Bayernweites Volksbegehren Thema in Ainring

"Der enorme Flächenverbrauch ist ein bayrisches Problem"

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Ludwig Hartmann: Wettrüsten bei Flächenausweisungen müssen ein Ende haben

Ainring - Jeden Tag verschwinden in Bayern 13 Hektar Land unter Asphalt und Beton. Um diesem enormen Flächenfraß Einhalt zu gebieten, haben die Grünen zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ein Volksbegehren gestartet. 

"Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch", stellte Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, unmissverständlich klar. Auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes sprach er beim Gumpei-Wirt in Feldkirchen zum Thema "Betonflut eindämmen" und erläuterte die Ziele des Volksbegehrens. 

Anhand von aussagekräftigen Bildern aus verschiedenen bayerischen Regionen zeigte Ludwig Hartmann, wie weit der Flächenfraß schon fortgeschritten ist und welche Wunden er in der Landschaft hinterlässt. "Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten und den Preisangeboten für Grundstücke findet zwischen den Kommunen ein regelrechter Unterbietungswettbewerb statt", nannte Hartmann einen der Hauptgründe für den hohen Landschaftsverbrauch. 

Beispiel aus Landsberg

Wie das funktioniert, schilderte er an einem Beispiel aus seiner Heimatstadt Landsberg am Lech: Eine große Firma wollte expandieren, wofür der Grund bereits vorgehalten und der Kaufpreis vereinbart war. Als es konkret wurde, siedelte die Firma in der Nachbargemeinde auf der grünen Wiese an, weil dort der Grund um fünf Euro günstiger angeboten wurde. 

Vielfach werden in der Hoffnung auf Betriebsansiedlungen Flächen leergeräumt und „auf Vorrat“ ausgewiesen. Folge: In Bayern liegen 11 000 Hektar Gewerbegrund brach und niemand kann sagen, ob da jemals gebaut wird. „Die Kommunen sind mit diesen Problemen hoffnungslos überfordert, deshalb ist eine Regelung auf Landesebene notwendig“, resümierte Hartmann. Ein weiteres Problem sieht er im Bau von Umgehungsstraßen: "Wo eine solche Straße gebaut wird, folgen unausweichlich Gewerbegebiete." In der Regel würden sich dort die üblichen Discounter ansiedeln, wobei vor allem deren Parkplätze enorme Flächen beanspruchen. 

Ortskerne werden entvölkert

"Warum nicht Tiefgaragen und mehrstöckige Gebäude fordern?", fragte Hartmann. Die Antwort: "Es ist wesentlich billiger in der Fläche zu bauen, vor allem wenn die Grundstückspreise stimmen." Märkte auf der grünen Wiese hätten zudem eine "Entvölkerung" der Ortskerne und viele Leerstände von Geschäftsgebäuden zur Folge. Ältere und gehandikapte Menschen hätten zunehmend ein Problem, ihre Einkäufe ortsnah erledigen zu können. "Was ökologische Faktoren, Landschaftsbild und Erhalt der Ortskerne anbelangt, läuft die Landesplanung vollkommen aus dem Ruder", fasste Ludwig Hartmann zusammen.

 Treiber im Flächenverbrauch sind nicht die Ballungszentren, sondern die strukturschwachen Gebiete. So verbraucht München 33 Quadratmeter versiegelte Fläche pro Kopf, im Landesdurchschnitt sind es 330 Quadratmeter und im Berchtesgadener Land 800 Quadratmeter. Seit 1980 sei die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern um 50 Prozent angewachsen, ein eklatantes Missverhältnis zum Bevölkerungszuwachs, der im gleichen Zeitraum bei 15 Prozent liege, so Hartmann. 

Dies habe auch dazu geführt, dass wertvolle landwirtschaftliche Fläche in den letzten Jahren massiv weggebrochen sei und dies mit einer Geschwindigkeit, die es noch nie gegeben habe. Alle freiwilligen Maßnahmen zur Flächeneinsparung, wie beispielsweise 2003 das "Bündnis gegen Flächenverbrauch", hätten nichts geändert. Im Gegenteil werde die aktuell beschlossene Aufweichung des Anbindegebotes die Situation noch verschärfen. 

"Ist-Zustand nicht hinnehmbar"

"Zusammenfassend kann man sagen, der Ist-Zustand ist nicht hinnehmbar und es wird alles nur noch schlimmer." Innerhalb von Deutschland nehme Bayern eine unrühmliche Stellung ein, was Landverbrauch anbelange. So sei der Freistaat 2011 für 50 Prozent der neuversiegelten Flächen bundesweit verantwortlich gewesen. "Der enorme Flächenverbrauch ist ein bayrisches Problem", stellte Hartmann unmissverständlich fest und konnte sich einen Seitenhieb auf die CSU nicht verkneifen: "Mit Sonntagsreden allein wird kein Quadratmeter Fläche eingespart und die soeben vom Landtag beschlossene Änderung des Landesentwicklungsplanes ist ein Freibrief zur weiteren Flächenvernichtung." 

Mit 13,1 Hektar Landverbrauch pro Tag, Tendenz steigend, stehe der Freistaat einsam an der Spitze der Bundesländer. "Seit dem Jahr 2000 ist in Bayern eine Fläche versiegelt worden, die der Größe von Bodensee, Chiemsee und Starnberger See zusammen entspricht." Tragische Konsequenz: "Falsche Landesplanung kann man kaum korrigieren. Was heute betoniert und asphaltiert wird, das bleibt dauerhaft in der Landschaft.“ 

Die Veränderung des Natur- und Landschaftsbildes und der Verlust von landwirtschaftlichen Böden sei das eine, aber wesentlich gravierender seien die ökologischen Folgen des inflationären Ausverkaufs von Grund und Boden. Massive Bedrohung der Artenvielfalt, Schädigung der Bodenfunktion, verstärkte Flutgefahr bei Starkregenereignissen, nannte Ludwig Hartmann als Beispiele. 

"Wie geht man mit dem Problem um, wenn Freiwilligkeit nicht funktioniert?", fragte Ludwig Hartmann. Er wies auf die 2016 novellierte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hin, in der 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag als Ziel bis 2030 definiert sind. Auf Bayern übertragen würde dies rund fünf Hektar pro Tag bedeuten.

Hartmann sieht vor allem in einer effizienten Nutzung der vorhandenen und neu auszuweisenden Flächen eine Chance, diese Zielvorgabe zu erreichen. Anhand von Beispielen aus dem Münchner Raum zeigte er auf, wie durch intelligentes Bauen nach „oben und unten“ enorme Flächen eingespart werden können. 

Volksbegehren kein Instrumentenkasten

Das Volksbegehren gegen den Flächenfraß solle allerdings kein "Instrumentenkasten" mit konkreten Handlungsanweisungen sein, sondern Zielvorgaben definieren, stellte Hartmann klar. "Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass hier etwas aus dem Ruder läuft und dass die Notbremse gezogen werden muss." Intension des Volksbegehrens sei es, den täglichen Flächenverbrauch in Bayern bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar zu beschränken.

Einen möglichen Weg, diese Vorgabe umzusetzen, sieht Hartmann in der Koppelung von Flächenverbrauch und Einwohnerzahl der Kommunen. Dabei müsste allerdings zwischen Ballungsgebieten und Flächengemeinden differenziert werden. Denkbar wäre auch ein Handel mit Flächenzertifikaten und ein Zusammenschluss zu interkommunalen Baugebieten. Vollkommen unberührt von einer solchen Regelung würde der Innenbereich von Städten und Gemeinden bleiben, es ginge ausschließlich um Neuausweisungen auf der grünen Wiese. 

Mit solchen Maßnahmen würde keinesfalls die Planungshoheit der Kommunen in Frage gestellt, es würde allenfalls in einem kleinen Bereich lenkend eingegriffen. "Landesplanung ist für mich das einzige Instrument, den Flächenfraß und die Betonflut in Bayern endlich eingrenzen zu können. Die Kommunen alleine werden es wegen der Konkurrenzsituation und dem damit verbundenen "Wettrüsten" bei Flächenausweisungen nicht schaffen“, schloss Ludwig Hartmann seine Ausführungen. Abschließend rief er dazu auf, sich "fleißig" in die Unterschriftenlisten zur Zulassung des Volksbegehrens einzutragen, die noch bis zum Jahresende aufliegen.

Norbert Höhn

Quelle: BGland24.de

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