Ratsbegehren und Bürgerbegehren: Wie geht's weiter?

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In Freilassing soll ein Biomasse-Heizkraftwerk entstehen.

Freilassing - Der Termin für die Abstimmung über das Biomasse-Heizkraftwerk und das zwischenzeitlich beschlossene Ratsbegehren steht fest.

Nachdem die Bemühungen der Stadt Freilassing um einen Zusammenlegung des Biomasse-Bürgerentscheids mit dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz an der Verweigerung der Biomasse-Gegner gescheitert ist, steht der 20. Juni als Abstimmungstermin fest.

Ebenfalls an diesem Tag und auf demselben Stimmzettel wird über das zwischenzeitlich beschlossene Ratsbegehren entschieden. Bis dahin wird für die Stadt die Sachinformation der Bürger zu den Themen Ratsbegehren und Bürgerbegehren im Vordergrund stehen.

Mit Schreiben vom 20. April sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens gebeten worden, bis zum 10. Mai ihren Standpunkt zu den anstehenden Abstimmungen schriftlich darzulegen. Dieser wird zusammen mit der Stellungnahme der Stadt – als Umfang ist gemäß Satzung jeweils eine DIN-A-4-Seite vorgegeben – Ende Mai im Stadtjournal abgedruckt.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens erhalten also den gleichen Raum für ihre Darstellung wie die Stadt. Dies entspricht auch der Vorgehensweise bei den vorangegangenen Bürgerbegehren. Bürgermeister Josef Flatscher: „Wir hoffen sehr, dass in den nächsten Wochen die sachliche Diskussion im Vordergrund steht. Die Stadt jedenfalls wird, wie schon bisher, eine umfassende und offene Information der Bürger über die zur Entscheidung stehenden Fragen führen.“

Auch in einer Veranstaltung mit Beteiligung des Vereins „Mehr Demokratie in Bayern“ am 27. April in Freilassing war von der Referentin, Susanne Socher, das Bürgerbegehren als „Chance der Demokratie“ bezeichnet worden, die durch objektive Information und fairen Umgang gefördert werden solle. Insofern zeige auch ein Ratsbegehren, so Socher, die Wichtigkeit von Bürgerentscheiden als „Demokratie für zwischendurch“.

Ab drei Wochen vor dem Abstimmungstermin werden die Briefwahlunterlagen versandt. Die für sie jeweils zutreffenden Stimmlokale, insgesamt sieben, sowie die Öffnungszeiten und sonstigen Modalitäten erfahren die Bürger aus der Wahlbenachrichtigungskarte, die von der Stadt bis Ende Mai versandt wird.

Pressemeldung Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

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