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+++ Eilmeldung +++

Großeinsatz für die Feuerwehren

Rauchentwicklung in Industriegebäude in Peterskirchen

Rauchentwicklung in Industriegebäude in Peterskirchen

Ankunft im Berchtesgadener Land

Flucht vor Putins Krieg: Hunderte Ukrainer erreichen Region Südostbayern

Bereits mehrere hundert geflüchtete Ukrainer sind von Polen, Tschechien und Österreich kommend in BGL angekommen.
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Bereits mehrere hundert geflüchtete Ukrainer sind von Polen, Tschechien und Österreich kommend in BGL angekommen.

Der Krieg in der Ukraine tobt weiterhin. Hunderttausende Ukrainer mussten aus ihrer Heimat fliehen, um dem möglichen Tod zu entrinnen. Die ersten Geflüchteten sind bereits im Berchtesgadener Land angekommen.

Update, 20.21 Uhr - Ukraine-Flüchtlinge müssen aus Zügen 

Freilassing - Mehrere hundert Ukraine-Flüchtlinge sind am Dienstag in Freilassing eingetroffen, wie 2015 ist der Bahnhof der Grenzstadt aber nur eine Zwischenstation.

Hier müssen die Flüchtlinge, die mit dem Zug aus Österreich kommen, die Züge verlassen und sich in einem Dienstzimmer der Bundespolizei registrieren lassen. „Wir haben alles gegeben, aber diese Kontrollfunktion ist sehr unbefriedigend“, so eine Mitarbeiterin der Bundespolizei in Freilassing, die Beamten müssten sich allerdings an die aktuellen Vorgaben des Präsidiums in Potsdam halten. Erst danach können die Kriegsflüchtlinge nach München weiterfahren und müssen sich dort im Ankunftszentrum der Regierung von Oberbayern erneut registrieren lassen, „das will die Regierung so“, sagt eine Sprecherin des Landratsamtes Berchtesgadener Land. Dabei gibt es auch eine medizinische Voruntersuchung, erst danach werden sie auf die Landkreise verteilt, soweit sie nicht ohnehin bei Verwandten oder Bekannten unterkommen. 

Zurück zum Bahnhof Freilassing, hier musste ein ÖBB-Railjet aus Salzburg und vorher aus Wien kommend um 17.45 Uhr anhalten. Rund 100 Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen und Kinder, werden aus dem Zug geholt und müssen durch die Unterführung zu einem kleinen Dienstzimmer der Bundespolizei am Bahnsteig 1, der Wartebereich vor dem Zimmer war durch ein Band abgesperrt. Obwohl die meisten von ihnen einen biometrischen Pass haben, müssen sie sich laut aktueller Anweisung vorregistrieren. Diese Prozedur erinnert an die Fluchtbewegung 2015, auch damals wurden alle Flüchtlinge an der Grenze und später in der Möbelhalle vorregistriert.

Nach dem Registrieren müssen die Frauen und Kinder aus der Ukraine in der Wartehalle des Bahnhofes oder am Bahnsteig auf den nächsten Zug nach München warten, wo sie sich dann bei der Regierung von Oberbayern noch einmal registrieren lassen müssen, jedenfalls wenn sie eine staatliche Unterkunft brauchen und nicht privat unterkommen.

Im Wartebereich des Bahnhofes laufen einige Kinder spielend umher, ihre Mütter sitzen eher müde auf Koffern und Taschen und warten auf die nächste Zugverbindung in Richtung München. Vor dem Bahnhofsgebäude versuchen Flüchtlinge, mit Unterstützung eines Bundespolizisten, die Tür des einzigen WC-Containers des Bahnhofs zu öffnen, vergeblich. Auf dem Weg vom Bahnsteig 3 zum Bahnsteig 1 durch die Unterführung helfen die Bundespolizisten den Frauen zum Teil beim Tragen der Taschen und Koffer.

Ab Donnerstag bessere Lösung?

Die Bundespolizei in Freilassing verweist auf eine Stellungnahme der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Sondertreffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister am 27. Februar 2022.

Darin heißt es, dass man erstmals einen Schulterschluss aller Staaten der Europäischen Union zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erreicht habe. „Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wollen wir erstmals anwenden“, so Facer.

Die EU-Kommission habe angekündigt, bis zum nächsten Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag die entsprechende Regelung vorzuschlagen, die dann beschlossen werden könne. „Das bedeutet konkret, wir schaffen in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche, unbürokratische Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“. Geflüchtete aus der Ukraine müssten kein Asylverfahren durchlaufen, sie werden einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre erhalten.

Keine Kontrollen in Österreich

Laut Auskunft des österreichischen Innenministeriums gibt es in Österreich keine konzertierten Kontrollen bei der Einreise von ukrainischen Flüchtlingen, „wir hatten bisher eher kleine Gruppen von ankommenden Flüchtlingen, es gibt keine Sonderzüge oder ähnliches“, so Harald Sörös, Sprecher des Innenministeriums. Die Ukraine wird seit 2017 wie ein Schengenstaat behandelt, Ukrainer dürfen sich drei Monate ohne Visum in Schengenstaaten aufhalten, wenn sie einen biotmetrischen Pass besitzen.

Erstmeldung, 18.49 Uhr - Hunderte Ukrainer erreichen Region Südostbayern

Berchtesgadener Land - Bereits mehrere hundert geflüchtete Ukrainer sind von Polen, Tschechien und Österreich kommend in BGL angekommen. Nach einer ersten Kontrolle durch die Bundespolizei am Bahnhof Freilassing müssen sie weiterfahren nach München, wo sie sich bei der Regierung von Oberbayern registrieren lassen müssen. „Von München sind aber noch keine Flüchtlinge nach BGL zurückgekommen“, so eine Sprecherin des Landratsamtes.

Gegen 18 Uhr am Mittwoch (2. März) sind wieder rund 100 Flüchtlinge aus einem Railjet Richtung München aus dem Zug geholt worden, um nach langem Warten auf dem Bahnsteig 1 sich in einem kleinen Dienstraum der Bundespolizei vorregistrieren zu lassen. Danach dürfen sie mit dem nächsten Zug nach München weiterfahren, wo sie sich bei der Regierung von Oberbayern registrieren lassen müssen, sofern sie eine staatliche Unterkunft brauchen. „Das will die Regierung von Oberbayern so“, sagt eine Sprecherin des Landratsamtes.

Laut Auskunft des österreichischen Innenministeriums gibt es in Österreich solche konzertierten Kontrollen bei der Einreise nicht, „Wir hatten bisher eher kleine Gruppen von ankommenden Flüchtlingen, es gibt keine Sonderzüge oder ähnliches“, so Harald Sörös, Sprecher des Innenministeriums. Dass Deutschland bei der Einreise aber kontrolliere, sei in Ordnung. Die Ukraine wird seit 2017 wie ein Schengenstaat behandelt, Ukrainer dürfen sich drei Monate ohne Visum in Schengenstaaten aufhalten.

Auch das LRA BGL veröffentlichte hierzu bereits eine Pressemitteilung

Seit Dienstag ist bereits eine größere Anzahl an Flüchtlingen an den verschiedenen Grenzübergängen des Landkreises angekommen. Diese Personen sind nun verpflichtet, sich zunächst im Ankunftszentrum der Regierung von Oberbayern in München zu registrieren. Dort findet auch eine medizinische Voruntersuchung statt. Danach werden die Flüchtlinge dann an die Landkreise zur weiteren Unterbringung verteilt, oder können privat bei ihren Verwandten oder Bekannten unterkommen. 

Für die weitere Unterbringung der Geflüchteten hat der Landkreis Berchtesgadener Land zum einen verfügbare Kapazitäten in den dezentralen Unterkünften zur Verfügung. Zum anderen hat das Landratsamt bereits eine Vielzahl an Angeboten erhalten, bei denen die Bevölkerung ein Zimmer oder ganze Ferienwohnungen anbietet. Diese Angebote werden aktuell vom Landratsamt gesammelt und erfasst. Sobald der Bedarf hierfür besteht, wird sich das Landratsamt bei den Helfenden melden. Insgesamt sieht sich der Landkreis derzeit in der Lage, mehr als 100 Flüchtlinge unterzubringen.

Zur weiteren Organisation hat das Landratsamt seine Koordinierungsgruppe mit den betroffenen Fachstellen einberufen. Darin befinden sich aktuell Vertreter aus dem Bereich Katastrophenschutz, Ausländerwesen und Asylbewerberunterbringung, sowie dem Sozialamt. Außerdem wurden auch die Hilfsorganisationen über die Lage informiert und um entsprechende interne Vorbereitung gebeten.

Landrat Bernhard Kern traf sich am Mittwoch mit Polizeidirektor Edgar Dommermuth, Leiter der Bundespolizeiinspektion in Freilassing, um sich vor Ort über die Lage zu informieren.

Landrat Bernhard Kern traf sich am Mittwochnachmittag in Freilassing mit Polizeidirektor Edgar Dommermuth (rechts), Leiter der Bundespolizeiinspektion Freilassing, und Polizeirat Christian Kraus.

„Die Koordinierungsgruppe des Landratsamts tut gemeinsam mit der Bundespolizei sowie den Hilfsorganisationen alles, um die Vorgänge bei der Einreise zu beschleunigen und zu gewährleisten, dass die in Deutschland ankommenden Menschen bestmöglich betreut werden können. Es ist uns ein Anliegen, den Menschen, die Schutz vor Krieg und Leid suchen, unkompliziert zu helfen. Hierbei möchten wir uns für die großartige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und darüber hinaus sehr herzlich bedanken“, bekräftigt Landrat Bernhard Kern.

Hilfsangebote zu Unterbringungsmöglichkeiten, wie etwa leerstehenden Ferienwohnungen, können auch weiterhin schriftlich an das Landratsamt Berchtesgadener Land übermittelt werden. Die Koordinierungsgruppe ist per E-Mail erreichbar unter ukrainehilfe@lra-bgl.de. Von Telefonanrufen bittet das Landratsamt aufgrund des hohen Anrufaufkommens abzusehen.

Pressemitteilung im Wortlaut

hud 

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