Biomasse: jetzt Ratsbegehren dafür

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Die Nachbarn in Ainring haben es bereits - ein Biomasse-Heizkraftwerk.

Freilassing - Jetzt ist es amtlich. Die Freilassinger Bürger werden beim Bürgerentscheid statt einer DREI Fragen beantworten. Das hat der Stadtrat am Montagabend beschlossen.

Die Durchführung eines Ratsbegehrens sei von Stadträten verschiedener Fraktionen angeregt worden, heißt es von Seiten der Stadt. Man wolle damit zum Ausdruck bringen, dass der Stadtrat mit breiter Mehrheit zum Biomasseheizkraftwerk stehe und diese wichtige Zukunftsfrage zur Energieversorgung der Stadt aktiv begleite. Deshalb hat sich das Gremium am Montagabend mehrheitlich für ein Ratsbegehren ausgesprochen. Bürgermeister Josef Flatscher nannte zu Beginn der Sitzung Gründe dafür:

  • Ein Ratsbegehren bringe zum Ausdruck, dass der Stadtrat in seiner Mehrheit nicht nur passiv auf einen bestimmten Ausgang des Bürgerbegehrens hoffe, sondern aktiv ein eigenes Konzept entgegensetze.
  • Ein Ratsbegehren würde – einen entsprechenden Ausgang der Abstimmung vorausgesetzt – den Bürgern auch zeigen, dass eine breite Mehrheit des Stadtrats hinter dem Projekt Biomasseheizkraftwerk stehe. Schließlich seien die bisherigen positiven Entscheidungen zu diesem Thema stets mit Stimmen aus allen Fraktionen und einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln getroffen worden – das solle nun durch ein Ratsbegehren auch offensiv zum Ausdruck gebracht werden.
  • Nachdem das Bürgerbegehren rechtlich ohnehin nur ein von der Stadt Freilassing gebautes und betriebenes Biomasseheizkraftwerk verhindern könne, nicht aber z. B. das eines privaten Investors, solle die Stadt auch aktiv zeigen, dass sie ein Projekt mit ihrer Beteiligung anstrebe und nicht irgendeine Entwicklung möchte, bei der sie vielleicht wenig Mitspracherecht und keinerlei Vorteil habe.

Dieser Begründung konnte der Stadtrat mehrheitlich folgen, also wird das Ratsbegehren zusammen mit dem Bürgerentscheid durchgeführt. Der Bürger wird beim Bürgerentscheid demnach drei statt einer Frage beantworten:

  • „Sind Sie dafür, dass die Stadt Freilassing das Projekt Biomasseheizkraftwerk weiterführt?“
  • "Sind Sie dafür, dass das sogenannte Biomasseheizkraftwerk nicht gebaut wird?"
  • "Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?"

Der Bürgerentscheid wird am 20. Juni stattfinden. Auch darauf verständigten sich die Stadträte mehrheitlich.

Die Terminfindung sorgte im Vorfeld der Sitzung am Montag bereits für Diskussionen. Die Gegner stimmten der Zusammenlegung des Bürgerentscheids zuerst zu, forderten aber die von Bürgermeister Josef Flatscher genannten Kosten von 20.000 Euro für eine seperate Abstimmung für soziale Zwecke. Dieses Geld hätte die Stadt den Gegner des Kraftwerks zur Verfügung stellen sollen, die es dann sozialen Zwecken zuführen wollten.

Bürgermeister Josef Flatscher lehnte ab, das Geld bei einem Notar zu hinterlegen ohne zu wissen, was damit geschehe. In einer Erklärung heißt es: „Es ist klar erkennbar, dass die Initiatoren ihre Zustimmung zum gemeinsamen Abstimmungstermin mit unerfüllbaren Forderungen verknüpft haben, um der Stadt den Schwarzen Peter zuzuspielen. Wir haben viel getan, um zu einer bürgerfreundlichen Lösung zu kommen – diesen Preis aber konnten wir nicht zahlen. Auch wenn ein Verhandlungspartner seine Zustimmung zum Kauf anbietet - eine Stadt ist zuallererst ihren Bürgern und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung verpflichtet.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten nach der Ablehnung Flatschers ihre Zustimmung wieder zurückgenommen. Deshalb hat sich der Stadtrat für den 20. Juni ausgesprochen. Neun Wochen benötige die Verwaltung zur Vorbereitung des Entscheids, erklärte Stadtsprecher Ulrich Zeeb im Vorfeld der Sitzung. Es würden also im vorgegebenen Zeitraum von drei Monaten nur der 20. oder 27. Juni noch in Frage kommen.

Quelle: BGland24.de

Zurück zur Übersicht: Rupertiwinkel

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser