Biomasse: Stadt weist finanzielle Forderungen zurück

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Bürgermeister Josef Flatscher will eine klare Aussage des Bürgerarbeitskreises.

Freilassing - In der Sitzung am Montag muss der Stadtrat Freilassing den Termin für den Bürgerentscheid zum Biomasseheizkraftwerk beschließen. Die Diskussion endet aber vorerst nicht.

Da die Initiatoren bisher der von der Stadt geforderten bürgerfreundlichen Lösung einer Zusammenlegung mit dem Volksentscheid nicht bis zum gesetzten Termin 6. April zugestimmt hatten, ging die Stadt davon aus, einen anderen Termin innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Dreimonatsfrist festsetzen zu müssen. Am Donnerstagnachmittag erreichte die Stadt nun ein Schreiben der Initiatoren des Bürgerbegehrens, in dem diese eine Zustimmung zum Abstimmungstermin 4. Juli von der Erfüllung finanzieller Forderungen durch die Stadt abhängig machen.

So solle die Stadt 20.000 Euro – die zusätzlichen Kosten für einen separaten Abstimmungstermin – bei einem Notar hinterlegen und den Initiatoren das Recht einräumen, das Geld nach eigener Entscheidung an Personen oder Institutionen zu verteilen. Zwar ist in dem Schreiben von „sozialen Zwecken“ die Rede, über mögliche Empfänger hüllen sich die Initiatoren jedoch in Schweigen. Bürgermeister Josef Flatscher weist die finanziellen Forderungen scharf zurück: „Nicht die Stadt schuldet den Initiatoren etwas, sondern die Initiatoren schulden den Bürgern eine sparsame Lösung mit möglichst geringem persönlichen Aufwand. Die Zustimmung zu einem Abstimmungstermin am 4. Juli von finanziellen Zuwendungen an nicht genannte Organisationen abhängig zu machen, ist absurd und würde auf einen leichtfertigen Umgang der Stadt mit den Geldern ihrer Bürger hinauslaufen.“

Nachdem die Biomasse-Gegner sich auch in der Frage der Formulierung des Begehrens in letzter Minute eines Besseren besonnen oder professionellen Rat in Anspruch genommen haben, hat die Stadt bis zuletzt mit einem Einlenken der Gegner gerechnet. Bedingungen lasse die Stadt sich jedoch nicht stellen, so Flatscher: „Wir werden keine Zustimmung erkaufen, indem wir einer einzelnen Interessensgruppierung Geld zur Verwendung nach eigenem Ermessen zur Verfügung stellen. Die Stadt gibt jährlich 2,7 Millionen Euro für Sozialleistungen (einschließlich der freiwilligen sozialen Leistungen) aus und bei diesen Leistungen hilft natürlich jeder eingesparte Euro, so auch die Einsparungen bei einem gemeinsamen Abstimmungstermin. Über die Verwendung für soziale Zwecke entscheidet aber der von den Bürgern gewählte Stadtrat mit Vertretern aus vier Parteien und nicht eine Gruppe, die offenkundig persönliche Motive im Auge hat und nicht das Wohl der Stadt.“

Die Stadt hat die Biomasse-Gegner nun schriftlich aufgefordert, bis Montag, 10 Uhr einer bürgerfreundlichen Ansetzung des Abstimmungstermins vorbehaltlos zuzustimmen oder diese abzulehnen. Ansonsten müsse in der Stadtratssitzung vom 19. April ein innerhalb der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist gelegener Termin festgesetzt werden, bei dessen Auswahl die Stadt keine Zustimmung der Bürgerbegehrens-Vertreter brauche.

Pressemitteilung Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

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