Anger lehnt Bürgerbegehren ab

Anger - Der Angerer Gemeinderat hat am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit das Bürgerbegehren gegen die Umsiedlung des Bauhofes abgelehnt. Hier die Begründung:

Am 28. Juni 2011 hat eine Gruppe Bürger um Anton Gafus das Bürgerbegehren „Bürger der Gemeinde Anger wehren sich gegen die Umsiedlung des gemeindlichen Bauhofes!“ eingereicht. Insgesamt neun Listen mit 402 gültigen Unterschriften schafften zumindest die erste Hürde, die zehn Prozent der Wahlberechtigten (348). Am Dienstagabend stand nun die Entscheidung über die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens an.

Zuerst fasste Bürgermeister Silvester Enzinger aber noch einmal die Gründe für die Verlagerung des Bauhofes zusammen: "Der Hauptgrund ist die Errichtung des Spielzeugmuseums. Die Museumserrichtungsgesellschaft hätte dazu auch gerne den Platz des bestehenden Bauhofes, um einen größeren Bereich zu haben für eine Kinder-Eisenbahn und ein Meilenwerk." Der andere Grund sei, dass der Bauhof - ein früherer Aussiedlerhof - seit 20 Jahre in Betrieb sei. "Er wurde in den 80er Jahren gebaut. Das Wellasbestzementdach ist mittlerweile ziemlich undicht und auch die Dachrinne ist kaputt. Es müssten also in jedem Fall Investitionen getätigt werden."

Genau diese Investitionen würde die Museumserrichtungsgesellschaft der Gemeinde ersparen. So wie der Bauhof derzeit besteht, würde er an der Angerstraße komplett neu gebaut. Die Verbesserungen müsste die Gemeinde natürlich zahlen, aber: "Wenn man in ein neues Haus zieht, kauft man teilweise auch neue Möbel", argumentierte der Bürgermeister.

So sieht der Plan für den neuen Bauhof aus.

Diese Aussage stößt den Gegner der Umsiedlung sauer auf. Sie wollten wissen, welche Kosten jetzt tatsächlich auf die Gemeinde zukommen, kritisierten den Flächenverbrauch und die gefährliche Situation durch die Nähe der Schule und der Sportanlagen. "Außerdem wollen wir die Entscheidung nicht alleine den Gemeinderat tragen lassen. Es ist eine grundlegende, einschneidende Entscheidung, deshalb wollen wir sie auf eine möglichst breite demokratische Basis stellen", betonte Gafus gegenüber BGLand24.

Noch vor der Sitzung erklärte Enzinger im BGLand24-Interview: "Bei der Schule seh ich das Problem nicht, der Bauhof wäre ja ein schönes Stück weg. Und die Mitarbeiter fahren in der Früh raus und kommen abends wieder zurück, da ist keine Schule. Der Wertstoffhof ist Mittwochnachmittags und Samstagvormittag geöffnet, auch da ist keine Schule." Dieses Argument wurde in der Sitzung gar nicht mehr benötigt.

"Wir haben uns Rechtssicherheit durch die Kommunalaufsicht verschafft", erklärte der Bürgermeister. "Die Kostenkritik ist ein massiver Punkt, da gerade Kosten bei der Entscheidung der Bürger eine große Rolle spielen. In diesem Fall ist er irreführend." Außerdem bestehe der Vertrag mit der Museumserrichtungsgesellschaft bereits und könne nur aufgelöst werden, wenn die Bodenplatte für das Museum bis 30. November nicht errichtet werde. "Danach sieht es aber nicht aus", so Enzinger.

Obwohl es durchaus Bedenken bei den Gemeinderäten gab, ein Bürgerbegehren abzulehnen, beugte sich die deutliche Mehrheit der Empfehlung der Kommunalaufsicht. Mit nur einer Stimme für die Zulässigkeit wurde das Bürgerbegehren abgelehnt.

"Ich find's schade, dass sich im Endeffekt an einer Begründung aufgehängt wird und deshalb das Bürgerbehren gekippt wird", zeigte sich Gafus enttäuscht. "Die Unterschriften zeigen, dass der Besprechungsbedarf da wäre." Wie ein nächster Schritt aussehen könnte, darüber haben sich die Gegner noch keine Gedanken gemacht. "Wir sprechen uns jetzt ab", war das einzige, was Gafus ankündigen konnte.

cz

Quelle: BGland24.de

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