"Marionetten des Großkapitals": Ainring vs. TTIP

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Ainring - "Wirklichkeitsfremd" und "Marionetten des Großkapitals" nannten Gemeinderäte Bundespolitiker in Hinblick auf TTIP. Ainring will sich dagegen als "Fair Trade Gemeinde" präsentieren.

„Als Gemeinde Ainring können wir die Welt im Großen und Ganzen nicht zum Besseren verändern. Wir können nur auf kommunaler Ebene handeln und wir können Zeichen setzen, Zeichen wie unser Beschluss gegen die laufenden Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen zum Beispiel", so CSU-Fraktionssprecher Mader.

Wie er weiter ausführte, sei der konsequente zweite Schritt die Bevorzugung regionaler einheimischer bzw. fair gehandelter Produkte gegenüber Produkten internationaler Großkonzerne. „Wir können als Gemeinde ein Zeichen für fairen Welthandel setzen, indem wir uns als `Fair Trade Gemeinde` bewerben“, verdeutlichte Mader.

Diese Auszeichnung sei an fünf Bedingungen geknüpft, sagte er und zählte diese auf: 1. Der Gemeinderat muss einen entsprechenden Beschluss fassen. 2. Eine lokale Steuerungsgruppe muss regelmäßige öffentliche Aktionen zum fairen Handel koordinieren. 3. Fair-Trade-Produkte werden im Einzelhandel (mindestens vier Geschäfte) und der Gastronomie angeboten (mindestens zwei Gastronomiebetriebe). 4. Fair-Trade-Produkte werden in Schulen, Vereinen und Kirchen angeboten bzw. ausgeschenkt.. 5. In den örtlichen Medien wird regelmäßig darüber berichtet. Nachdem die CSU-Gemeinderäte bei ihrem Besuch des Weltladens Mitterfelden im Dezember erfahren haben, dass alle Kriterien – bis auf den Beschluss des Gemeinderates – bereits erfüllten werden, stellte Jörg Mader als Sprecher der Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen im Rahmen der internationalen Kampagne von Transfair den Titel „Fair Trade Gemeinde“ anzustreben.

In allen Rats- und Ausschusssitzungen sowie im Bereich des Bürgermeisterbüros sollen mindestens ein Getränk und ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet werden, vorzugsweise solche Produkte, die einen Bezug zu heimischen Produzenten haben, wie beispielsweise Schokolade aus fair gehandeltem Kakao und heimischer Milch. Gemeinderat Jörg Mader erklärt sich bereit als Vertreter der Gemeinde in die lokale Steuerungsgruppe für die Koordination lokaler Aktivitäten entsandt zu werden.

Der Antrag beinhaltet zum Abschluss die Forderung: „Diese Entscheidung wird veröffentlicht und in den gemeindeeigenen Medien wird regelmäßig über die laufenden Aktivitäten im Rahmen der „Fair Trade Gemeinde“ berichtet. Bürgermeister Hans Eschlberger sicherte zu in Absprache mit Geschäftsleiter Martin Nüß, dass dieser von Jörg Mader vorgebrachte Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung im Februar auf die Tagesordnung gesetzt werde.

TTIP: Rundumschlag gegen die hohe Politik

Auch UBL-Fraktionssprecher Hans Pöllner sprach das gleiche Thema an, das ihn auch persönlich sehr beschäftigt und dabei der hohen Politik einen Rundumschlag verpasst. Wie er erläuterte, habe der Ainringer Gemeinderat in der letzten Sitzung im Dezember erfreulicherweise fast einstimmig die Resolution gegen TTIP und die anderen Freihandelsabkommen beschlossen. Darin enthalten waren auch die Aufforderungen an „unsere“ Abgeordneten und politischen Gremien entsprechend zu handeln.

Der „status quo“ sehe nun so aus: Die CSU-Landtagsfraktion habe sich nach ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth bei einer einzigen Gegenstimme klar für die Freihandelsabkommen ausgesprochen und dabei alle Kritiken (Pöllner: „also somit auch unsere“) heftig attackiert. „dass wir es wagen zu versuchen, diese Abkommen zu verhindern“. Ähnlich hätten sich Frau Merkel und Herr Gabriel am Wochenende auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos geäußert. Pöllner: „Dazu möchte ich mir die Bemerkung erlauben, dass scheinbar unsere Abgeordneten so abgehoben sind – sofern sie sich mit der Materie überhaupt ernsthaft beschäftigen – in Bezug auf ihre Basis absolut beratungsresistent sind und/oder sie entlarven sich damit entgültig als Marionetten der Großkonzerne und des Großkapitals.“

Sepp Ramstetter gab Pöllner mit dessen Kritik völlig recht. Obwohl er einer politischen Partei angehöre, bezeichne er jene Personen, auch wie sie immer heißen mögen, diesbezüglich als wirklichkeitsfremd. Von diesen gewählten Leuten, in denen man auf unterster Ebene Vertrauen setze, werde man total verlassen. „Das trau ich mir zu sagen“, unterstrich Ramstetter seine Ausführungen, wohl wissend, dass er als CSUler in der Presse zitiert wird.

Schlosser

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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