Biomasse: Stadt verteidigt Terminwahl

Freilassing - Selbst nach Beschluss der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kehrt in Freilassing keine Ruhe ein. Das Biomasse-Heizkraftwerk schwebt wie ein Damokles-Schwert über der Stadt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Biomasseheizkraftwerk haben dem Vorschlag der Stadt, den Bürgerentscheid mit dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli zusammenzulegen, nicht zugestimmt. Damit müssen die Freilassinger innerhalb von voraussichtlich zwei Wochen zweimal in die Wahllokale gehen. Um den Bürgern diesen Aufwand und der Stadt unnötige Ausgaben zu ersparen, hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, den Bürgerentscheid zusammen mit dem ohnehin landesweit stattfindenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli abzuhalten.

Hierzu hätte die Stadt jedoch die Zustimmung der Initiatoren gebraucht, da der 4. Juli um eine Woche außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Dreimonatsfrist liegt, die am Tag der Zulässigkeitsentscheidung durch den Stadtrat (29. März) begonnen hat. In einem bei der Stadt am 6. April eingegangenen Schreiben halten die Initiatoren jedoch an eigenen, aus Sicht der Stadt unrealistischen Terminforderungen fest.

Bürgermeister Josef Flatscher zeigte sich enttäuscht über das Verhalten der Initiatoren: „Die Ablehnung des vorgeschlagenen Termins bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Bürger und läuft auf eine erzwungene Geldverschwendung durch die Stadt hinaus. Die unnötigen Zusatzkosten durch eine getrennte Abstimmung entsprechen dem Betrag, den die Stadt jährlich für Hausaufgabenhilfe und Altenbetreuung ausgibt. Hier wird auf Betreiben der Initiatoren bewusst Geld verschleudert, das man zum Beispiel für soziale Zwecke sinnvoll einsetzen könnte.“ Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat nun voraussichtlich den 20. Juni als Termin für den Bürgerentscheid vorschlagen. Das ist der frühestmögliche Zeitpunkt, der nach der erforderlichen Vorbereitungszeit von rund neun Wochen ab Festsetzung des Termins durch den Stadtrat möglich ist.

Auch bei den vergangenen Bürgerbegehren zur Lokwelt und zum Freibad hatte die Stadt jeweils neun Wochen für die Organisation gebraucht, in diesem Jahr kommt parallel noch die Vorbereitung des Raucher-Volksentscheids hinzu. Auch die von der Stadt angebotene Auswahl zwischen dem 20. und 27. Juni wurde von den Initiatoren des Bürgerbegehrens ignoriert. Stattdessen verlangen sie die Durchführung spätestens am 30. Mai, einem in den Pfingstferien liegenden Sonntag. Bürgermeister Flatscher: „Es ist unverständlich, dass die Gegner des Biomasseheizkraftwerks der Stadt nicht die Zeit einräumen wollen, die für eine ordnungsgemäße Vorbereitung des Bürgerentscheids notwendig ist. In den Landkreisen Cham und Kelheim werden die Landräte am 4. Juli gewählt, in Dachau und Ebersberg finden Bürgerentscheide sogar auf Betreiben der Initiatoren am 4. Juli statt, nur in Freilassing sollen weder persönlicher noch finanzieller Aufwand eine Rolle spielen. Das ist Frontalopposition auf Kosten der Bürger.“

Pressemitteilung Stadt Freilassing

Alles weitere zum geplanten Biomasse-Heizkraftwerk in Freilassing finden Sie hier.

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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