Neues Gesamtkonzept erforderlich

Erweiterung eines Kfz-Betriebs: knifflige Sache

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Ainring - Alfred Hasenöhrls Betrieb in Mühlreit wird immer erfolgreicher und steht deshalb vor einer Erweiterung. Über den Bauantrag sind die Gemeinderäte hin- und hergerissen!

Hin- und hergerissen sind offensichtlich Gemeinde und Mandatare zum Bauantrag von Alfred Hasenöhrl. Er möchte seinen wirtschaftlich aufwärtsstrebenden Kfz-Betrieb in Mühlreit 34 erweitern. Einerseits will man einem Gewerbebetrieb in seiner hervorragenden Entwicklung keine unüberwindbare Brocken in den Weg legen, andererseits müssen nachbarliche Belange in mehrfacher Weise jetzt mehr denn je absolut berücksichtigt werden.

Irgendwo droht für den Antragsteller das Ende der vertretbaren Fahnenstange, denn in einigen Jahren könnte das Prozedere wiederum mit Gesuch zur Vergrößerung des Betriebes von Neuem beginnen. So wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht besser wäre Alfred Hasenöhrl aus Mühlreit die Möglichkeit der Hilfestellung zu geben, um auf der Suche in einem Gewerbegebiet innerhalb der Gemeindegrenzen ansiedeln zu können, ohne der bekannten Problematik.

Wie Bürgermeister Hans Eschlberger hinwies, habe sich der Betrieb Zug um Zug erweitert. Es seien auch wertvolle Arbeitsplätze geschaffen worden, doch für zusätzliche Erweiterungen seien die Möglichkeiten begrenzt, denn es gäbe jetzt schon erhebliche nachbarliche Einwände. Dennoch sei anerkennenswert, dass der junge Unternehmer seine Entwicklungsfähigkeit in Zeiten, in der um Gewerbe und Arbeitsplätze geworben werde, mit großem Engagement unter Beweis stelle.

Zur Beschreibung des Vorhabens:

Alfred Hasenöhrl hatte beantragt seinen bestehenden Kfz-Betrieb im Außenbereich gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch, bei gesicherter Erschließung, zu erweitern. An der Nordseite der Bestandsgebäude soll gemäß Absicht des Bauherrn eine neue Halle für Karosseriemontage, Teilelager und Heizung mit den Gesamt-Abmessungen 7,50 x 16 Meter entstehen. Am Anwesen mit der Hausnummer 34a ist vor dem Büro eine Eingangsüberdachung aus Glas mit dem Maßen 3,6 x 5,5 geplant. Anhand einer Bilddatei auf Großleinwand zeigte Eschlberger auf: „Östlich der bestehenden Werkstatt sind fünf Container dargestellt für Reifeneinlagerung, Wertstoffe, Papier, Kunststoffmüll, Alu- und Metallschrott."

Wie das Gemeindeoberhaupt weiter informierte, habe sich der Gewerbebetrieb kontinuierlich erweitert, mit und ohne Genehmigung. Die Gemeinde sei schon seit geraumer Zeit mit dem Ansinnen der Betriebserweiterung befasst, genauso wie die Bauaufsichtsbehörde. „Es mussten seitens dieser Behörde schon einige Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden. Eine Bauleitplanung ist rechtlich nicht darstellbar, demzufolge muss mit den Bestimmungen des Paragrafen 35 BauGB gearbeitet werden", so der Bürgermeister.

Neues Gesamtkonzept

In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass am 8. April eine verwaltungsgerichtliche Verhandlung stattgefunden habe. Das Verfahren sei im Einvernehmen aller Beteiligten eingestellt worden. Gegenstand des Verfahrens: Beseitigungsanordnung des Landratsamtes. Bei diesem Verfahren sei zur Sach- und Rechtslage festgestellt worden, dass „in geringfügigem Maße" eine Erweiterung des Gewerbebetriebes möglich sei, allerdings unter der Voraussetzung, dass die beanstandeten baulichen Anlagen beseitigt würden. Es müssten auch andere Bauteile, die im Rahmen des Betriebes genützt würden, zurückgebaut werden. Der Bürgermeister zum Sachvortrag der Auflagen: „Der Antragsteller wurde aufgefordert, eine genehmigungsfähige Planung zur Verlagerung der gewerblichen Garagennutzung in eine zu genehmigende neue gewerbliche Halle im Rahmen eines baulichen Gesamtkonzeptes vorzulegen. Dazu wurde der jetzt vorliegende Plan eingereicht. Dieser soll jetzt baurechtlich und fachtechnisch vom Landratsamt geprüft werden."

Beschwerden der Anwohner

Die Räte erhielten den Hinweis, dass es vonseiten der Nachbarschaft massive Einwände gegen die Betriebserweiterung gebe. Sowohl die direkten Nachbarn wie auch Anwohner in Gessenhart würden durch verschiedene Immissionen belastet. „Natürlich haben wir die vorgetragenen Einwände ernst genommen und mit der Bitte um eingehende Prüfung an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet. Die mit Fotos belegten Hinweise zur Hochwassergefahr auf dem nördlichen Betriebsgelände müssen ebenfalls eingehend beurteilt werden. Die Gemeinde legt größten Wert darauf, dass die Belange der Nachbarschaft hinreichend gewürdigt werden", argumentierte der Gemeindechef.

Neuer Beschlussvrorschlag

Zugleich kündigte er zwei vorzunehmende Beschlussvorschläge an, jedoch mit der Absicht, „dass zunächst eine fundierte Prüfung notwendig ist, ohne den fleißigen Betrieb zu ignorieren, dennoch sei jetzt ein Stand erreicht, in der nachbarliche Einwände respektiert werden müssten." Deshalb hatte Eschlberger einen zweiten mit 16 zu 5 Stimmen mehrheitlich angenommenen Beschlussvorschlag formuliert, der beinhaltete: „Ein gemeindliches Einvernehmen kann erst dann in Aussicht gestellt werden, wenn das Bauvorhaben allen baurechtlichen, nachbarlichen, umweltrechtlichen und sicherheitstechnischen – insbesondere wasserwirtschaftlichen – Belangen entspricht. Der bestehende Standort ist aus gemeindlicher Sicht mittel- und langfristig nicht entwicklungsfähig."

Vorschlag eins – von lediglich drei Räten angenommen – hatte folgenden Inhalt: „Der Gemeinderat möge beschließen, das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag zu erteilen. Zur Wahrung nachbarlicher Belange wird gebeten, das Bauvorhaben und die gesamte Betriebsanlage insbesondere einer immissionsschutzrechtlichen Betrachtung zu unterziehen. Die Belastungen für die Nachbarschaft müssen verringert werden."

Aussiedelung des Betriebes?

Insgesamt neun Räte in der Sitzungsrunde schalteten sich in der folgenden Diskussion ein, die zwischendurch auch die Argumente des Bürgermeisters erforderten. In der Debatte wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht besser wäre, wenn der Antragsteller seinen Betrieb aussiedeln würde, was natürlich für den Betroffenen mit erheblichen Investitionen verbunden sei. Gemeinderat Sepp Ramstetter, der sich mehrmals zu Wort meldete, brachte es auf den Punkt: „Der Bauherr soll mit seiner beabsichtigten Vergrößerung Ordnung reinbringen, so dass damit auch seine Nachbarn leben können. Eine andere Chance am gleichen Standort gibt`s nicht."

Andere Mandatare, wie beispielsweise Jörg Mader, anerkannte die Leistungen des erfolgreichen Betriebes. Es werde aber der Platzbedarf weiter zunehmen. Deshalb sollte man jetzt die Stoptafel zeigen, bevor Hasenöhrl weiter in seinen Betrieb investiere. Für die Verwaltung bedeute es in der Schlussfolgerung nur unnötige Verwaltungsarbeit, deshalb plädierte Mader auf Ablehnung. Genau dieser Ansicht war auch Andrea Semmelmayr-Gondorf, welche die Frage aufwarf, „ob wir die Gewerbeentwicklung im Außenbereich überhaupt wollen". Für Dieter Nowak wäre eine geringfügige Erweiterung denkbar, aber auch er tendierte eher zur Ablehnung. Bürgermeister Hans Eschlberger verwies darauf, der Planer seit auftragsgefordert die Konfliktpunkte zu sondieren, wobei die gesetzliche Beurteilung ebenso zu ihren Recht kommen müsse.

schl

Quelle: BGland24.de

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