Pöllner: "TTIP würde Ainring schwer schaden"

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Ainring - Im Gemeinderat warnte UBL Hans Pöllner vor den geplanten Freihandelsabkommen mit Übersee. Dabei erklärt er, welche schweren Folgen diese für unsere Region hätten.

Hans Pöllner ist Fraktionssprecher der UBL im Gemeinderat. Er wandte sich in der Sitzung vom Dienstag mit einem Antrag an das Gremium, das in öffentlicher Sitzung einen Beschluss fassen sollte, den er folgendermaßen formulierte: „Der Gemeinderat fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen Vertreter und Vertreterinnen auf Landes- und Bundesebene auf, sich in Berlin und Brüssel für einen Abbruch der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA und für ein alternatives Verhandlungsmandat der Kommission in der Handelspolitik einzusetzen."

Gemeinde Ainring wäre auch betroffen

In seiner Antrags-Begründung zeigte er auf, nach dem Scheitern der globalen Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO verhandle die Europäische Union derzeit eine neue Generation von Freihandelsabkommen: Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA, das europäisch-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), sowie das multilaterale Trade in Services Agreeement (TiSA). Ein Abschluss würde auch die Gemeinde Ainring in vollem Umfang treffen.

Mehrere Beispiele für möglicher lokale Auswirkungen erwähnte Hans Pöllner. Handelsabkommen, die das Regelungs- und Entscheidungsrecht der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge achten, müssten die Möglichkeiten der Kommunen erhalten, öffentliche Dienste – wie zum Beispiel die Wasserversorgung – zu erhalten, wiederzubeleben, zu rekommunalisieren, auszuweiten und neu zu schaffen. Pöllner: „Vom Geltungsbereich der Vorschriften zur Marktöffnung sowie von Investitionsschutzklauseln in solchen Abkommen müssen sie umfassend und explizit ausgenommen sein. Sowohl die TTIP als auch das CETA genügen diesem Anspruch nicht. Eine besondere Bedrohung stellt das TiSA dar, das eine weitgehende Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistung erreichen möchte."

Das Abkommen CETA enthalte nach Aussage Pöllners eine Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Beschaffung; für TTIP sei das ebenso geplant. Auch wenn diese Regelungen nicht weit über die Vorgaben des Europäischen Vergaberechts hinausgehen, erschwere die Aufnahme der öffentlichen Beschaffung in internationale Abkommen eine Reform des Vergaberechts im Sinne der kleinen Kommunen. Der regionalen Wirtschaftsförderung oder stärkeren sozialen und ökologischen Kriterien.

Der UBL-Fraktionssprecher wies darauf hin, im Landkreis Berchtesgadener Land spiele eine kleinstrukturierte Landwirtschaft mit einem hohen Anteil an ökologisch und/oder erschwerten Bedingungen wirtschaftenden betrieben eine wichtige Rolle. Die Landwirtschaft in Nordamerika arbeite unter völlig anderen Bedingungen. Sie durch eine Marktöffnung für Agrarprodukte in direkte Konkurrenz zu setzen, würde hier zu einem weiteren Höfesterben führen, befürchtet Pöllner. Dabei sei irrelevant, wie er betonte, ob eine Marktöffnung durch eine Harmonisierung von Standards und Verfahren, eine gegenseitige Anerkennung von Standards oder eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen erreicht werde.

Gentechnikfreiheit wäre durch TTIP gefährdet

Ein explizites Ziel der amerikanischen Verhandlungsführer in den Verhandlungen über die TTIP sei eine Öffnung des europäischen Markts für Lebensmittel, die mit Gentechnik, Wachstumshormonen oder in der EU nicht zugelassenen Pestiziden produziert wurden. „Im Landkreis BGL setzen sich Bauern und Bäuerinnen, Umweltschutzorganisationen, kirchliche Gruppen und die Kommunalpolitik seit Jahren für die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Eine Verhandlung der europäischen Gesetzgebung in diesen Bereich ist für uns nicht akzeptabel", so Hans Pöllner.

Der Sitzungsrunde zählte er speziell zur TTIP noch verschiedene Erläuterungen und Hauptkritikpunkte auf. So wie er die Verhandlungen nur hinter verschlossenen Türen anprangerte, freue es ihn, dass250 Organisationen sich in Europa zu einer Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen zusammengeschlossen haben.

Zweiter Bürgermeister Gerhard Kern, der die Gemeinderatssitzung leitete, gab zu verstehen, dass diese weltpolitische Materie ein sehr komplexes Thema sei. Er schlug vor, zunächst den vorgebrachten Antrag allen Fraktionen zur Einsichtnahme zukommen zu lassen. Mit dieser Maßnahme war Hans Pöllner einverstanden, sodass zunächst kein Beschluss gefasst wurde.

schl

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Ainring

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser