Wer darf den Saal im Haus der Kultur nutzen?

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Das Haus der Kultur mit den vor sieben Jahren entstandenen erweiterten Räumlichkeiten,  wie unter anderem im Obergeschoss (linke Bildhälfte) der Veranstaltungssaal.

Ainring - Streitfall: In der Regel bestimmt die Gemeinde, wer das Haus der Kultur nutzen darf. Jetzt soll es nach Zustimmung des Gemeinderats eine neue Regelung geben: 

In der Regel vergibt die Gemeinde den Veranstaltungssaal im „Haus der Kultur" in Ainring für kulturelle Zwecke. Auch zu eigener Benützung wird der Saal gebraucht, wie jüngst bei der Sportlerehrung, Kulturpreisverleihung oder Bürgerversammlung. So weit so gut, doch in jüngster Zeit möchten Vereine die Räumlichkeiten in erweitertem Maße, also für spezielle Siegerehrungen nützen. Damit sieht sich der Verwaltungsausschuss der Gemeinde in seinen Entscheidungen solcher Sondernutzungen auf einer Gratwanderung der Zuständigkeit ausgesetzt, aber auch zunehmend eingegrenzt.

Deshalb ergriff Ausschussmitglied Herbert Meigel mit einem Antrag die Initiative, wonach dem 1. Bürgermeister die alleinige Entscheidung in dieser Thematik übertragen werden sollte.

Hierzu beantragte Meigel in der letzten Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung. Um seinen Antrag für die Öffentlichkeit verständlich zu machen, stellte er chronologisch dar, wie es zu diesem Antrag kam: Bereits in der Oktobersitzung des Verwaltungsausschusses beantragte ein Ainringer Verein, die Siegerehrung ihrer Gemeindemeisterschaft im Haus der Kultur abhalten zu können. Der Ausschuss war seit jeher der Meinung, solch traditionelle Ehrungen sollten ihren Platz in einem Wirtshaus haben. Die Gemeinde sollte nämlich gegenüber den Wirten nicht in Konkurrenz treten. Der Antrag wurde deshalb abgelehnt.

In der Novembersitzung beantragte ein weiterer Ainringer Verein für seine Siegererehrung einer Gemeindemeisterschaft die Nutzung des Hauses der Kultur. Aus analogen Gründen erhielt auch dieser Antrag von den Ausschussmitgliedern keine Zustimmung. In der dann folgenden Dezembersitzung standen nun beide Anträge zur Nutzung der Sporthalle in Mitterfelden wieder auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses, obwohl keine weiteren Gesichtspunkte vorhanden waren.

Zwischenzeitlich hatten Gemeinderäte bei einem Treffen mit den Ainringer Vereinen erfahren müssen, dass sowohl im Haus der Kultur als auch in der Sporthalle Nutzungstermine ohne Wissen und ohne Genehmigung des Verwaltungsausschusses vergeben worden waren. Meigel warf Bürgermeister Hans Eschlberger vor, Anträge solange auf die Tagesordnung zu setzen, bis sie abgenickt werden, außerdem würden Termine vergeben, ohne den dafür zuständigen Verwaltungsausschuss zu fragen.

Um diese Missachtung des Verwaltungsausschusses in dieser Sache zu unterbinden, stellte Herbert Meigel folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: „Der Gemeinderat möge beschließen, die Zuständigkeit des Ausschusses bezüglich der Terminvergabe in gemeindlichen Räumen für die Zeit bis zum 30. April, dem Ende der Legislaturperiode, an den 1. Bürgermeister zu übertragen."

CSU-Fraktionssprecher Jörg Mader und Sepp Ramstetter unterstützten den Meigel-Antrag, dem Bürgermeister Hans Eschlberger auch nicht widersprach: „Ich bin`s gewohnt Verantwortung zu übernehmen", betonte er.

3. Bürgermeister Gerhard Kern äußerte, bei der besagten Vereinebesprechung sei hingewiesen worden, dass das Haus der Kultur speziell für die Siegerehrung des Gemeindeschnalzens nicht das richtige Gebäude sei. Triftige Gründe seien wohl mehr als 200 Personen, die untergebracht werden müssten, ebenso das je nach Witterung und Bodenverhältnisse womöglich stark verschmutzte Schuhwerk der eintreffenden Schnalzerpassen. „Ein Riesenproblem entsteht, wenn etwas passiert", machte Gerhard Kern außerdem auf die Sicherheitsproblematik aufmerksam und erwiderte auf den Einwand von Stefan Kern, der Saal biete ausreichend Platz zu dieser Siegerehrung, „einfach nicht der richtige Rahmen" sei.

Nach diesem kurzen Meinungsaustausch wurde mit großer Mehrheit der vorgebrachte Antrag von Herbert Meigel befürwortet, wonach nun der 1. Bürgermeister die alleinige Entscheidungsgewalt bis zu den Kommunalwahlen 2014 innehat, um nach eigenem Ermessen für oder gegen solche Vorhaben der Vereine zu entscheiden.

Auf der übrigens überarbeiteten und aktuell ganz neu freigeschalteten Homepage der Gemeinde steht folgendes geschrieben: „Das Haus der Kultur befindet sich im Ort Ainring direkt neben dem Tourismusbüro. Das Gebäude wurde 1903 errichtet und diente vielen Generationen als Schule. Im Jahr 2006 wurden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen eingeleitet und mit baulichen Erweiterungen verbunden. Es entstand das Haus der Kultur, das 2007 feierlich eingeweiht wurde. Die erweiterten Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden vom Kindergarten „Waldameise" genutzt. Im Obergeschoss befindet sich der große Veranstaltungssaal mit Platz für bis zu 170 Besucher, ein Proberaum für heimische Vereine und eine voll ausgestattete Küche mit großem Konferenztisch. Das Haus der Kultur kann von örtlichen Vereinen für kulturelle Veranstaltungen über die Gemeindeverwaltung gemietet werden."

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Quelle: BGland24.de

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