Bürgerentscheid Biomasseheizkraftwerk

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Freilassing - Wann wird der Bürgerentscheid endlich durchgeführt? In der gestrigen Stadtratssitzung konnte man sich noch nicht auf einen Termin einigen.

Der Bürgerarbeitskreis hat die gestrige Entscheidung zur Durchführung des Bürgerentscheids in Sachen Biomasseheizkraftwerk zur Kenntnis genommen und wird sich intensiv auf eine sehr sachliche Auseinandersetzung vorbereiten, die wie bisher auch auf Basis offizieller Zahlen des Bundes, des Landes Bayern und den Gesetzen der Physik sowie modernster Technik basieren wird. In der Stadtratssitzung wurde seitens des Chefs der Stadtverwaltung angekündigt, dass die Stadt nochmals in Gespräche über die Terminierung des Bürgerentscheids eintreten möchte.

Bereits im sog. Einvernehmensgespräch vom 12.03.2010 wurde seitens des Arbeitskreises der 16.5.2010 zur Durchführung vorgeschlagen. Dieser Termin ist immer noch im Raum. Aufgrund der einschlägigen Erfahrungen der letzten Jahre in denen sich die Stadtverwaltung Freilassing sowie der Stadtrat ja bereits mehrfach einem Bürgerentscheid stellen musste, darf unterstellt werden, dass mittlerweile entsprechendes Wissen über die Abläufe, und somit schon Routine bei der Durchführung eines Bürgerentscheids vorliegt. Zudem wird regelmäßig in die moderne EDV-Ausstattung des Rathauses investiert.

Nachdem nach Abgabe der Unterschriftenlisten am 02.03.2010 binnen weniger Minuten die Anzahl der wahlberechtigten Freilassinger festgestellt werden konnte, erscheint es wenig glaubhaft, dass die Organisation der Wahlbenachrichtigungen, der Wahllokale u.a. tatsächlich zweieinhalb Monate dauern sollte. Im "Einvernehmensgespräch" wurde nur auf die dreiwöchige Frist zur rechtzeitigen Aussendung der Wahlbenachrichtigungen in Hinblick auf die Briefwähler eingegangen. Diese wäre ohne Probleme einzuhalten, sind es doch von heute gerechnet bis zum 16.05.2010 ca. sieben Wochen. Andere angebliche Fristen wurden bei diesem Gespräch angeführt, jedoch trotz mehrfacher Nachfrage seitens des Bürgerarbeitskreises nicht präzisiert.

Auf Grund des sehr "sportlichen Zeitplanes" der Stadt Freilassing in Hinblick auf das Biomasseheizkraftwerk ist der späte Terminwunsch der Stadt Freilassing in keinster Weise nachvollziehbar. Muss doch eine schnellstmögliche Entscheidung der Bürger, egal wie sie ausfällt, im Sinne der Stadt sein. Diesen Umständen möchte der Bürgerarbeitskreis mit seinem frühen Termin entgegenkommen. Im Vorfeld wie auch in der gestrigen Sitzung wurde seitens der Stadt und weniger Stadträte das Kostenargument angeführt, welches für eine Durchführung im Zusammenhang mit dem Nichtraucher-Volksentscheid sprechen würde.

Dieses Argument sticht trotz der genannten Kosten nicht, wie der Bürgermeister in der Sitzung sagte, muss der Stadt Freilassing der Bürgerwille dieser Preis wert sein. Nach Überzeugung des Arbeitskreises handelt es sich zudem um eine sehr spezielle Bürgerentscheidung die bereits dadurch schon einen alleinigen Termin rechtfertigt. Das Kostenargument zählt auch aus anderen Gründen nicht, denn im Anschluss an den Beschluss zur Bahnunterführung kam es zur Erhöhung des Schulspeisegeldes. Seinerzeit interessierte es Herrn Lastovka nicht, ob man dieses Geld hätte besser investieren können. Abschließend bleibt festzustellen, dass ein Termin am 04.07.2010 für den Bürgerarbeitskreis auf keinen Fall zur Diskussion steht.

Pressemeldung Bürgerarbeitskreis (Wolfgang Wagner)

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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