglich des Notfallrohrs gäbe. Aber: Der Beklagte habe in einem Gespräch erzählt, dass das jetzige, höher liegende Grundstück von Thomas Berger, früher im eigenen Familienbesitz lag. Seine eigenen Eltern hätten damals um ein solches Rohr gebeten, damit das höher liegende Grundstück zur niedriger liegenden Wiese entwässert werden kann. Das Grundstück sei erst später, durch einen Tausch, in den Besitz der Familie Berger gekommen. Der Beklagte selbst bestritt, jemals diese Aussagen getroffen zu haben. 

Ein weiterer Zeuge, der im Bereich Straßenbau in Traunstein tätig ist, sagte aus, dass das Rohr seiner Meinung nach nur aus einem Grund dort verlegt worden sei: Um das jetzige Grundstück von Berger zu entwässern. Auf die Frage, ob es eine Vereinbarung zur Schließung des Rohrs nach dem Radwegebau gab, erklärte der Zeuge, dass seine Mitarbeiter dazu keine Anordnung vom ihm bekommen hätten. Es könne allerdings sein, dass der damalige Bauleiter eine solche Entscheidung getroffen hatte. 

Der Zeuge gab weiter an, dass das Rohr in einem erneuten Hochwasserfall nur noch wenig Abhilfe schaffen würde. Berger müsse sich um weitere Maßnahmen zur Ableitung des Wassers bemühen. Der Wirt und Hotelier hat diesbezüglich bereits Maßnahmen getroffen und weitere Planungen betrieben.

Da sich der Richter in der Verhandlung kein eindeutiges Bild von der Lage vor Ort machen konnte, ordnete er eine sofortige Besichtigung in Ainring an. Dort stellten beide Partein ihre Situation dar. Der Richter Dieter Weidlich erklärte die Beweisaufnahme nach der Besichtigung jedoch nicht für geschlossen. Er überlege noch weitere Zeugen zu befragen. Wann eine Fortsetzung des Prozesses stattfinden oder das Urteil im Fall ergehen könne, ließ der Richter ebenfalls noch offen.  

kmz

Quelle: BGland24.de

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