CSU: Aiwanger bei Fluglärm uninformiert

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Freilassing - Die CSU wirft den Freien Wählern vor, in Sachen Fluglärm den falschen Weg einzuschlagen. Hubert Aiwanger sei zu diesem Thema nicht richtig informiert.

Auf der letzten Sitzung hat die CSU-Strategiegruppe auch die Neuigkeiten in Sachen Fluglärm besprochen. Dabei ist vor allem die Berichterstattung über den Antrag der Freien Wähler Landtagsfraktion zum Fluglärmproblematik in Freilassing und Umgebung aufgefallen. Die Fakten aus der Informationsveranstaltung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer haben aus Sicht der Freilassinger CSU deutlich gemacht, dass den Bürgern auf bayerischer Seite allein eine Durchführungsverordnung zu mehr Ruhe an Wochenenden und in den Tagesrandzeiten (6 bis 8 Uhr und 21 bis 23 Uhr) verhelfen wird.

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Stadtrat Thomas Wagner verwies aber erneut darauf, dass ein „Schnellschuss“ mit der Verordnung nicht die richtige Lösung sein kann. Auch wenn die Bürger das wünschen und die Orts-CSU diese Verordnung in dem letzten Antrag im Stadtrat gefordert hat, zeige sich bei der Analyse der vorliegenden Daten deutlich, dass die Regelung aufgrund der speziellen geographischen und technischen Gegebenheiten des Flughafens in Salzburg angemessen gewählt werden muss. „Beschränkungen sind möglich und unbedingt notwendig. Sie müssen aber vor allem gut abgewogen und gewählt werden, da die Regelung andernfalls von deutschen oder europäischen Gerichten für unwirksam erklärt werden könnte“, resümierte Wagner. Die CSU Freilassing wird weiter darauf drängen, dass alsbald eine Durchführungsverordnung erlassen wird. 

Für Verwunderung sorgte auch der Antrag der Freien Wähler, die jetzt im Landtag eine Durchführungsverordnung fordern. Die CSU ist der Meinung, dass sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei seinem Besuch in Freilassing überhaupt nicht informiert gezeigt habe und geradezu überrascht gewesen sei, dass Flugzeuge über das Bierzelt gedonnert sind. Nun werde ein Antrag gestellt, dessen Stoßrichtung und Inhalt die CSU als unklar und populistisch bezeichnet. Dabei hätten die Freien Wähler offenbar übersehen, dass vor allem der Bundesverkehrsminister zuständig ist, war der einhellige Tenor der Mitglieder der Strategiegruppe. Diese Vorgehensweise verwundere besonders, nachdem die FW durch die Vorsitzende des Fluglärm-Schutzverbandes bestens informiert sein müsste. Eine Durchführungsverordnung bei einer unzuständigen Stelle zu fordern, entbehrt jeder Grundlage und zeige nach Ansicht der CSU nur, dass die FWG lediglich den öffentlichen Weg, aber nicht den richtigen Weg geht, waren sich die CSU-Mitglieder einig.

Pressemitteilung der CSU Freilassing

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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